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Migration und Integration in Deutschland

Es waren vor allem die übrig gebliebenen einheimischen Geringqualifizierten, die die Gastarbeiter als ungeliebte Konkurrenten empfanden.

Stefan Luft, Staat und Migration, 2009

Coole Verfassung

Neue Initiative will „schweigende Mehrheit“ der Demokraten sichtbar machen

AfD und „Pegida“ bestimmen zu sehr den politischen Diskurs. Das findet zumindest die „Initiative Offene Gesellschaft“. Sie will der Mehrheit von 80 Prozent, die hinter Verfassung und demokratischen Werten stehen, eine stärkere Stimme verleihen. Von Corinna Buschow

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Das Grundgesetz vor dem Bundeskanzleramt © Mehr Demokratie @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Die Bilder von Galgen für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) konnte Martin Roth nur schwer ertragen. „Das können Sie nicht aushalten“, sagte der scheidende Direktor des Victoria and Albert Museums in London am Donnerstag in Berlin. Jahrelang hatte er die Staatlichen Kunstsammlungen in Dresden geleitet, sah im Ausland nun die Bilder von den „Pegida“-Demonstrationen – inklusive dem symbolisch errichteten Galgen, der auch in Deutschland für Schlagzeilen sorgte. Roth will nun nach Deutschland zurückkehren, um sich gesellschaftspolitisch einzumischen. Man müsse jetzt Farbe bekennen, sagte er. Erster Schritt ist seine Unterstützung der „Initiative Offene Gesellschaft“.

Anliegen der Initiative ist es, das demokratische Potenzial Deutschlands sichtbarer zu machen. Immer noch sagten 80 Prozent der Bevölkerung, das Asylrecht in Deutschland solle eingehalten werden, sagte der Sozialpsychologe Harald Welzer bei der Vorstellung der Initiative in der Bundespressekonferenz in Berlin. Über diese Mehrheit spreche aber keiner, „sondern man spricht über die Inhalte der Rechten“, kritisierte der Wissenschaftler. Diese „paradoxe Situation“ wolle er aufheben. Der „schweigenden Mehrheit“ will er eine Stimme verschaffen.

Welzer sieht Gefahren in einer Überrepräsentanz der Rechtspopulisten in der öffentlichen Debatte. Teile ihrer Inhalte wanderten über in den üblichen Sprachgebrauch, erklärte er. Kürzlich las er in einer überregionalen Zeitung das Wort „Überfremdung“ ohne Anführungszeichen. Das gehöre nicht in einen demokratischen Diskurs, sagte er.

Mindestens 365 Veranstaltungen bis zur Bundestagswahl in einem Jahr sollen nach Plänen der Initiative für ein offenes, tolerantes und friedliches Zusammenleben in Deutschland werben. Beteiligen kann sich jede Privatperson und Institution. Zusammen mit der Robert-Bosch-Stiftung kann den Angaben zufolge jede Idee mit bis zu 3.000 Euro gefördert werden.

Rund 50 Veranstaltungen stehen laut Initiative bereits fest. Die hat nach eigenen Angaben bereits rund 700 Unterstützer, darunter prominente Gesichter wie die Schauspielerinnen Katja Riemann sowie Esra Kücük vom Berliner Maxim Gorki Theater. Kücük beklagte, der politische Diskurs und politische Forderungen würden sich immer weiter nach rechts verschieben. Mit Blick auf Rechtspopulisten sagte Riemann, sie wolle dafür werben, dass Deutschland eine „coole Verfassung“ habe.

Auch Diakonie-Präsident Ulrich Lilie unterstützt die Initiative. Populisten würden mehr Aufmerksamkeit erfahren, als ihnen zustehe, sagte Lilie. Die Diakonie als evangelischer Wohlfahrtsverband wolle sich vor allem auch für ein friedliches Miteinander der Religionen einsetzen.

Zu einer der ersten Veranstaltungen der „Initiative offene Gesellschaft“ laden Diakonie und Caritas am 30. September auf den Washington-Platz am Berliner Hauptbahnhof ein. Dort soll eine „Tafel der Vielfalt“ entstehen, die die offene und bunte Gesellschaft symbolisieren soll. Als Tischredner wird Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erwartet. (epd/mig)

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