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Migration und Integration in Deutschland

Der große Wert der Ausländerbeschäftigung liegt darin, dass wir hiermit über ein mobiles Arbeitskräftepotential verfügen. Es wäre gefährlich, diese Mobilität durch eine Ansiedlungspolitik größeren Stils einzuschränken.

Ulrich Freiherr von Gienanth, Der Arbeitgeber, 1966

Deutsche Presse

27.11.2014 – V-Mann, NSU, Tugce A., Neonazi, Flüchtlinge, Türkei, Migranten

Aufnahmestopp für Flüchtlinge in Berlin; Ausländer rein – So werden Asylbewerber umworben; Möglicher NSU-Helfer beschuldigt „Kapuzenmänner“; Hitlergruß erlaubt – für V-Leute; Trauer um Tugçe; Türkei: Erdoğan wirft USA ungebührliches Verhalten im Syrienkonflikt vor

VONÜmit Küçük

DATUM27. November 2014

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Die Themen des Tages sind:

Im Prozess berichtet ein Ex-Neonazi, zwei NSU-Unterstützer hätten ihn vergeblich umworben – und dann bestohlen. Mit seinem Personalausweis sei Jagdausrüstung gekauft und eine Wohnung gemietet worden.

Im NSU-Prozess sind schon viele Zeugen mit einem seltsamen Verhältnis zur Wahrheit aufgetreten. Ralph H. ist ein besonders schwerer Fall. Am Ende kochen die Emotionen hoch.

Es ging um nicht bezahlte Rechnungen bei Quelle und Neckermann – und eine Wohnung unter falschem Namen: Beim NSU-Prozess in München kam am Mittwoch ein dubioser Zeuge zu Wort, der dem Gericht eine Geschichte wie bei Hitchcock erzählte.

Schweigen und Lügen gilt ganz offensichtlich vielen Zeugen im NSU-Prozess als oberste Devise. Am Mittwoch erzählte ein mutmaßlicher Helfer des Trios, wer eine Größe in der rechten Szene war – zugleich gab er sich seltsam ahnungslos.

Spitzel sollen künftig für bestimmte Delikte nicht bestraft werden. SPD-Innenexperte Burkhard Lischka: Klare gesetzliche Regeln für V-Leute bringen mehr Transparenz und Rechtsstaatlichkeit.

Die 22-jährige Tugçe A. wurde vor knapp zwei Wochen Opfer einer Prügelattacke. Heute wurde die junge Studentin von den behandelnden Ärzten für hirntot erklärt.

Die SPD unterstützt Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), V-Leuten des Verfassungsschutzes für bestimmte Straftaten künftig Straffreiheit zu garantieren.

In mehreren Flüchtlingsheimen sind Masern und Windpocken ausgebrochen, Flüchtlinge müssen abgewiesen werden. Weitere der insgesamt 48 Berliner Einrichtungen seien zudem einfach voll.

Deutschland fehlen bis 2025 sechs Millionen Fachkräfte. Die Lücke sollen vor allem Zuwanderer füllen. Ausländerbehörden sind dafür oft noch schlechte Anlaufstellen – doch das soll sich jetzt ändern.

Eine Webseite vermittelt freie WG-Zimmer an Flüchtlinge. Das Berliner Projekt ist vor gut einer Woche gestartet – die bisherige Bilanz kann sich sehen lassen.

Die Frage ist scharf gestellt: „Wie viele Ausländer verträgt Deutschland?“ Beantwortet wird sie im ZDF am Dienstagabend vor allem mit hektischen Schnittorgien, verkürzten O-Tönen, mit merkwürdigen Straßenumfragen, Experten-O-Tönen und unpassenden Statistiken.

Das Innenministerium will Auswahl und Einsatz der Informanten verbessern. Die Behörden sollen künftig ihre Zusammenarbeit verstärken

Der Gründer der verbotenen Wehrsportgruppe Hoffmann will sich in München zu den Ermittlungen zum Oktoberfest-Attentat äußern. Die Stadt will das verhindern. Dabei könnte ihr das Hausrecht eines Kleingartenvereins helfen.

Innenminister Thomas de Maizière will Islamisten neben dem Reisepass auch den Personalausweis wegnehmen, um zu verhindern, dass sie in den Krieg ziehen. Ein Gesetzentwurf sieht die Ausgabe eines Ersatzdokuments an die Extremisten vor.

Frankfurt steht eine neue Großdemonstration bevor. Nach der Blockupy-Demo am vergangenen Samstag wollen am kommenden Samstag etwa 3000 Kurden gegen das Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) demonstrieren. Die Polizei schließt Ausschreitungen nicht aus.

Bei einem der schwersten Luftangriffe syrischer Kampfflugzeuge auf die Provinzhauptstadt Raqqa sind mindestens 95 Personen getötet worden.

Präsident Barack Obama verurteilt die Ausschreitungen und Plünderungen in Ferguson. Dass aber Angehörige von Minderheiten der Polizei misstrauten, sei ein „amerikanisches Problem“.

Die türkische Regierung hat die Auflagen für Bauprojekte wie Straßen, Einkaufszentren oder Wohnanlagen gelockert. Daran beteiligte Firmen müssen nun keinen Umweltverträglichkeitsnachweis mehr erbringen.

Im Streit um den von den USA geforderten Einsatz der Türkei gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Washington ein ungehöriges Verhalten vorgeworfen.

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