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Ludwig Kattenstroth, Staatssekretär im Arbeitsministerium, März 1966, Bundesvereinigung der Dt. Arbeitgeberverbände, 1966

München, Braunschweig, Magdeburg ...

Proteste gegen Pegida halten an

Der Protest gegen „Pegida“ hält an, ebenso die Kritik am Demonstrationsverbot in Dresden. Merkel betont Recht auf Demonstrationsfreiheit. Ein solches hohes Gut müsse immer geschützt sein.

Der Protest gegen „Pegida“ geht weiter. In mehreren deutschen Städten gingen am Montagabend Tausende Menschen auf die Straße, um gegen die islamkritische Bewegung zu demonstrieren. In München demonstrierten nach Polizeiangaben rund 10.000 Teilnehmer für eine offene und tolerante Gesellschaft. In der „Pegida“-Hochburg Dresden war eine für Montag geplante Kundgebung nach Terrorwarnungen abgesagt worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstrich nach der Absage das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

In Braunschweig kamen nach Angaben der Veranstalter rund 8.000 Menschen zusammen, um gegen den „Pegida“-Ableger „Bragida“ zu demonstrieren. „Das ist die größte Demonstration gegen Rassismus, die es in Braunschweig je gegeben hat“, sagte Sprecher David Janzen vom „Bündnis gegen Rechts“. Nach Polizeiangaben versammelten sich zeitgleich rund 300 „Bragida“-Unterstützer. Vor der Gegendemonstration warnte der braunschweigische Landesbischof Christoph Meyns bei einer Andacht im überfüllten Dom davor, Ängste und Vorurteile zu schüren.

In Magdeburg versammelten sich rund 6.000 Menschen. Sie protestierten ebenfalls gegen einen örtlichen Ableger der islamfeindlichen Bewegung. In Leipzig demonstrierten rund 5.000 Menschen für Weltoffenheit und gegen den Leipziger „Pegida“-Ableger „Legida“. Mehr als 4.000 Menschen zogen in Osnabrück unter dem Motto „Wir sind Charlie, nicht Pegida“ gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit durch die Straßen.

Mehrere Tausend Menschen demonstrierten auch in Düsseldorf gegen die islamfeindliche „Dügida“-Bewegung und für ein friedliches Zusammenleben der Kulturen. Die stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Grüne) rief die Demonstranten dazu auf, „den geschwisterlichen Umgang und die Begegnung“ mit den Flüchtlingen und Asylbewerbern auch weiterhin zu pflegen. Der rheinische Präses Manfred Rekowski warnte: „Menschenfeindliche Parolen, Ausgrenzung und Hass dürfen nicht salonfähig werden.“

In Berlin verliert der Protest gegen „Pegida“ unterdessen an Kraft: Etwa 1.000 Menschen demonstrierten dort nach Polizeiangaben gegen den Aufzug der islam- und asylkritischen „Bärgida“-Gruppierung. In der vergangenen Woche waren es noch 4.000 Teilnehmer gewesen. Anti-„Pegida“-Demonstrationen gab es unter anderem auch in Bielefeld, Duisburg, Würzburg, Nürnberg, Wiesbaden, Kassel, Göttingen und Suhl.

Die Dresdner Polizei war am Abend mit einem Großaufgebot im Einsatz, um nach einem Demonstrationsverbot nach Terrorwarnungen spontane Versammlungen zu verhindern. Am Montag vergangener Woche hatten nach Polizeiangaben mehr als 25.000 Menschen an der Dresdner „Pegida“-Demonstration teilgenommen. Die Organisatoren der islamkritischen Bewegung kündigten für kommende Woche eine weitere Versammlung in Dresden an.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte unterdessen das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Ein solches hohes Gut müsse immer geschützt sein, sagte Merkel am Montag in Berlin. Sie habe ein großes Interesse daran, dass an jedem Ort demonstriert werden könne, weil es sich um ein Grundrecht handele.

Die Dresdner Polizei hatte nach Terrordrohungen gegen „Pegida“-Mitbegründer Lutz Bachmann alle für Montag in Dresden geplanten Demonstrationen verboten. Die wöchentliche „Pegida“-Demonstration sowie die Gegenveranstaltung mussten abgesagt werden. „Pegida“-Mitorganisatorin Kathrin Oertel sagte am Montag auf der ersten Pressekonferenz der islam- und asylfeindlichen Bewegung in Dresden, die Absage der Demonstration bedeute nicht, dass sich die Bewegung „mundtot“ machen lasse.

Der Berliner Protestforscher Dieter Rucht rechnet unterdessen mit einem Abflauen der „Pegida“-Demonstrationen in Dresden. „Der Höhepunkt ist überschritten“, sagte der Sozialwissenschaftler. Zugleich etablierten sich jedoch weiter „Pegida“-Ableger in anderen deutschen Städten, lautet seine Prognose. (epd/mig)

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Ein Kommentar
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  1. Benedikt Erb sagt:

    Erstaunlich, dass selbst das MIGAZIN von einer „islamkritischen“ Bewegung spricht. Die Islamisierungsfantasie von *GIDA und konsorten hat mit einer vernünftigen Religionskritik im Sinne der Aufklärung überhaupt gar nichts zu tun. Die pauschale Abwertung des Islam und von Muslimen verweist vielmehr auf eine deutlich islam- und muslimenfeindliche Selbstverortung. Ich empfehle dazu die Stellungnahme des Religionswissenschaftlichen Instituts in Leipzig:

    http://www.l-iz.de/Leben/Gesellschaft/2015/01/Legida-Pegida-Leipziger-Religionswissenschaftler-zum-Positionspapier.html



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