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Wenn die deutsche Gesellschaft die Muslime toleriert, hat das noch nichts mit Gleichberechtigung zu tun.

Prof. Dr. Hans-Peter Großhans, MiGAZIN, 20. Januar 2010

Flüchtlingspolitik

Altmaier kündigt Integrationsgesetz an

Peter Altmaier kündigt ein Maßnahmenpaket für die Integration von Flüchtenden an. Neben mehr Geld solle es mehr Integrationsangebote geben – aber auch klare Verpflichtungen. Die Maßnahmen könnten im Herbst in ein Integrationsgesetz münden.

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Integrationskurs © cdsessums auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Der Bund will seine Unterstützung für die Länder bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen in diesem Jahr auf fünf bis sechs Milliarden Euro aufstocken. Das kündigte der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier (CDU), am Samstag auf dem zweiten saarländischen Integrationsgipfel in Lebach an. Bislang hatte die Bundesregierung den Ländern für die Unterbringung, Versorgung und Integration der Flüchtlinge für dieses Jahr vier Milliarden Euro zugesagt. Das reicht den Ländern aber nicht.

Sie verlangen, dass der Bund dauerhaft mindestens die Hälfte der flüchtlingsbedingten Ausgaben von Ländern und Kommunen übernimmt, also rund zehn Milliarden Euro pro Jahr. Altmaier kündigte an, bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 22. April mit den Ländern ein Integrationskonzept zu erarbeiten. Darin solle es vor allem um Sprachkurse und mehr Arbeitsmöglichkeiten für die Flüchtlinge gehen. Auch Werte wie Gleichberechtigung und Religionsfreiheit sollten einen hohen Stellenwert bekommen.

Integrationsgesetz im Herbst

Das Konzept soll im Mai vom Bundeskabinett verabschiedet werden und im Herbst in ein Integrationsgesetz münden. „Deutsch ist nicht alles, aber ohne Deutsch ist alles nichts bei der Integration“, sagte der Flüchtlingskoordinator und Chef des Bundeskanzleramtes. „Wir müssen aber auch die Bürokratie beiseite schieben, damit mehr Flüchtlinge in Arbeit kommen.“ Hierbei könnten das heimische Handwerk und der Mittelstand eine herausragende Rolle spielen.

Die saarländische Sozialministerin Monika Bachmann (CDU) will im geplanten Integrationsgesetz die staatlichen Förderangebote und die Pflichten des Einzelnen klar definiert sehen. Wichtig sei zudem, der Vermittlung von Werten wie Respekt, Toleranz, Gleichberechtigung und Religionsfreiheit einen höheren Stellenwert im Integrationsprozess zukommen zu lassen, erklärte die Integrationsbeauftragte des Saarlandes. Gemeinsam mit Altmaier dankte sie den ehrenamtlichen Flüchtlingsnetzwerken für ihre Arbeit und die Weiterentwicklung der Willkommenskultur.

Altmaier: Flüchtlingshilfe schließt niemanden aus

Altmaier warnte davor, Flüchtlinge und andere Bedürftige gegeneinandern auszuspielen. „Hilfen für Flüchtlinge und Sorge für die Rentner und kleinen Leute bei uns schließen sich nicht aus“, betonte er. „Missgunst und Neid sind fehl am Platze.“

An dem Integrationsgipfel, der dem Austausch von Religionen und Kulturen diente, nahmen rund 250 Repräsentanten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft teil. Beim ersten Saar-Integrationsgipfel vor einem Jahr war eine „Lebacher Erklärung“ zur Willkommenskultur für Flüchtlinge erarbeitet worden, die im Saarland inzwischen zahlreiche Organisationen und mehrere tausend Privatpersonen unterzeichnet haben. (epd/mig)

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