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Migration und Integration in Deutschland

Wenn die deutsche Gesellschaft die Muslime toleriert, hat das noch nichts mit Gleichberechtigung zu tun.

Prof. Dr. Hans-Peter Großhans, MiGAZIN, 20. Januar 2010

Polizei, Staatsanwaltschaft, Gefängnis

Politiker fordern Härte nach asylfeindlichen Ausschreitungen

Nach den flüchtlingsfeindlichen Ausschreitungen im sächsischen Heidenau fordern Regierungspolitiker eine härtere Gangart gegen Asylfeinde. Menschrenchtsorganisationen lassen sich davon nicht beeindrucken: sie werfen der Regierung Verharmlosung des Rechtsextremismus vor.

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Krawalle bei Demonstration - Polizei räumt auf.

Nach den Ausschreitungen bei Protesten gegen ein Flüchtlingsheim im sächsischen Heidenau hat die Bundesregierung asylfeindliche Aktionen scharf verurteilt. „Es ist abstoßend, wie Rechtsextremisten und Neonazis versuchen, rund um eine Flüchtlingseinrichtung ihre dumpfe Hassbotschaft zu verbreiten“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag in Berlin. Es sei beschämend, „wie Bürger, sogar Familien mit Kindern, durch ihr Mitlaufen diesen Spuk unterstützen“, so die Kanzlerin. Ob Merkel die Flüchtlingsunterkunft in Heidenau besuchen wird, werde an diesem Dienstag festehen.

Merkel war scharf kritisiert worden, weil sie sich seit Beginn der Ausschreitungen in Heidenau am Freitag sich nicht zu Wort gemeldet hatte. Die Bundeskanzlerin dürfe in dieser Frage „nicht weiter abtauchen“, hatte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi erklärt. Die Kanzlerin müsse die „unsäglichen Ausschreitungen in Heidenau mit aller Vehemenz verurteilen“.

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD), der Heidenau besuchte, rief die Polizei auf, hart gegen die Randalierer vorzugehen: „Keinen Millimeter diesem rechtsradikalem Mob.“ Er forderte harte Konsequenzen für die an den Protesten Beteiligten. Für diese gebe es „nur eine Antwort“: Polizei, Staatsanwaltschaft und Gefängnis, sagte er beim Besuch der Einrichtung.

Dafür dürfte die Bilanz des Polizeieinsatzes allerdings ernüchternd sein. Eine Festnahme konnte die Polizei, die zu Spitzenzeiten mit 170 Beamten im Einsatz war, verbuchen. Bei Fußballspielen zwischen sächsischen Drittligavereinen sind bis zu 500 Polizisten im Einsatz.

Özoğuz: Die Rolle der NPD untersuchen

Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz (SPD), forderte, die Rolle der NPD bei den Ausschreitungen genau zu untersuchen. „Wir wissen, dass NPD-Funktionäre maßgeblich an der Hetze gegen Flüchtlinge beteiligt sind“, sagte sie und ergänzte: „Es bleibt richtig, dass wir alles im Rahmen des Rechtsstaates mögliche tun müssen, um die NPD zu verbieten.“

Nach Angaben des Bürgermeisters von Heidenau, Jürgen Opitz, war die erste Demonstration am Freitag von der örtlichen NPD angemeldet. Im Deutschlandfunk sprach Opitz aber auch von einer „unheiligen Allianz“ mit anderen Rechtsradikalen, die seit ähnlichen asylfeindlichen Protesten in Freital und Dresden „Nazi-Tourismus“ betrieben. Opitz beklagte die große Zustimmung von Bürgern zu den Demonstrationen. Es sei der Gesellschaft nicht gelungen, Empathie so zu lenken, dass Fremde als Bereicherung empfunden werden, sagte der Kommunalpolitiker.

Amadeu Antonio Stiftung: Rechtsextremismus wurde verharmlost

Die Amadeu Antonio Stiftung kritisierte die sächsische Landesregierung. Diese habe den Rechtsextremismus im Land jahrelang verharmlost, sagte Geschäftsführer Timo Reinfrank. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass rassistische Gewalttäter die demokratische Gesellschaft vor sich hertrieben. Der Grünen-Innenpolitiker Volker Beck sagte, Politiker hätten beim Umgang mit „Pegida“ Fehler gemacht.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft sprach sich für eine Bannmeile um alle Flüchtlingsunterkünfte aus. „Wir brauchen solche Schutzzonen überall, weil niemand sagen kann, wo die nächsten Attacken stattfinden werden“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt der Rheinischen Post. Innerhalb einer solchen Zone könnten Polizisten anlasslos Personalien kontrollieren sowie Platzverweise und Aufenthaltsverbote aussprechen. Die Gewerkschaft der Polizei forderte zugleich mehr Personal. (epd/mig)

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Ein Kommentar
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  1. karakal sagt:

    In einem Beitrag von http://www.hintergrund.de mit dem Titel „Die Heuchler von Heidennau“ heißt es abschließend:

    Von jenen, die das Asylgesetz aushöhlen, Europa zu einer Festung machen, „islamkritische“ Sprüche klopfen und „Verständnis“ für den Lynchmob aufbringen, zu erwarten, sie würden dem wachsenden rassistischen Ressentiment in diesem Land etwas entgegensetzen, ist eine Illusion – und eine gefährliche noch dazu.

    http://www.hintergrund.de/201508263642/politik/inland/die-heuchler-von-heidenau.html

    Mein Vater pflegte zu sagen: „Wenn du Politiker werden willst, mußt du gut lügen können.“ Anscheinend genügt es heute, nicht nur, „gut“ zu lügen, sondern überhaupt zu lügen. Politiker, die dies nicht tun, bilden wohl die Ausnahme.

    Nicht nur bezüglich der Asyl-, sondern auch der Islamfeindlichkeit, die nicht nur gegen muslimische Asylsuchende gerichtet ist, sondern auch gegen deutsche Muslime, sowohl eingebürgerte als auch deren Nachkommen und auch Konvertiten, gilt dasselbe, nämlich daß es eine Illusion ist, die Politiker würden dem wachsenden islamfeindlichen Ressentiment in diesem Land etwas entgegensetzen. Die Muslime sollten sich bewußt sein, daß weder die Politiker, noch die Justiz, noch die Sicherheitsorgane, noch das „wunderbare“ Grundgesetz sie im Ernstfall beschützen werden, wenn verhetzte Volksmassen zur allgemeinen Muslimvertreibung aufbrechen.



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