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Wenn wir Millionen von Menschen die doppelte Staatsbürgerschaft geben, die sie weitervererben, werden wir eine dauerhafte türkische Minderheit in Deutschland haben. Das bedeutet eine langfristige Veränderung der Identität der deutschen Gesellschaft. Ich bin dagegen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Münchner Merkur, 6.11.2013

Rassismusforscher

Fremdenfeindlicher Hintergrund von Straftaten wird oft nicht erkannt

Über 30.000 Straftaten mit politischem Hintergrund wurden für das Jahr 2013 registriert. Experten zweifeln diese Zahl allerdings als zu niedrig an. Viele fremdenfeindliche Straftaten würden gar nicht erkannt.

Polizei, Handschelle, Kriminalität, Gewahrsam
Polizei bei einer Festnahme © Keith Allison @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Polizei und Justiz müssen nach Ansicht des Hamburger Rassismusforschers Andreas Hieronymus stärker sensibilisiert werden für Verbrechen, die auf Hass und Rassismus beruhen. Dazu müssten die Opfer von Gewalttaten mehr in den Blick rücken. „Längst nicht jede Straftat, die einen fremdenfeindlichen Hintergrund hat, wird als solche tatsächlich erkannt, weil wir zu wenig über die Opfer wissen“, sagte Hieronymus dem Evangelischen Pressedienst.

Das Bundesinnenministerium habe für das Jahr 2013 in seiner Statistik 31.645 Straftaten und 2.848 Gewalttaten mit politisch motiviertem Hintergrund gezählt, sagte der Forscher. Er zweifelte diese Zahlen allerdings als zu niedrig an. Hieronymus stellte in Oldenburg den „Schattenbericht Rassismus“ des europäischen Netzwerks gegen Rassismus vor. Dieser wird jährlich gemeinsam von mehr als 700 Nichtregierungsorganisationen aus den 28 EU-Ländern erarbeitet. Am 21. April wird er offiziell im Europäischen Parlament präsentiert.

Der Forscher forderte unter anderem, die Datenerhebung für Kriminalstatistiken europaweit auf einem hohen Standard zu vereinheitlichen. Nur so könnten zukünftig belastbare Daten verfügbar und Verbrechen mit fremdenfeindlichem Hintergrund sichtbar gemacht werden. „Nur was sichtbar ist, existiert. So funktioniert Politik.“

Er sei zuversichtlich, dass in Deutschland künftig genauer hingesehen werde, ob eine Straftat einen rassistischen oder diskriminierenden Hintergrund hat, sagte Hieronymus. Seine Hoffnung liege auf einem stärker auf die Opfer ausgerichteten Gesetzentwurf, der im Rahmen des Untersuchungsausschusses zur rechtsterroristischen Organisation „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) auf den Weg gebracht wurde.

NSU-Mitglieder hatten zwischen 2000 und 2007 insgesamt zehn Menschen, die meisten von ihnen türkisch- und griechischstämmige Migranten, ermordet. Der rechtsterroristische Hintergrund der Taten wurde nach Versäumnissen der Behörden in den Jahren zuvor erst im November 2011 aufgedeckt. (epd/mig)

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