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Wolfgang Schäuble, Rede zur Amtseinführung des Beuauftragten für Auslandsdeutsche, Februar 2006

Rheinland-Pfalz

Kommunen wollen keine Balkan-Flüchtlinge mehr beherbergen

In Zukunft sollen Asylbewerber aus „sicheren Herkunftsstaaten“ in den rheinland-pfälzischen Flüchtlingseinrichtungen des Landes bleiben und nicht mehr auf die Kommunen verteilt werden. Das fordern zumindest die rheinland-pfälzischen Landkreise – ungeachtet des geltenden Asylverfahrensgesetzes.

Die rheinland-pfälzischen Landkreise fordern die Landesregierung auf, keine Flüchtlinge aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina mehr an die Kommunen zu verteilen. Asylbewerber aus den drei unlängst zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärten Balkan-Ländern sollten bis zum Abschluss der Verfahren in den zentralen Landes-Aufnahmeeinrichtungen verbleiben, sagte der geschäftsführende Landkreistags-Direktor Burkhard Müller. Die Kommunen befürworten beschleunigte Asylverfahren für Menschen aus der Balkan-Region und eine schnellere Rückkehr abgelehnter Asylbewerber in ihre Heimat.

Müller bestätigte damit einen Bericht des Südwestrundfunks, demzufolge die Landkreise mit dieser Forderung an die Landesregierung herangetreten seien. Die Kommunen wollten sich stärker um die Versorgung derjenigen Flüchtlinge kümmern, die für längere Zeit nach Deutschland kämen. In den großen Städten und den Kreisen entlang der Rheinschiene werde es immer schwieriger, geeigneten Wohnraum für Flüchtlinge zu finden.

Das Mainzer Integrationsministerium teilte am Montag mit, bislang sei offiziell noch keine Forderung des Landkreistages eingetroffen. Eine Ministeriumssprecherin sagte, anders als im vergangenen Jahr werde es im bevorstehenden Winter keinen generellen Abschiebestopp für Angehörige der Roma-Minderheit aus den Balkan-Staaten geben.

Im laufenden Jahr stammten bislang rund 17 Prozent aller in Deutschland gestellten Asylanträge von Bürgern der Balkan-Republiken Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina. In der Mehrzahl handelt es sich um Roma, die in ihren Heimatländern stark diskriminiert werden. Tatsächlichen Flüchtlingsschutz erhielten weniger als 0,5 Prozent dieser Antragsteller. (epd/mig)

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