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Wenn mir etwas Sorge macht, dann nicht Sarrazins Buch, das ich für das absurde Ergebnis eines Hobby-Darwins halte. Viel mehr Sorge macht mir, dass dieser Rückgriff auf die Eugenik in unserem Land gar nicht mehr auffällt, ja mehr noch: als »notwendiger Tabubruch« frenetisch gefeiert wird.

Sigmar Gabriel (SPD-Chef), Die Zeit, 16.09.2010

Nordrhein-Westfalen

Übergriffe auf Flüchtlingseinrichtungen haben sich verachtfacht

In Nordrhein-Westfalen gibt es immer mehr rechtextremistisch motivierte Übergriffe auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte. Im vergangenen Jahr habe sich die Zahl der Delikte gegenüber dem Vorjahr mehr als verachtfacht.

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Feuerwehrleute beim Einsatz (Symbolfoto) © Ada Be @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte hat sich im vergangenen Jahr in Nordrhein-Westfalen gegenüber dem Vorjahr mehr als verachtfacht. Im vergangenen Jahr waren es 214 solcher Übergriffe, im Vorjahr lediglich 25.

„Wir nehmen jeden einzelnen dieser Angriffe sehr ernst. Es sind Straftaten und sie sind absolut beschämend“, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger am Dienstag in Düsseldorf. „Menschen, die zum Teil alles verloren haben und bei uns Schutz suchen, dürfen nicht mit Nazi-Methoden bedroht und verängstigt werden.“

In der Mehrzahl der Fälle handele es sich um propagandistisch und politisch motivierte Delikte, wie Schmierereien mit Hakenkreuzen und rassistischen Parolen bis hin zu direkten Androhungen von Gewalt. Aber es gab dem Innenministerium zufolge auch 28 Gewaltdelikte wie Körperverletzung oder Brandstiftung. Insgesamt wurden fünf Menschen leicht verletzt. Bislang seien knapp 70 Verdächtige ermittelt und ein Viertel der Taten aufgeklärt worden.

Jäger: Hass schürt Angst und Gewalt

„Es ist unser Ziel, möglichst alle Täter zu fassen und vor Gericht zu stellen“, erklärte Ralf Jäger. Der Innenminister macht vor allem die rechtsextremistische und rassistische Hetze im Internet für die Zunahme der Übergriffe verantwortlich: „Die Ermittler stellen fest, dass die Wortwahl deutlich an Aggressivität und Schärfe zunimmt“, erläuterte Jäger. „Hass in sozialen Netzwerken schürt ein Klima aus Angst und Gewalt. Er stachelt zu Tätlichkeiten gegenüber Flüchtlingen an und legt Feuer an Flüchtlingsheime.“

So kam es im Oktober in Altena zu einem Schwelbrand auf dem Dachboden einer Asylbewerberunterkunft. Zum Zeitpunkt des Brandes hielten sich sieben Menschen im Gebäude auf. Die Ermittlungen ergaben, dass der Brand vorsätzlich gelegt worden war. Durch die Ermittlungen konnten zwei Tatverdächtige festgenommen werden. Das Motiv für die Tat war die vorher geschürte Angst, dass Flüchtlinge aus der Nachbarschaft Straftaten begehen könnten.

Zwei von drei Tätern haben rechten Hintergrund

Bei den Analysen ergab sich folgendes Täterprofil: Die Taten werden bislang mit etwa 75 Prozent überwiegend durch Straftäter aus der Nachbarschaft oder der Region begangen. Bei einem Drittel gibt es keine polizeilichen Vorerkenntnisse und bei zwei Dritteln keine Bezüge zum organisierten Rechtsextremismus.

Jäger zufolge ist nicht zu erkennen, dass die Taten zentral oder überregional gesteuert werden. „Daraus ergibt sich: Rechtsextremistische Organisationen und Parteien schaffen den ideologischen Nährboden und sind mit ihrer ausländerfeindlichem Hetze Katalysatoren für rechtsextremistisch motivierte Straftaten“, erläuterte Jäger.

Facebook häufig Hilfsmittel für Hetze

Die Facebook-Profile von Pro NRW, von „Die Rechte“, NPD und „Der III. Weg“ veröffentlichen fortwährend hasserfüllte und in der Gesamtschau herabwürdigende Berichte über Flüchtlinge. Es ist ein Trend erkennbar, dass diese rechtsextremistische Hetze im Internet immer häufiger unter Klarnamen verbreitet wird.

Innenminister Jäger: „Menschen trauen sich das, weil sie glauben, dass ihre radikale und rassistische Haltung begrüßt und für gut geheißen wird. Das unterstützende Feedback, das sie erhalten – das ist ihr virtueller Applaus. Er bestärkt sie darin, sich mit extremistischen Ideologien zu identifizieren. Das fördert die Radikalisierung des Einzelnen. Und so sinkt die Hemmschwelle, die Hetzparolen aus dem Netz in tatsächliche Gewalt umzusetzen.“ (bk)

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