10.06.2015 – NSU, V-Mann, Ausländer, Kopftuch, Asyl, Türkei, Flüchtlinge

Die Themen des Tages sind:

Nach dreiwöchiger Pfingstpause ist der NSU-Prozess am Dienstag mit einem Streit zwischen Nebenklägern und den Verteidigern von Beate Zschäpe weitergegangen.

Nebenkläger haben Akten des Verfassungsschutzes Thüringen entdeckt, die als vernichtet galten. Sie sollen Aufklärung über die Rolle eines V-Mannes bringen.

Marcel D., einst Führungsfigur in der rechten Szene, war Vertrauensmann des Verfassungsschutzes. Kaum jemand zweifelt daran. Außer Marcel D. selbst. Nun hat ein Nebenklage-Anwalt im NSU-Prozess beantragt, einen Mann zu laden, der es wissen muss.

Die Polizei Hannover ermittelt in den eigenen Reihen wegen möglicher Misshandlungen von Ausländern und Kleinkriminellen. «Wir haben ein Strafverfahren eingeleitet wegen des Verdachts von Straftaten», sagte Polizeipräsident Volker Kluwe am Dienstag in Hannover.

Eine Muslimin darf mit Kopftuch ihr Referendariat auf dem Bezirksamt Neukölln antreten, aber nicht nach außen tätig sein. Der fade Kompromiss wird die Debatte nicht beenden. Letztlich muss der Staat auf einer Loyalität bestehen, die das Kopftuch sichtbar in Zweifel zieht

Deutsche Hochschulen werden bei ausländischen Studenten immer beliebter. Doch nach dem Abschluss finden viele hierzulande keinen Job. Dafür sind am wenigsten die Absolventen selbst verantwortlich.

Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland bleibt auf hohem Niveau. Wie das Bundesinnenministerium am Dienstag in Berlin mitteilte, wurden im vergangenen Monat insgesamt 25 992 Anträge auf Asyl gestellt.

Der Integrationsbeauftragte der Staatsregierung, Martin Neumeyer (CSU), wird direkt der Staatskanzlei zugeordnet – bisher war er im Sozialministerium zu Hause.

Nachdem Personen „aus dem gewaltbereiten Milieu“ die Joggingstrecke von NRW-Innenminister Ralf Jäger ausgespäht haben, wird der 54-Jährige verstärkt beschützt. Seine Reaktion darauf ist besonnen.

Es sind dramatische Zahlen: Nach Angaben der Vereinten Nationen haben in diesem Jahr schon mehr als 100.000 Flüchtlinge ihren Weg über das Mittelmeer nach Europa gesucht. Vor allem zwei Länder sind dabei ihr Ziel.

Immer mehr Menschen, die über das Mittelmeer nach Europa flüchten, tun das aus wirtschaftlichen Motiven. Die EU-Kommission will jetzt darauf verstärkt mit „Abschiebezentren“ reagieren.

Wieder einmal fliegen Raketen von Gaza auf Israel, doch die Hamas ist dieses Mal nicht verantwortlich. Denn beide Seiten eint ein Feind: Noch radikalere Salafisten, die der Terrormiliz IS nahestehen.

Der ehemalige Staatspräsident Gül wirbt nach der Wahl in der Türkei für eine Koalition. Von der AKP kontrollierte Medien haben Mühe, sich an den Gedanken zu gewöhnen.

Kurz nach der Wahl ist in der Kurden-Hochburg Diyarbakir der Vorsitzende einer islamischen Organisation erschossen worden. Danach gingen zwei Verfeindete Gruppen aufeinander los. Es gab mehrere Tote.

Integration und Migration

• Die Welt: Deutsche Firmen ignorieren ausländische Uni-Absolventen
• Süddeutsche Zeitung: Fremd auf dem Arbeitsmarkt
• FAZ: Fast 26 000 Neuanträge auf Asyl im Mai
• Die Welt: Integrationsbeauftragter gehört nun zur Staatskanzlei

Juristin darf mit Kopftuch arbeiten

• Die Welt: Juristin darf mit Kopftuch arbeiten
• Focus Online: Der Fall Betül Ulusoy – Kopftuch und deutscher Staatsdienst schließen sich aus
• Süddeutsche Zeitung: Kopftuchstreit beigelegt
• Berliner Zeitung: Juristin darf mit Kopftuch im Neuköllner Bezirksamt arbeiten

Misshandlung von Ausländern

• Die Welt: Polizei Hannover ermittelt in eigenen Reihen
• Rheinische Post: Polizei fahndet in den eigenen Reihen
• Augsburger Allgemeine: Ausländer misshandelt: Polizei ermittelt in den eigenen Reihen

NSU Terror

• Die Welt: Streit über V-Mann im NSU-Prozess
• TAZ: Aussage von V-Mann-Führer gefordert
• Spiegel Online: Die seltsame Rolle des Zeugen Marcel D.
• Der Tagesspiegel: Terrorzelle hatte vermutlich größeres Waffenarsenal
• Stuttgarter Nachrichten: Kein Fremdverschulden bei Tod der Zeugin

Deutschland

• Die Welt: Joggingstrecke des NRW-Innenministers ausgespäht
• Der Tagesspiegel: Beitragszahler wird Opfer eines Kartells
• Die Welt: NRW-Innenminister will Partei Die Rechte verbieten
• Der Tagesspiegel: Als die Nachbarn deportiert wurden

Ausland

• FAZ: Mehr als 100.000 Menschen über Mittelmeer geflüchtet
• Die Welt: EU will „irreguläre Migration“ mit Nachdruck bekämpfen
• FAZ: Tabubruch im Burgenland
• Die Welt: Israel gehört zu den letzten Verbündeten der Hamas
• FAZ: Fernschmerz
• FAZ: Demokratie ist halt ziemlich banal
• Die Welt: Wichtige Rolle der Frauen im IS-Terrornetzwerk
• FAZ: Noch ein „Ja, aber“?

Türkei

• FAZ: Demokratie ist Zeitverschwendung
• Frankfurter Rundschau: Sultan sucht Partner
• FAZ: Tote bei Zusammenstößen in Diyarbakir
• TAZ: Heftige Grabenkämpfe in der AKP
• Frankfurter Rundschau: Kein Koalitionspartner für AKP in der Türkei in Sicht
• Die Welt: Die Türkei wird immer gemäßigter