Die Gefährdung der Verfassung geht vom Staat aus

Der jährliche Report zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland zieht auch in seinem 19. Erscheinungsjahr mit 42 Beiträgen kritisch Bilanz zum Zustand der Grundrechte. Der im Fischer Taschenbuch Verlag verlegte, 1997 erstmals erschienene Grundrechte-Report versteht sich als „alternativer Verfassungsschutzbericht“. Acht Bürger- und Menschenrechtsorganisationen dokumentieren darin jährlich den Umgang staatlicher Stellen mit dem Grundgesetz.

Einen Schwerpunkt des von namhaften Menschenrechtlern herausgegebenen „Alternativen Verfassungsschutzberichts“ bildet auch in diesem Jahr der Umgang mit Asylsuchenden und Migranten. Hervorzuheben sind Klarstellungen durch höchstrichterliche Entscheidungen zur Unzulässigkeit der Abschiebehaft in ihrer bisherigen Form, wie sie seit Jahren im Grundrechte-Report kritisiert wurde. Einen weiteren Schwerpunkt bildet aber auch die zunehmende Überwachung durch die Geheimdienste.

Constanze Kurz, Informatikerin, Datenschutz-Expertin und Sprecherin des Chaos Computer Clubs, erklärte: „Die Lektüre des Grundrechte-Reports 2015 macht deutlich, dass durch technisierte Ausspähung und Überwachung immer hemmungsloser in die Grundrechte eingegriffen wird. In Fragen der Menschenwürde und der informationellen Selbstbestimmung hat sich auch bald zwei Jahre nach Beginn der Snowden-Veröffentlichungen politisch nichts getan. Der nicht nennenswert kontrollierte geheimdienstliche Komplex unterminiert weiterhin Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis bis zur Unkenntlichkeit, nur jetzt mit unserem Wissen. Es steht leider zu erwarten, dass wir auch 2015 noch tiefer in die Abgründe der Überwachung blicken müssen.“

Rolf Gössner, Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, legt dar, dass anstelle einer Zügelung der Überwachungsmaschinerie der BND auch noch aufgerüstet werden, also aus dem Desaster gestärkt hervorgehen soll. Dass die Bundesanwaltschaft bislang die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen der massenhaften Überwachung mangels „zureichender Tatsachen“ verweigert hat, kritisiert Gössner als Realitätsverleugnung oder Willfährigkeit, die sich nahtlos ins Bild regierungsamtlich organisierter Verantwortungslosigkeit einfüge. Illustrieren lässt sich diese auch anhand der Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen zur Kontrolle der Nachrichtendienste, die Burkhard Hirsch dokumentiert.

Andreas Blechschmidt berichtete über das Ausmaß der Überwachung durch eine verdeckte Ermittlerin des LKA in Hamburg. Sie hat nicht nur die politische Szene in Hamburg unterwandert, durch ihre aktive Mitarbeit in einem freien Radiosender ist auch die Pressefreiheit verletzt worden. (bk) Aktuell Feuilleton