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Bei dem Lebensalter der ausländischen Arbeitnehmer wirkt sich das z. Z. vor allem für die deutsche Rentenversicherung sehr günstig aus, weil sie weit höhere Beiträge von den ausländischen Arbeitnehmern einnimmt, als sie gegenwärtig an Rentenleistungen für diesen Personenkreis aufzubringen hat.

Ludwig Kattenstroth, Staatssekretär im Arbeitsministerium, März 1966, Bundesvereinigung der Dt. Arbeitgeberverbände, 1966

Extremismusforscher

Rechtspopulismus fördert Angriffe auf Flüchtlingsheime

Nicht nur von Rechtsterrorismus oder Rechtsextremismus geht eine Gefahr aus, sondern auch von Rechtspopulismus. Extremismusforscher warnt: das eine führt zum anderen. Das sehe man an den zunehmenden Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte.

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Kunst von Maurizio Cattelan - Museum für moderne Kunst Frankfurt a.M. © Max Braun, flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Angesichts zunehmender Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte warnt der Extremismusforscher Andreas Zick vor einer neuen rechtsextremen Terrorgefahr. Die Taten sollen auch ein Zeichen gegen Demokratie und Politik setzen: „Wir klären das jetzt selbst“, sagte der Bielefelder Konfliktforscher dem Evangelischen Pressedienst.

Damit werde der bewusste Rechtsbruch gesucht und ein eigenes Rechtssystem umgesetzt. „Insofern müssen wir auch über die Entwicklung einer terroristischen Bewegung reden, wenn das so weitergeht“, sagte der Leiter des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld.

Die Propagierung eines eigenen Rechtssystems sei auf vielen Webseiten, auch auf denen von „Pegida“-Gruppen, zu lesen, sagte der Extremismusexperte. Menschenfeindliche Einstellungen würden vor allem dann in die Tat umgesetzt, wenn die Täter meinten, ihr Umfeld stimme zu.

Die Gewalt richtet sich laut Zick sowohl gegen Flüchtlinge als auch gegen Menschen, die von Extremisten als Fremde beurteilt werden. Im Fokus der Täter stünden zudem alle, die sich für eine menschenwürdige Unterbringung einsetzten.

Die Zunahme solcher Anschläge liegt nach Einschätzung des Wissenschaftlers auch an dem Aufwind rechtspopulistischer und zuwanderungsfeindlicher Proteste. Die Täter bezögen sich auf weit verbreitete menschenfeindliche Meinungen, vor allem Vorurteile gegenüber Asylbewerbern. In einer Umfrage seines Instituts vor einem Jahr seien 42 Prozent Befragten der Meinung gewesen, dass die meisten Asylbewerber in ihrer Heimat gar nicht verfolgt würden.

Die fremden- und islamfeindliche „Pegida“-Bewegung habe von Beginn an das demokratische System infrage gestellt sowie Flüchtlinge in nützliche und unnütze Gruppen eingeteilt, sagte Zick. weiter. Sie habe Asylgegner angezogen und mit einer äußert aggressiven Propaganda aufgerufen, zu handeln. Zudem hätten Pegida und andere rechtspopulistische Gruppen anderen rechtsextremen und menschenfeindlichen Gruppierungen erst „einen Platz zum Mitlaufen“ gegeben.

Zur Bekämpfung einer zunehmenden Fremdenfeindlichkeit plädierte Zick dafür, Menschen und zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich Flüchtlinge einsetzen, zu stärken. Angesichts von Asyl und Flucht könne es jedoch nicht nur darum gehen, was andere tun. Hier müsse sich jeder die Frage stellen, war er selbst tun könne, unterstrich Zick. (epd/mig)

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3 Kommentare
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  1. karakal sagt:

    „Damit werde der bewusste Rechtsbruch gesucht und ein eigenes Rechtssystem umgesetzt.“
    Als Rechtsstaat dürfte sich die BRD das eigentlich nicht gefallen lassen, sondern müßte in aller Strenge gegen „populistische“ Bewegungen, wie Pegida, vorgehen, wenn deren Anhänger unabänderliche Grundrechte, wie diejenigen auf Asyl und Religionsfreiheit, grundsätzlich ablehnen, und sie als Verfassungsfeinde behandeln.
    Da dies nicht geschieht, kann man den verantwortlichen Politikern und der Justiz Versagen vorwerfen.
    Die meisten Muslime mit deutscher Staatsangehörigkeit sind in dieser Beziehung verfassungstreuer, wenn sie bspw. öffentlich erklären: „Wir stehen ohne Wenn und Aber hinter dem Grundgesetz“ und das auch ernst meinen, als jene verhetzten Massen, die von sich behaupten: „Wir sind das Volk“.

  2. Oft genug habe ich bereits in verschiedenen Foren darauf hingewiesen, dass die merkwürdige Interpretation div. Gesetze, im Grundgesetz verankerten bürgerlichen Rechte durch die Politik, Justiz und Polizei den Rechtspopulisten und Rechtsextremen (Neonazis) viel Spielraum für ihre Hassaktionen gibt.

    Allein die Tatsache, dass ich immer wieder von der Polizei – dies meist vor den vor Freude feixenden Neonazis aufgefordert werde, das Beseitigen ihrer Hasssticker zu unterlassen, was ich aber selbstverständlich n i c h t tue!

    Ich lasse es n i c h t zu, dass die Toleranz durch Tolerierung der Intoleranz (und auch Hass) mißbraucht wird!

  3. […] Demir erinnert an die Atmosphäre in den 90er Jahren, die zu zahlreichen rassistischen Angriffen auf Flüchtlinge geführt hat. „Warten wir darauf, dass wieder Menschen getötet werden“, fragt Demir und ruft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sich klar gegen rechtspopulistische Äußerungen aus ihren eigenen Reihen zu positionieren. Extremismusforscher sehen in Rechtspopulismus die Vorstufe zu rechtsextremen und rechtsterroristischen Straftaten. […]



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