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Norwegens Ministerpräsident Jens Stoltenberg, Trauergottesdienst nach dem Terroranschlag im norwegischen Oslo und Utoya, 2011

CDU Hessen

Verzicht auf Forderung nach Burka-Verbot

Die CDU in Hessen hat sich gegen ein Burka-Verbot entschieden. Dafür sollen Maßnahmen unterstützt werden, „um auf Männer und Frauen einzuwirken, Vollverschleierung zu unterlassen“.

Ausländeranteil in Hessen um 3 % gestiegen © MiG
Ausländeranteil in Hessen um 3 % gestiegen © MiG

Mit einem Kompromiss hat die hessische CDU ihren internen Streit um ein mögliches Verbot der Vollverschleierung muslimischer Frauen in Deutschland entschärft. Ein Landesparteitag beschloss am Wochenende in Darmstadt mit großer Mehrheit einen Antrag, wonach alle wirksamen Maßnahmen unterstützt werden, „um auf Männer und Frauen einzuwirken, Vollverschleierung zu unterlassen“.

Die CDU tue dies „im Wissen um die engen verfassungsrechtlichen Grenzen, die Bund und Länder bei einem gesetzlichen Verbot haben“, heißt es darin. Die Junge Union hatte ursprünglich beantragt, „sämtliche verfassungsrechtlichen Möglichkeiten für ein umfassendes Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum auszuschöpfen“.

Ministerpräsident Volker Bouffier, der auf dem Parteitag mit 97,5 Prozent wieder zum CDU-Landesvorsitzenden gewählt wurde, hatte in seiner Grundsatzrede erklärt, Burka und Vollverschleierung seien das Gegenteil einer offenen Gesellschaft und eines gelebten Miteinanders. „Wir sind kein islamisches Land, und wir wollen es auch nicht werden“, fügte er hinzu.

Die Partei respektiere religiöse Überzeugungen, ein gelingendes Miteinander erfordere aber auch das Bekenntnis zu den Werten dieser Gesellschaft. Zugleich berief sich Bouffier explizit auf das christliche Menschenbild als Grundlage des politischen Handelns seiner Partei. Je heterogener ein Land werde, desto notwendiger sei es, „den Zusammenhalt durch einen aufgeklärten Patriotismus zu fördern“. „Der Patriot bekennt sich zu seinem Land und achtet alle anderen. Der Nationalist hingegen sieht ausschließlich sein Land und verachtet alle anderen“, sagte Bouffier. (epd/mig)

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