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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Deutsche Presse-Agentur (18.01.2013)

Zusammenarbeit mit Libyen

Steinmeier: Übertritt von Migranten Richtung Europa verhindern

Schon längst dreht sich die Flüchtlingskrise nicht mehr nur um die Ägäis. Nach dem EU-Türkei-Pakt sind erneut Libyen und das südliche Mittelmeer in den Blickpunkt geraten. Die EU-Außenminister haben dazu eine Entscheidung getroffen.

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Die Europäische Flagge © fdecomite auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Die Europäische Union geht verstärkt gegen den Andrang von Flüchtlingen vor, die über das Mittelmeer kommen. Die Außenminister beschlossen am Montag in Luxemburg die Verlängerung und Ausweitung der „Sophia“-Mission, die vor allem die Migration über Libyen begrenzen soll. Die Mission, an der die Bundeswehr mit rund 400 Soldaten beteiligt ist, dauert nun zunächst bis 27. Juli 2017 und wird um Hilfe beim Aufbau einer libyschen Küstenwache und die Durchsetzung eines Waffenembargos erweitert, wie es in einer Erklärung hieß.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte vor dem Treffen die Bedeutung der Entscheidung hervorgehoben. Es gehe darum, was Europa noch tun könne, um „den Übertritt von Flüchtlingen über die libysche Grenze Richtung Mittelmeer, Richtung Europa zu verhindern“, sagte Steinmeier.

Die Operation „Sophia“ wurde 2015 beschlossen. Sie konzentrierte sich zunächst auf das Sammeln von Informationen über Schleppernetzwerke. Es geht sowohl um Menschenschmuggel, also das Schleusen von Menschen, die dafür bezahlen, als auch um Menschenhandel, der gegen den Willen der Betroffenen stattfindet.

Derzeit besteht die Hauptaufgabe in der Kontrolle, Beschlagnahme und dem Umleiten von Schleuserschiffen auf dem südlichen zentralen Mittelmeer. Nach Angaben des EU-Ministerrates hat die Operation bisher zur „Neutralisierung“ von 139 Schiffen und Booten und zur Festnahme von rund 70 Verdächtigen geführt, die den italienischen Behörden übergeben wurden. Italien, wo in Rom auch das Hauptquartier liegt, hat die Führung der Mission inne. Zugleich trug die Mission laut EU bisher zur Rettung von knapp 16.000 Menschenleben bei.

Hinzu kommen soll nun europäische Hilfe beim Aufbau einer libyschen Küstenwache und Marine. So soll die international anerkannte libysche Regierung in Tobruk selbst in die Lage versetzt werden, den Menschenschmuggel und -handel zu bekämpfen und vor der Küste Menschen aus Seenot zu retten.

Für das Waffenembargo bedurfte es einen Beschlusses des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Es soll bewaffnete Gruppen wie die IS-Terrormiliz vom Nachschub abschneiden und so generell der Befriedung des von Kämpfen zerrissenen Landes dienen. Auch auf diese Weise will die EU letztlich erreichen, dass weniger Migranten über das Meer kommen. (epd/mig)

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