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So, wie wir mit den Minderheiten umgehen, die bei uns leben, so erwarten wir auch, dass Titularnationen mit den deutschen Minderheiten umgehen.

Angela Merkel, Aussiedler- und Minderheitenpolitik in Deutschland, 2008

Flüchtlingspolitik

Für Verfassungsschutz-Vordenker ist Merkel gefährlicher als die AfD

Der Vorstoß von AfD-Chefin Petry zum Schusswaffengebrauch an der Grenze stößt auf scharfe Kritik. Sigmar Gabriel etwa fordert den Verfassungsschutz auf, die Partei zu beobachten. Das zeugt von Unwissenheit. Vordenker des Verfassungsschutzes sehen nicht in der AfD eine Gefahr, sondern in der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel. Von Michael Lausberg

Videoüberwachung © Mike_fleming @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Videoüberwachung © Mike_fleming @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

VONMichael Lausberg

Dr. Michael Lausberg, Dr. phil (Politikwissenschaften), studierte Pädagogik, Philosophie, Politikwissenschaften und Neuere Geschichte sowie den Aufbaustudiengang Interkulturelle Pädagogik an den Universitäten Aachen, Köln und Amsterdam. Seit 2007 ist er wissenschaftlicher Mitarbeiter des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung (DISS) und zudem als freier Publizist tätig. Seine Forschungsschwerpunkte sind politische Theorie, extreme Rechte, Rassismus, Antiziganismus sowie Migration. Regelmäßige Veröffentlichungen im MiGAZIN, in hagalil, Netz gegen Nazis, im DISS-Journal, bei Kritisch Lesen und in der Tabula Rasa.

DATUM2. Februar 2016

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RESSORTAktuell, Meinung

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In einem Gastkommentar in der Neuen Zürcher Zeitung befürwortet Eckhard Jesse „die breite Kritik an Angela Merkel und ihrer „Willkommenskultur“. Jesse sieht „Deutschland noch im Schatten der zwölf Jahre des Dritten Reiches“. Diese „Vergangenheitsorientierung“ wäre „eine Art Richtschnur für das Handeln in der Gegenwart, um Probleme der Zukunft zu lösen“. Die Bundesrepublik bezeichnet er als ein Land, dessen „Raison d’Etre Auschwitz“ sei. Dies sieht Jesse als eine Begründung der „Bereitschaft Angela Merkels, Flüchtlinge in Massen aufzunehmen“. Aus einer nationalistischen Perspektive kritisiert Jesse diese „Selbstlosigkeit“ sowie die „Attitüde moralischen Edelmutes“ und schwadroniert vom „große(n) Deutschland“: „Deutschland muss – wie jeder Staat, der ernst genommen werden will – seine Interessen kennen und für sie einstehen. Eine politische Führung, die Selbstlosigkeit an den Tag legt, macht sich verdächtig. Das große Deutschland, das sich klein gibt, erweckt im Ausland kein Vertrauen, sondern Argwohn. Ein Bekenntnis zu wohlverstandenen nationalen Interessen muss nicht auf einen neuen bramarbasierenden Wilhelminismus hinauslaufen.“

Jesse benutzt in diesem Zusammenhang den Begriff „deutscher Selbsthass“, der in gängigen extrem rechten Zeitungen und Zeitschriften wie der Jungen Freiheit oder der Deutschen Stimme Standard sind. Er polemisiert gegen die Europäische Union und fordert eine stärkere Identifikation mit nationalistischen Denkmustern als Richtschnur der künftigen Politik: „Gefragt ist ein balanciertes Nationalbewusstsein, keine postnationale Demokratie. Der europäische Bundesstaat, eine Chimäre, ist in weite Ferne gerückt, wie die Flüchtlingskrise in deprimierender Weise erhellt. Die Zauberformel eines bloßen Verfassungspatriotismus entpuppt sich als blutleer. Patriotismus dient einer stärkeren Identifikation mit dem Gemeinwesen.“

Mit Freude sieht er „eine gestiegene Akzeptanz patriotischer Gestimmtheiten (…), nationale Symbole wie Fahne, Hymne und Wappen gelten weithin als anerkannt.“ Diese Nationalisierungstendenzen versucht er zu einem akzeptierten Diktum zu machen, was „keineswegs mit Weltoffenheit“ kollidiere. Dass dies nichts mit der Wirklichkeit zu tun hat, müsste Jesse als „Extremismusforscher“, der mit den Statistiken rechter Gewalt und Einstellungspotentialen zu tun hat, am besten wissen. Die von der Friedrich-Ebert-Stiftung jährlich herausgegebene Studie über rechte Weltbilder zeigt seit Jahren einen Anstieg rassistischer Einstellungsmuster. Die Zahl der neonazistischen Gewalttaten erreichte 2015 einen traurigen Rekord. In „national befreite Zonen“ vor allem im Osten der Republik haben Neonazis längst die Hegemonie erlangt.

Jesse sieht das Aufkommen der AfD als „Zeichen einer Normalisierung“ an und verharmlost und legitimiert damit rassistisches Denken und Handeln: „Auch das Aufkommen einer Partei wie der Alternative für Deutschland, erst hervorgerufen durch die Euro(pa)-Krise, dann verstärkt durch die Flüchtlingskrise, ist ein Zeichen der Normalisierung, keines der Gefahr, wie es mitunter alarmistisch heisst. Wieso sollte gerade das größte Land im Herzen Mitteleuropas davon verschont bleiben? Wer hier schweres Geschütz auffährt, diese – mehr oder weniger – rechtspopulistische Partei und ihre Wähler beschimpft, sie für Gewaltexzesse verantwortlich macht, ist wenig redlich. Etablierte Kräfte müssen Wähler von ihrer Politik überzeugen. Ob dies gelingt, hängt von ihnen ab, nicht von ihren Widersachern.“

Gerade als Vordenker des Verfassungsschutzes und der „Extremismustheorie“ müsste Jesse bemüht sein, die antidemokratischen und hetzerischen Charakter der AfD zu betonen und nicht ihr noch eine „Normalität“ im politischen Diskurs zuzusprechen. Dass die Partei neben der CSU aus dem bürgerlichen Spektrum für das rassistische Klima verantwortlich ist, aus dem Gewalttaten entstehen, leugnet Jesse ebenso.

Jesse fordert ein „selbstbewusstes Deutschland“ und ein „Ende der Nachkriegszeit“: Die Vergangenheit soll nicht mehr die Politik der Gegenwart bestimmen, doch das „Ende der Nachkriegszeit“ ist keineswegs der Beginn der Ära eines Schlussstriches. Und das ist gut so! Ein selbstbewusstes Deutschland gewinnt mehr Respekt in der Welt durch das Aussprechen dessen, was geht und was nicht geht, als durch eine Sondermoral, die in Hybris abgleiten kann. Wer anderen aus der Not helfen will, darf selbst nicht in Not geraten, und sei es aus Hilfsbereitschaft.“

Jesse geht wie viele andere Autoren aus dem rechtskonservativen Spektrum nicht auf die Probleme ein, die die Flüchtlinge haben, sondern auf die, die sie angeblich den Deutschen aufbürden. Empathie, Solidarität und Hilfsbereitschaft sind für Jesse Fremdwörter. Dankbarkeit gegenüber den zahllosen Flüchtlingshelfern, die das organisatorische Versagen der Großen Koalition kaschieren, ist kein Thema. Die Migration wird in der Semantik der Gefahren dargestellt und eine Dichotomie zwischen Deutschen und Flüchtlingen vertreten. Dass in einer globalisierten Welt Nationalstaaten nicht mehr den Referenzrahmen für politisches Handeln darstellen, wird von Jesse negiert. Nationalismus hat in der Geschichte immer zu Ausgrenzung und Verfolgung von Minderheiten durch die Mehrheitsgesellschaft geführt, eine Revitalisierung dieses Konzeptes ist nicht nur für Flüchtlinge lebensgefährlich.

In der Verbreitung von nationalistischen und geschichtsrevisionistischen Thesen ist Jesse „Wiederholungstäter“, was sich an zahlreichen Beispielen aus seinem beruflichen Wirken festmachen lässt.

Jesse habilitierte sich 1989 mit dem Thema „Streitbare Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland. Das Beispiel des Extremistenbeschlusses von 1972“. Er hatte seit 1993 an der TU Chemnitz einen Lehrstuhl im Fachbereich Politikwissenschaften inne, seit kurzem ist er emeritiert, was nicht heißen soll, dass er deshalb seinen politischen Einfluss in Chemnitz verloren hat. An der TU Chemnitz betreute Jesse ein von der CSU-nahen Hans-Seidel-Stiftung finanziertes Promotionskolleg „Politischer Extremismus und Parteien“. Er gilt als anerkannter „Extremismusexperte“ für die Bundeszentrale für politische Bildung, des Bundesinnenministeriums und des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Die Fraktion der CDU im sächsischen Landtag bestellte Jesse 2012 als „Fachmann“ zur NSU-Mordserie.

Jesse und sein Intimus Uwe Backes veröffentlichten 1990 gemeinsam mit dem selbst ernannten „89er“ Rainer Zitelmann den Sammelband „Schatten der Vergangenheit. Impulse zur Historisierung des Nationalsozialismus.“, wo ein Ende der „Vergangenheitsbewältigung“ gefordert wurde.1 In einem Artikel stellte Jesse die These auf, „Rechtsextremismus“ und Antisemitismus seien „mehr Phantom als Realität“ und spricht von einer „vielfach privilegierten jüdischen Position“ in der BRD.2 Er stellte weiterhin fest: „Jüdische Organisationen brauchen Antisemitismus, um für ihr Anliegen Gehör zu finden und ihre legitimen Interessen besser zur Geltung zu bringen.“3

Der Historiker Alexander Ruoff deutete diesen Sammelband als „Richtungswechsel von einer revisionistischen und apologetischen Linie zu einer Historisierung und Einordnung des Nationalsozialismus – Termini, mit denen Ausschnitte nicht mehr geleugnet, wohl aber der Versuch unternommen wird, die Verantwortung für die deutsche Nation abzuschwächen oder gar von ihr zu weisen“.4 Wolfgang Wippermann5 und Thomas Pfeiffer rechneten Backes und Jesse dem Umfeld der Neuen Rechten zu. Pfeiffer stellte fest: „Backes und Jesse sind dem Umfeld der Neuen Rechten zuzuordnen. (…) Backes und Jesse gehören auch zu den Unterzeichnern einer Solidaritätserklärung für Zitelmann, als der unter Kritik in der Welt-Redaktion geriet.“6

In einem Artikel für die Konrad-Adenauer-Stiftung aus dem Jahre 2005 hielt Jesse der CDU fehlenden Nationalstolz vor und forderte einen Rechtsruck innerhalb der Partei: „Die demokratischen Parteien dürfen den extremistischen Parteien möglichst wenig offene Flanken bieten. Sie müssen selbstkritisch nach eigenen Versäumnissen fragen. Eine Partei, die nicht auch patriotisch ist, die nicht auch den Stolz auf die Heimat herausstellt, eine Partei, die Debatten um Kriegsverbrechen anderen überlässt und von DNA-Analysen nur spärlich Gebrauch macht, eine Partei, die die demographischen Probleme nur unzureichend zur Sprache bringt – eine solche Partei sorgt dafür, daß manche Wähler, auch Stammwähler, sich nicht mehr bei ihr heimisch fühlen.“

Jesse gehört der Redaktion der Zeitschrift „Mut“ an, die früher als neonazistisches Hetzblatt von sich reden machte. „Mut“ war von 1967 bis 1982 das Sprachrohr für die neonazistischen Organisationen Junge Nationaldemokraten (JN) und die Wiking-Jugend (WJ). Ihr damaliger Herausgeber Bernhard-Christian Wintzek war Mitbegründer der militanten Aktion Widerstand, der insbesondere gegen die Ostverträge des damaligen Bundeskanzlers Brandt agitierte. Von 1971 bis 1983 wurde die Zeitschrift von den Verfassungsschutzbehörden als „rechtsextrem“ gekennzeichnet. Seit Mitte der 1980er Jahre versuchte die Zeitschrift ihr neonazistisches Image loszuwerden und gab sich einen betont konservativen Anstrich. Ihre radikalnationalistische Agitation und die Tatsache, dass im Buchprogramm Autoren genannt werden, die in der extrem rechten Jungen Freiheit publizieren, deuten eher darauf hin, dass sich „Mut“ in einer Grauzone zwischen Konservatismus und den extremen Rechten bewegt.

Jesse, seine ebenfalls beim Verfassungsschutz beschäftigten Kollegen Uwe Backes und Armin Pfahl-Traughber sind auch Schlüsselfiguren des „Veldensteiner Kreises zur Geschichte und Gegenwart von Extremismus und Demokratie“, der sich die „vergleichende Extremismusforschung“ auf ihre Fahnen geschrieben hat. Dieser Kreis strebt eine konservative Hegemonie in den Geisteswissenschaften an; linientreues Personal aus diesem Netzwerk soll an den Universitäten und Forschungseinrichtungen in der BRD etabliert werden.

  1. Backes, U./Jesse, E./Zitelmann, R. (Hrsg.): Schatten der Vergangenheit. Impulse zur Historisierung des Nationalsozialismus, Frankfurt/Main 1990  []
  2. Jesse, E.: Philosemitismus, Antisemitismus und Anti-Antisemitismus, in: Backes/Ders./Zitelmann, Schatten der Vergangenheit, a.a.O., S. 541-558, hier S. 553  []
  3. Ebd., S. 546  []
  4. Ruoff, A.: Verleugnen, Verdrängen, Beschwichtigen. Die Nationalgeschichte der „Jungen Freiheit“, Münster 2001, S. 45  []
  5. Benthin, R.: Auf dem Weg in die Mitte. Öffentlichkeitsstrategien der Neuen Rechten, Frankfurt/Main/New York 2004, S. 32  []
  6. Pfeiffer, T.: Rechtsextremisten auf dem Daten-Highway (unveröffentlichte Diplomarbeit) 1996, S. 21  []
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Ein Kommentar
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  1. Magistrat sagt:

    Sehr interessant, wenn eine solche Gestalte für die Aufarbeitung des NSU-Terrors zuständig ist, die gleichzeitig Rechtsextremismus für ein Phantom hält, dann wundert einen wirklich nichts mehr.
    Man mag Frau Merkel in vieler Hinsicht zu Recht kritisieren. Auch was die Flüchtlinge angeht, ist es zu bemängeln, dass sich wieder einmal in ganz Europa nur Deutschland in der Pflicht sieht. Frau Merkel sollte es da ihren europäischen Amtskollegen nicht allzu leicht machen, sich aus der Verantwortung zu entziehen. Konsequenterweise müsste jede Nation, die bereitwillig den Nahen Osten zerbombt und Waffen in Kriegsgebiete exportiert, die durch diese Politik verursachten Kriegsflüchtlinge aufnehmen und versorgen. Und das meint insbesondere die USA, aber auch alle NATO-Partner!



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