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Migration und Integration in Deutschland

Wenn die deutsche Gesellschaft die Muslime toleriert, hat das noch nichts mit Gleichberechtigung zu tun.

Prof. Dr. Hans-Peter Großhans, MiGAZIN, 20. Januar 2010

Deutsche Presse

03.03.2015 – Florian H., NSU, Yozgat, Imam, Islam, Pegida, Einwanderung

Evangelische Kirche prüft Aufnahme weiterer Flüchtlinge; SPD-Fraktion legt sich bei Zuwanderungsgesetz fest; Imame sollen in Deutschland auf deutsch predigen; Eskalation um Flüchtlingscamp vor Dresdner Semperoper; Berichte über NSU-Morde kritisiert; Türkei: Mehmet Baransu festgenommen

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VONÜmit Küçük

DATUM3. März 2015

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Die Themen des Tages sind:

Der mutmaßliche NSU-Zeuge Florian H. verbrannte. Seine Familie glaubt: Nazis haben ihn ermordet. Das erklärten sie im NSU-Ausschuss in Baden-Württemberg.

In Hessen beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss des Landtags mit dem rätselhaften NSU-Mord in Kassel. Dabei neu gewonnene Erkenntnisse könnten laut SPD dazu führen, dass im Bundestag ein zweiter Untersuchungsausschuss zu dem Thema eingesetzt wird.

Journalist Dirk Laabs legt im NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags den Finger in die Wunde: Kaum ein Experte glaube dem früheren Verfassungsschützer Andreas Temme, dass er nichts von dem Mord an Halit Yozgat in Kassel mitbekommen habe.

War es Selbsttötung oder doch Mord? Der NSU-Untersuchungsausschuss hat Familienangehörige eines jungen Mannes befragt, der am frühen Morgen des 16. September 2013 in einem brennenden Fahrzeug in Stuttgart starb.

Die Justiz tappte lange im Dunkeln, den Medien ging es nicht besser. Von September 2000 bis April 2006 wurden in Deutschland neun Menschen Opfer einer Mordserie.

Imame sollten in Deutschland nach Einschätzung des islamischen Landesverbands Ditib auch auf deutsch predigen. Das sagte der Sprecher der Türkisch Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib), Erdinc Altuntas, am Montag in Heilbronn.

Polizei und Innensenator in Bremen verteidigen den Großeinsatz vom Wochenende. Derweil werten die Ermittler weiter das beschlagnahmte Material aus

Die rechtliche Regelung des Islam ist noch immer schwierig. Im März sollen mögliche Inhalte eines Staatsvertrags mit Muslimen erörtert werden. SPD-Fraktionschef Saleh will damit die Integration voranbringen.

Die SPD-Bundestagsfraktion stellt ihre Pläne für ein Gesetz zur Einwanderung vor. Kanadas Punktesystem dient als Vorbild. Wird Fraktionschef Oppermann damit auch die Union auseinandertreiben?

Mit dem Ruf nach einem Einwanderungsgesetz wollen junge CDU-Politiker wieder in die Offensive gelangen. Vor allem Jens Spahn prescht vor.

Die vom Parteiausschluss bedrohte Grünen-Abgeordnete Nebahat Güclü gehört der neuen Bürgerschaftsfraktion vorerst nicht an.

Die Auseinandersetzungen um ein Flüchtlingscamp vor der Dresdner Semperoper eskalieren. Mehrere hundert Teilnehmer einer Pegida-Demo versuchten am Abend, das Camp zu attackieren.

Die evangelische Kirche möchte weitere mehrere Tausend Flüchtlinge in Berlin unterbringen, verkündet Bischof Markus Dröge. Diakonische Träger für diese Pläne stehen bereit – Gebäude jedoch noch nicht

Zum fünften Mal demontrierten Islamkritiker und ihre Gegner an der Hauptwache. Die Gegendemonstranten blockieren den angekündigten „Spaziergang“ der Pegida-Anhänger – erst die Polizeieskorte ermöglicht ihnen ein Fortkommen. Die Polizei vermeldet vier Festnahmen.

Auf Deutsch wirkt eine Hasspredigt auf jeden Fall noch überzeugender und hasserfüllter. Bis alle Imame Deutsch gelernt haben, könnten auch CDU-Politiker das Predigen übernehmen.

Die jüdische Lobbyorganisation Aipac steht vor ihrer größten Zerreißprobe. Benjamin Netanjahus Auftritt entzweit Washington. Der israelische Ministerpräsident beschwichtigt seine Klientel.

Im Moskauer Mordfall an Kreml-Kritiker Nemzow treten die Ermittler auf der Stelle. Zwar können Zeugen den Todesschützen beschreiben – doch dessen Äußeres scheint eher nichtssagend zu sein.

Die türkische Justiz geht gegen den investigativen Journalisten Mehmet Baransu vor. Der Vorwurf: Geheimnisverrat. Er hatte Putschpläne gegen die Regierung öffentlich gemacht.

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