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Migration und Integration in Deutschland

Wir haben in dieser Woche gerade einige Gesetze verabschiedet – zum Beispiel gegen die Scheinehe. Und wir wollen damit deutlich machen, dass wir solche Zwangsverheiratungen zum Beispiel nicht billigen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Video-Podcast der Bundeskanzlerin #35/10 vom 30.10.2010

EU-Kommission

Finanztopf gegen Auswanderung Richtung Europa

Mit einer Finanzspritze möchte die EU-Kommission afrikanische Länder dabei unterstützen, ihre Grenzen besser kontrollieren zu können. Damit sollen Flüchtlinge von einer Flucht nach Europa abgehalten werden. EU-Kommissar spricht von einer Partnerschaft auf Augenhöhe.

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EU-Kommission © 4nitsirk auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Die EU-Kommission will einen speziellen Finanztopf einrichten, um die Zuwanderung aus afrikanischen Ländern einzudämmen. „Es geht darum, die Migrations- und die Entwicklungspolitik besser aufeinander abzustimmen“, sagte der EU-Entwicklungskommissar Neven Mimica in Brüssel in einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst. Details hinsichtlich der Größe und Funktionsweise des Treuhandfonds wollen die Fachleute um Mimica in den kommenden Wochen ausarbeiten. Auf dem Migrationsgipfel der europäischen und afrikanischen Staats- und Regierungschefs, der für den 11. und 12. November im maltesischen Valletta geplant ist, könnte der Fonds vorgestellt werden.

Die EU-Kommission wolle die Ursachen der Auswanderung angehen und den Ländern gleichzeitig beim Aufbau von Grenzkontroll-Strukturen und Migrationsbehörden helfen, sagte Mimica. „Alle Herkunfts- und Transitländer brauchen ein starkes Grenzmanagement. Sie brauchen auch Kapazitäten, um den grenzüberschreitenden Menschenschmuggel zu bekämpfen und Migrationsströme zu steuern.“

Indessen gehe es nicht darum, Entwicklungshilfe künftig an die Bedingung einer schärferen Grenzüberwachung zu knüpfen, unterstrich der Kommissar aus Kroatien: „Wir wollen keine Bedingungen stellen, sondern eine Partnerschaft auf Augenhöhe.“

Ein besonderes Augenmerk könnte nach Kommissionsangaben auf die Regionen Horn von Afrika, Sahelzone und Tschadsee gelegt werden. Schon in der Vergangenheit hat die EU erhebliche Summen für das Politikfeld Migration ausgegeben: Zwischen 2004 und 2014 flossen mehr als eine Milliarde Euro in Migrationsprojekte inner- und außerhalb Afrikas. In der Finanzperiode 2014 bis 2020 werde das Thema in den EU-Programmen „so prominent behandelt wie nie zuvor“, heißt es in einem Papier der Kommission. (epd/mig)

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