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Migration und Integration in Deutschland

Warum werden sie hineingelassen? Um die Bürger des Staates von harter und unangenehmer Arbeit zu befreien?

Michael Walzer, Sphären der Gerechtigkeit, 2006

Integrationsgipfel

Antidiskriminierungsstelle fordert mehr Migranten in Verwaltung

Bundeskanzlerin Merkel lud ein zum neunten Integrationsgipfel. Schwerpunkt der Beratungen war die gesellschaftliche Teilhabe von Migranten. Die Antidiskriminierungsstelle und die Integrationsbeauftragte Özoğuz forderten konkrete Schritte, die blieben aber aus.

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Pressekonferenz anlässlich des Integrationsgipfels 2016, Aydan Özoğuz (SPD), Angela Merkel (CDU), Gökay Sofuoğlu (TGD) (vlnr)

Engagiert in der Flüchtlingshilfe, im Nachbarschaftsverein, in der Feuerwehr: Das Ehrenamt ist auch unter Menschen mit Migrationshintergrund zunehmend ein Renner, wie eine aktuelle Studie zeigt. Und das, obwohl Migranten dabei oft höhere Hürden zu überwinden haben. Ihre Organisationen sind neu „am Markt“, das Reinkommen für manche schwer. Beim neunten Integrationsgipfel am Montag in Berlin ging es um bessere Möglichkeiten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Gastgeberin des Treffens, forderte eine Öffnung der Strukturen für Menschen mit Migrationshintergrund. Man müsse dafür sorgen, dass auch ihre Verbände dort vertreten sind.

Merkel verwies auf den Bericht eines Teilnehmers, der gezeigt habe, dass es für die Migrantenorganisationen beispielsweise schwierig sei, in den Bundesfreiwilligendienst hineinzukommen. Da gebe es „bestimmte Erbhöfe“, sagte Merkel. Sie wolle aber, „dass alle eine faire Chance bekommen“. Konkrete Absprachen gab es bei dem Treffen aber nicht.

Özoğuz fordert Zielmarke

Merkel sagte, beim Bundesfreiwilligendienst sei es nicht ein Problem der Plätze. Sie verwies auf die extra geschaffenen Kapazitäten für die Flüchtlingshilfe. Von 10.000 Plätzen seien erst 6.000 belegt. Hier könnten Migranten besonders gut helfen, unterstrich auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz (SPD). Sie verfügten über Sprach- und kulturelle Kenntnisse. Die Flüchtlingshilfe sei ein starker Impuls für gesellschaftliche Teilhabe, sagte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu.

Bei dem Treffen ging es aber nicht nur um das freiwillige Engagement, sondern auch um die Chancen im Beruf. Özoğuz forderte einen verbesserten Zugang von Migranten zum öffentlichen Dienst und schlug „Zielmarken“ vor. „Der Bund sollte sich eine Zielmarke setzen, die sich am Bevölkerungsanteil der Menschen mit Migrationshintergrund von 21 Prozent orientiert“, sagte Özoğuz und verwies auf entsprechende Vorbilder in Hamburg und Berlin, die sich freiwillige Quoten gesetzt hatten. Zu festen gesetzlichen Quoten äußerte sich Özoğuz zuvor skeptisch.

Migranten fordern mehr Teilhaben

Am Freitag hatten Migrantenorganisationen, die erstmals in dieser Form mit am Tisch des Gipfels saßen, Forderungen für mehr Teilhabe präsentiert. Darunter war auch der Vorschlag, Förderung von Vielfalt ins Grundgesetz aufzunehmen. Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, bezeichnete dies anlässlich des Integrationsgipfels als „sehr klugen Vorschlag“. Der Staat könne mehr tun, um Migranten besser zu fördern, sagte sie. „Dazu gehören auch mehr Menschen mit Migrationshintergrund in den Verwaltungen“, sagte Lüders.

Der Grünen-Politiker Volker Beck forderte, interkulturelle Kompetenz und Mehrsprachigkeit als Qualifikationen höher zu bewerten. Seine Parteikollegin Kordula Schulz-Asche plädierte dafür, Migrantenselbstorgansationen und deren Vernetzung mit anderen stärker zu fördern. Özoğuz hatte mit einem Ehrenamts-Projekt bereits einen Anstoß dazu gegeben.

Dağdelen: Kein großer Wurf

Die Linken-Politikerin Sevim Dağdelen vermisste beim Integrationsgipfel indes den „großen Wurf“ und kritisierte, Integration dürfe nicht ins Ehrenamt abgeschoben werden. Nach dem am Montag bekanntgewordenen „Freiwilligensurvey“ engagieren sich auch Migranten stark im Ehrenamt. Rund 31 Prozent von ihnen seien als Freiwillige tätig, berichtete die „Passauer Neue Presse“ (Montagsausgabe). Bei bereits in Deutschland geborenen Kindern aus Migrantenfamilien mit deutschem Pass sei die Quote der Ehrenamtlichen mit 43,2 Prozent deutlich höher. Insgesamt engagiert sich laut dem Bericht fast jeder zweite Deutsche ehrenamtlich. (epd/mig)

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