MiGAZIN

Migration und Integration in Deutschland

Wenn wir Millionen von Menschen die doppelte Staatsbürgerschaft geben, die sie weitervererben, werden wir eine dauerhafte türkische Minderheit in Deutschland haben. Das bedeutet eine langfristige Veränderung der Identität der deutschen Gesellschaft. Ich bin dagegen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Münchner Merkur, 6.11.2013

Asylpolitik

De Maizière will Verschärfung des Asylrechts

Bundesinnenminister de Maizière möchte die Asylpolitik deutlich verschärfen. Flüchtlinge sollen länger in den Aufnahmeeinrichtungen bleiben, die Residenzpflicht soll verlängert werden, weitere Balkanländer sollen für „sicher“ erklärt werden.

Die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zum Umgang mit der steigenden Zahl von Flüchtlingen werden konkret. In einem Papier fasst das Bundesinnenministerium seine Vorschläge zur „Eindämmung der Asylmigration“ zusammen. Die Pläne zielen vor allem auf ein schnelleres Zurückschicken der Asylbewerber, deren Antrag nicht bewilligt wird.

So schlägt das Haus von de Maizière unter anderem vor, die maximale Aufenthaltsdauer in den Erstaufnahmeeinrichtungen von drei auf sechs Monate zu verlängern. Ausländer aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten, deren Antrag in aller Regel abgelehnt wird, sollen bis zum Abschluss des Asylverfahrens dort bleiben, zur Not auch über sechs Monate hinaus.

Weitere „sichere Herkunftsstaaten“
Zugleich soll die Residenzpflicht wieder von drei auf sechs Monate verlängert werden, um die „Verfügbarkeit des Antragstellers“ für das Verfahren und gegebenenfalls die Abschiebung sicherzustellen, heißt es im Papier. Die räumliche Beschränkung für Flüchtlinge war erst im vergangenen Jahr aufgehoben worden. Zugleich soll die Maximaldauer für die Aussetzung von Abschiebungen von sechs auf drei Monate verkürzt werden.

Zudem spricht sich das Innenministerium dafür aus, auch Montenegro, Albanien und das Kosovo als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Bei Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien habe die Einstufung „dämpfend auf die Asylzuwanderung“ gewirkt, begründet das Papier den Vorschlag. Es enthält zudem den kürzlich viel kritisierten Vorschlag de Maizières für Änderungen beim Taschengeld für Flüchtlinge. Der Bargeldbedarf soll „soweit möglich“ durch gleichwertige Sachleistungen ersetzt werden können.

Linke-Politikerin kritisiert Pläne
Bei der Opposition stoßen die Pläne des Innenministers auf scharfe Kritik. Die migrationspolitische Sprecherin der Linkspartei, Sevim Dağdelen, kommentiert de Maizières Vorstoß auf Twitter: „Überall brennen Flüchtlingsunterkünfte, was macht Innenminister de Maizière? Statt Nazis bekämpft er Flüchtlinge!“ (epd/mig)

Testen Sie den kostenlosen MiGAZIN Newsletter:
Bitte beachten Sie unsere Netiquette. Vielen Dank!

Ihr Kommentar dazu:

MiGAZIN

Ziel und Zweck von MiGAZIN ist die Förderung der politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Partizipation von Migrant(inn)en in der Aufnahmegesellschaft. In diesem Sinne soll MiGAZIN die Kommunikation fördern und füreinander sensibilisieren. Mehr über uns...

MiGMACHEN

Die Redaktionsmitglieder von MiGAZIN haben vor allem eins gelernt: Wer über sein Wissen und seine Erfahrungen schreibt, lernt immens dazu. Die kritische Diskussion mit Lesern eröffnet neue Horizonte. Daher hat das MiGAZIN-Team die Aktion-MiGMACHEN ins Leben gerufen. Hier bieten wir allen Interessierten die Möglichkeit, MiGAZIN als Autor, Pate oder Jungautor mitzugestalten. Nähere Informationen...

GRIMME Online Award 2012

    Begründung der Jury: "Über Migranten und Migration wird in Deutschland viel gesprochen. Vor allem von Deutschen. Im Chor der vielen und oft sehr lauten Stimmen fehlen aber zumeist die der Migranten. Und genau diese Lücke füllt das MiGAZIN mit qualitativ hochwertigen Texten und verständlicher Berichterstattung." Weiter ...