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Flüchtlingspolitik

Ich bin ein besorgter Bürger

Die Verfassung steht über alles. Sie ist unumstößlich, quasi in Stein gemeißelt. „Darüber steht nur noch der liebe Gott“, pflegte unser Professor zu sagen. Heute stelle ich fest, dass selbst Gottes Gebote unter einem Vorbehalt stehen. Nächstenliebe? Ja, aber…

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Ekrem Şenol, Gründer und Chefredakteur von MiGAZIN © MiG

VONEkrem Şenol

Ekrem Şenol, geb. 1975 in Gummersbach, hat im Jahr 2009 das MiGAZIN gegründet und ist seit dem Chefredakteur. Im Jahre 2012 gewann er mit dem MiGAZIN den Grimme Online Award in der Kategorie "Information". Die Begründung der Jury lautete: Über Migranten und Migration wird in Deutschland viel gesprochen. Vor allem von Deutschen. Im Chor der vielen und oft sehr lauten Stimmen fehlen aber zumeist die der Migranten. Und genau diese Lücke füllt das MiGAZIN mit qualitativ hochwertigen Texten und verständlicher Berichterstattung. Die Redaktion schafft mit ihren Sichtweisen neue Einblicke in ein emotionales Thema, ohne selbst der Versuchung zu erliegen, in Extreme abzurutschen. Mehr über Ekrem Şenol gibt es auf twitter und facebook.

DATUM15. Februar 2016

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An der Uni wurde uns das anders gelehrt. Die Würde des Menschen ist unantastbar, hieß es im Grundkurs Verfassungsrecht. Dieses Grundrecht sei so wichtig, dass es sogar der Ewigkeitsgarantie unterliege. Es dürfe nicht geändert werden – nie. Aus gutem Grund: es sei eine Reaktion auf die massive Missachtung der Würde des Menschen durch den nationalsozialistischen Staat.

Gelehrt hat man uns an der Uni auch die Motivation des Verfassungsgebers beim Formulieren des Familienschutzes: Nach Auffassung des Verfassungsgebers beruhe die besondere Wertschätzung der Familie darauf, dass sie das ideale Umfeld für das Heranwachsen von Kindern sei, ohne die auf Dauer keine staatliche Gemeinschaft existieren könne.

Die historischen Hintergründe von internationalen Vereinbarungen wurden uns ebenfalls beigebracht. Wussten sie, dass beispielsweise die UN-Kinderrechtskonvention auf die schlimmen Zustände von Kindern in Deutschland und Österreich nach dem Ersten Weltkrieg zurückgeht? Ja, unsere Kinder.

Die Hintergründe solcher Vereinbarungen haben mir schon immer imponiert. Ich hatte das Gefühl, mich in einem Epos zu befinden. Kindern steht das Recht auf eine Familie, elterliche Fürsorge und ein sicheres Zuhause zu. Punkt. Klare, unmissverständliche Worte. Besser hätte man es nicht formulieren können. Sätze wie diese stehen über alles. Sie sind unumstößlich, quasi in Stein gemeißelt. „Darüber steht nur noch der liebe Gott“, pflegte unser Professor zu sagen, „sofern man an einen glaubt“, fügte er dann mit einem Schmunzeln hinzu.

Heute stelle ich ernüchternd fest, dass er uns nur die halbe Wahrheit gesagt hat. Sogar Gottes Gebote stehen unter Vorbehalt. Nicht nur die Würde des Menschen, der Schutz der Familie oder die Kinderrechte stehen unter einem Ja-Aber-Vorbehalt, sondern auch Nächstenliebe oder das Gebot des Teilens mit Bedürftigen. „Ich habe nichts gegen Ausländer, aber…“, ist längst das elfte Gebot.

Zur Überschreitung dieser Ja-Aber-Schwelle reichen schon Vorfälle im Promillebereich oder Verdächtigungen und Vermutungen. Im Schnellverfahren hebelt der Gesetzgeber die Verfassung aus – Asyl, Familiennachzug, Kinderrechte. Nichts mehr wert. Vorurteile und Gerüchte erklimmen urplötzlich den Gipfel der Normhierarchie. Das macht mir Angst. Wie wenig braucht es wohl, bis andere Grundrechte ausgehebelt, ihre historischen Hintergründe verdrängt werden? Ich mache mir Sorgen. Ich bin ein besorgter Bürger.

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