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Deutsche Presse

19.02.2015 – Asyl, Kosovo, Pegida, NSU, Türkei, V-Mann, Einwanderung

Mit der CSU kein Einwanderungsgesetz; NSU-Prozess kostete bislang knapp 30 Millionen Euro; Bundesamt will über Kosovo-Asylanträge binnen zwei Wochen entscheiden; Bei fast ein Fünftel aller Ehen mindestens ein Partner Ausländer; Ermittlungen gegen Kagida-Organisator wegen Volksverhetzung

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VONÜmit Küçük

DATUM19. Februar 2015

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Die Themen des Tages sind:

Der Münchner NSU-Prozess hat bisher Kosten von knapp 30 Millionen Euro verursacht. Jeder Prozesstag im Verfahren um die Verbrechen des «Nationalsozialistischen Untergrunds» (NSU) koste etwa 150 000 Euro, sagte der Präsident des Oberlandesgerichts München, Karl Huber.

Ein Untersuchungsausschuss in Wiesbaden soll den NSU-Skandal aufklären. Aber dafür interessieren sich die dortigen Koalitionspartner nur bedingt.

Verfassungsschützer in Thüringen warnten gesuchte Neonazis, etwa den gut bezahlten V-Mann Tino Brandt, offenbar vor Polizeizugriffen. Als 1998 die Bombenwerkstatt der drei späteren NSU-Täter durchsucht werden sollte, war der Zugriff so dilettantisch, dass Uwe Böhnhardt entkam.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat sich erneut gegen ein Einwanderungsgesetz in Deutschland ausgesprochen. «Wenn ein Land jährlich eine Million Zuwanderer hat, dann brauchen wir kein Einwanderungsgesetz», sagte Seehofer beim Politischen Aschermittwoch der CSU in Passau.

Das Kirchenasyl verstößt nach Auffassung von Saar-Bildungsminister Ulrich Commerçon (SPD) nicht gegen europäisches Recht.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge will ab sofort alle Entscheider in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen auf Asylanträge von Kosovaren konzentrieren.

Aus für die Al-Nur-Moschee? Die CDU versucht, den Trägerverein per Antrag im Bezirksparlament verbieten zu lassen.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) pocht darauf, dass der Bund Kosten für Flüchtlinge übernimmt, deren Asylverfahren länger als drei Monate dauern.

Bis zu 20 000 neue Asylbewerber erwartet die Landesregierung in diesem Jahr in Schleswig-Holstein. Das gab Innenminister Stefan Studt (SPD) am Mittwoch in Kiel bekannt.

Fast ein Fünftel aller Ehen in Baden-Württemberg sind multikulturell: Bei knapp 420 000 Ehepaaren hatte im Jahr 2013 mindestens einer der Partner einen ausländischen Pass.

Innenminister de Maizière will dem Bundesamt für Verfassungsschutz mehr Kompetenzen verschaffen. Doch mit dem Gesetzentwurf riskiert er Konflikte mit den Ländern und dem Regierungspartner SPD. Er geht aber geschickt vor.

Ein Pegida-Organisator verbreitet über Facebook wüste Beschimpfungen, die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Volksverhetzung. Der Fall Lutz Bachmann scheint sich zu wiederholen – in Kassel.

Das Urteil der Kairoer Al-Azhar-Universität hat im sunnitischen Islam enormes Gewicht. Nun spannt sie al Sisi in seinen Antiterror-Kampf ein. Belastet der nationale Druck die Urteile zum IS?

Abgeordnete der Regierungspartei und der Opposition sind im türkischen Parlament derart heftig aneinandergeraten, dass mehrere von ihnen verletzt wurden.

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