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Es wird selbstverständlich sein, dass jemand Mehmet heißt und nicht Hans – wir halten das aus.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Deutsche Presse-Agentur (18.01.2013)

Nordrhein-Westfalen

Grüne rügen Pläne zur Aufwertung der Islamverbände

Grünen Politiker Cem Özdemir und Volker Beck kritisieren Pläne der NRW-Regierung, die islamischen Verbände juristisch zu Religionsgemeinschaften aufzuwerten. Der Arbeitskreis Grüner Muslime sowie Experten sind anderer Meinung.

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Moscheekuppel bei Sonnenuntergang (Symbolfoto) © saaleha @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Bundespolitiker der Grünen wenden sich einem Zeitungsbericht zufolge in scharfen Worten gegen das Vorhaben der nordrhein-westfälischen Landesregierung, die islamischen Verbände als Religionsgemeinschaften anzuerkennen und ihnen den Status einer „Körperschaft des öffentlichen Rechts“ zu gewähren. Grünen-Chef Cem Özdemir und der religionspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Volker Beck, kritisierten im Kölner Stadt-Anzeiger das Vorhaben der rot-grünen Regierung in Düsseldorf als „abenteuerlich“.

In der vergangenen Woche war ein Papier bekanntgeworden, in dem die beiden Grünen-Politiker eine Anerkennung der bestehenden Islamverbände als Religionsgemeinschaften ablehnen. Die vier großen islamischen Vereinigungen seien nach der Zusammensetzung „national, politisch oder sprachlich, nicht aber bekenntnisförmig geprägt“, argumentieren Özdemir und Beck. Die Düsseldorfer Staatskanzlei hat zwei Gutachten in Auftrag gegeben, die Chancen einer Anerkennung der Islamverbände als Religionsgemeinschaften prüfen sollen. Eine religionswissenschaftliche Untersuchung zum Status der Verbände soll bis März vorliegen.

Verfassungsrechtlich problematisch

Eine Anerkennung würde den Verbänden unter anderem das Recht einräumen, an der Erteilung von islamischem Religionsunterricht an öffentlichen Schulen mitzuwirken. Diese Anerkennung sei problematisch, „weil es nichtstaatlichen Akteuren Einfluss auf Unterrichtsinhalte und auf Stellenbesetzungen an Schulen und Hochschulen gewährt“, zitiert die Zeitung die Grünen-Politiker. Dies sei verfassungsrechtlich angreifbar.

Die Vorsitzende des Liberal Islamischen Bundes, Lamya Kaddor, begrüßte die Haltung der Grünen. „Gut, dass die Grünen aufgewacht sind“ und sich fragten, wofür die großen Verbände überhaupt stünden, sagte sie der Zeitung. Deren theologisches Profil sei nämlich kaum erkennbar. Zudem verweigerten sie nach wie vor das Gespräch mit den Liberalen.

Muslime kritisieren Positionspapier

Das Papier von Özdemir und Beck erntet aber auch Kritik. Auf Facebook erklärt der Arbeitskreis Grüne Muslime NRW, sie vertrete „eine andere Auffassung zur Anerkennung islamischer Religionsgemeinschaften“ als Beck und Özdemir.

Als „politisch motiviert“ kritisieren auch Religionsverfassungsrechtler das Papier von Özdemir und Beck. Engin Karahan, Berater bei Religion und Recht Consulting mahnt in einem Gastbeitrag für das MiGAZIN, das Papier halte einer inhatlichen Auswertung nicht stand. Beck und Özdemir ließen in ihren Betrachtungen zahlreiche Gutachten aus den Ländern, die zu einem anderen Ergebnis kommen, „wohl aus gutem Grund“, außen vor. Insgesamt, so Karahan, verbleibe „dem Papier nur das Label einer rein religions- und integrationspolitischen Meinungsäußerung“. (epd/mig)

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