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Wenn ich mir die Hauptschulen in Ballungszentren anschaue, sehe ich es als zentralen bildungspolitischen Auftrag für diese Schulart, dass sie […] Schülern ein niederschwelliges Bildungsangebot macht […]. Gerade für Jugendliche mit Migrationshintergrund.

Präsident der Kultusministerkonferenz Ludwig Spaenle (CSU), taz, 20. Januar 2010

Alternativer Verfassungsschutzbericht

Bürgerrechtler kritisieren Umgang mit Flüchtlingen

Gewalt gegen Flüchtlinge, die Verschärfung des Asylrechts, Datenmissbrauch und die Polizeigewalt sind Dauerthemen beim Grundrechte-Report. Der neueste Band des von Bürgerrechtsorganisationen herausgegebenen Berichts wurde in Karlsruhe vorgestellt.

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Der Grundrechte-Report 2016

Seit 20 Jahren stellen Bürgerrechtler einen jährlich erscheinenden Grundrechte-Report zusammen. Dauerthemen des auch als alternativer Verfassungsschutzbericht bezeichneten Reports sind der Umgang mit Flüchtlingen, Datenmissbrauch, Polizeigewalt und die Geheimdienste. In Deutschland würden die Grundrechte nicht durch Bürger gefährdet, sondern vielmehr durch öffentliche Institutionen, kritisierten die Herausgeber des 20. Grundrechte-Reports am Mittwoch in Karlsruhe. „Die Gefährdung der Verfassung geht vom Staat aus“, heißt es darin. Daher müsse der Schutz der Verfassung durch die Bürger selbst geleistet werden. Der Grundrechte-Report erscheint seit 1997 jährlich.

Bei den staatlichen Verfassungsschutzberichten stünden „angebliche Sicherheitsbedürfnisse“ im Vordergrund, kritisierte einer der Herausgeber, Rechtsanwalt Till Müller-Heidelberg. Bisher habe jedoch keine der in den Berichten genannten Personen oder Organisationen „je ernsthaft unsere Verfassung bedroht“. Für den Grundrechte-Report stünden dagegen Menschenwürde, Grundrechte und demokratischer Rechtsstaat im Vordergrund.

„Wir erklären ihn heute zum wahren Verfassungsschutzbericht“, erklärte Müller-Heidelberg. Seit 20 Jahren tauchten die gleichen Probleme immer wieder auf. So seien auch diesmal die Geheimdienste ein Schwerpunkt des Berichts. Als „absoluten Tiefpunkt des Rechtsstaats“ bezeichnete er in diesem Zusammenhang das Verfassungsschutzreformgesetz vom vergangenen Jahr. Damit würden erstmals Straftaten von verdeckten Ermittlern und V-Leuten gesetzlich legalisiert.

Ein Schwerpunkt sei erneut der Umgang mit Flüchtlingen. Immer wieder komme es zu Einschränkungen der Grundrechte von Flüchtlingen. Als ein Beispiel nannte er die „Fluchtverhinderung durch Kriegschiffe im Mittelmeer“. Dies sei nicht Aufgabe des Militärs, sagte Müller-Heidelberg. Dargestellt werden in dem Report aber auch positive Entwicklungen beim Ausbau des Rechtsstaats.

Für den Schriftsteller Ilija Trojanow sind die Grundrechte unveräußerlich. „Die Lage der Grundrechte ist der wichtigste Seismograph für die Haltung von Staat und Gesellschaft zu Freiheit und Würde der Menschen,“ sagte er in einer schriftlichen Erklärung anlässlich der Präsentation des Berichts. Er kritisierte den Ausverkauf der „scheinbar in Stein gemeißelten Grundrechte“. Diese müssten täglich neu erkämpft und verteidigt werden.

Der Friedensaktivist Hermann Theisen berichtete über seine Aktionen gegen Atomwaffen und gegen illegale Rüstungsexporte. Dies führe immer wieder zu Gerichtsverfahren. Theisen hat sich nach eigener Aussage schon rund 20 Strafverfahren eingehandelt und war mehrfach inhaftiert. In über 80 Prozent der Verfahren habe er am Ende gewonnen.

Der von acht Bürgerrechtsorganisationen herausgegebene Report zieht mit rund 40 Beiträgen eine kritische Bilanz zum Umgang mit den Bürger- und Menschenrechten in Deutschland im Berichtsjahr 2015. Er wird herausgegeben von der Humanistischen Union, dem Komitee für Grundrechte und Demokratie, dem Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen, Pro Asyl, dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein, der Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen, der Internationalen Liga für Menschenrechte sowie der Neuen Richtervereinigung. (epd/mig)

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