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Angela Merkel, an die Türken nach der Rede des türkischen Premiers Erdogan in Köln, März 2008

Ehegattennachzug

Grüne legen Gesetz für Abschaffung der Deutschtests vor

Die Grünen wollen die umstrittenen Deutschtests für ausländische Ehepartner abschaffen. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Grünen im Bundestag hervor. Er soll demnächst in den Bundestag eingebracht werden. Argument: Integration wird damit nicht gefördert.

Ausländer, die nicht aus der EU kommen und zu ihren Ehepartnern nach Deutschland ziehen wollen, müssen seit 2007 einfache Deutschkenntnisse nachweisen. In der Regel müssen sie Sprachkurse in ihrem Herkunftsland besuchen, um für die Visumerteilung ein Zertifikat des Goethe-Instituts über die Sprachprüfung A1 vorlegen zu können.

Die Grünen argumentieren, die erklärten Ziele des Sprachtests beim Ehegattennachzug seien nicht erreicht worden. Weder werde die Integration der Neuankömmlinge gefördert, noch lasse sich nachweisen, dass die Zahl der Schein- und Zwangsehen sinke. Zudem bestehe „ein kaum noch überschaubarer Flickenteppich an Ausnahmen“, der zu Ungerechtigkeiten beim Familiennachzug führe, heißt es in ihrem Gesetzentwurf. Japaner und US-Amerikaner ebenso wie Brasilianer oder Israelis und Eheleute aus diversen weiteren Ländern brauchen keinen Deutschtest.

Sprachtest trotz EuGH-Urteil
Zusätzlich hatte der Europäische Gerichtshof im Juli dieses Jahres den Nachweis von Deutschkenntnissen für türkische Ehepartner gekippt. Damit gab der Gerichtshof der Klage einer Türkin statt, die zu ihrem Mann nach Deutschland ziehen wollte und mehrfach an den Tests gescheitert war, weil sie Analphabetin ist. Der Gerichtshof begründete seine Entscheidung mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Türkei, das neue Hürden wie den Deutschtest beim Familiennachzug nicht zulasse.

Das Bundesinnenministerium hatte daraufhin erklärt, das Urteil gelte nur für türkische Staatsangehörige. Man werde dennoch an den Sprachtests festhalten. Sie verstießen nicht gegen EU-Recht. Damit wollen sich die Grünen nicht zufriedengeben. Sie werfen der Bundesregierung vor, das Urteil aus Luxemburg faktisch nicht umzusetzen. Gegenwärtig werden nach ihren Informationen die Sprachtests weiter gefordert. Das Auswärtige Amt hat die Botschaften aber angewiesen, in Härtefällen von dem geforderten Zertifikat abzusehen.

Eine Schikane
Der Deutschtest sei „eine Schikane, aber keine Integrationspolitik“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Volker Beck, dem epd: „Deutsch lernt man am besten in Deutschland“. Statt Sprachtests zu verlangen, wollen die Grünen die nachziehenden Ehepartner dazu verpflichten, in Deutschland an Integrationskursen teilzunehmen.

Mit ihrem Gesetzentwurf zielen die Grünen über die Deutschtests hinaus auf weitere Änderungen im Aufenthaltsrecht. So soll der Nachzug von Jugendlichen über 16 Jahren erleichtert werden. Sie haben es schwerer, zu Elternteilen nach Deutschland zu kommen als Kinder unter 16 Jahren. Auch soll nach dem Willen der Grünen der Kreis der Verwandten erweitert werden, die zu Angehörigen in Deutschland ziehen können, sofern ihr Lebensunterhalt gesichert ist. Deutsche Staatsbürger müssen nicht für den Unterhalt nachziehender Familienangehöriger aufkommen – Ausländer, die Ehepartner oder Kinder nach Deutschland holen, müssen für sie aufzukommen. (epd/mig)

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7 Kommentare
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  1. Lala DaF sagt:

    Blödsinn. Für jemanden, der im Heimatland zumindest die Grundlagen einer Fremdsprache gelernt hat, ist der Weg zur Integration kürzer, „Deutsch lernt man am besten in Deutschland“ ? Bildungsferne Deutschlerner brauchen Erklärungen in ihrer Muttersprache. Apropos, was sagen die Grünen zum Thema Finanzierung solcher Deutschkurse?

  2. röckert sagt:

    Wenn ich als Deutscher im Ausland Heirate, warum sollte ich warten bis sie perfekt Deutsch spricht? Das kann man hier in DE doch viel besser zusammen lernen, ich muss doch eh für sie hier aufkommen. Das ist reine Schikane…..
    Etwas anderes ist es wenn Ausländer ohne Heiraten nach Deutschland kommen wg. Arbeit etc. , da sollten Deutschkenntnisse vorhanden sein.

  3. Matthias sagt:

    @röckert.

    Niemand verlangt perfekte Deutschkenntnisse vor der Einreise! Das ist und war nie gesetzliche Vorgabe. Vielmehr geht es um rudimentäre Deutschkenntnisse auf dem untersten Sprachnivea A1.

    Seit Einführung der Sprachnachweise vor der Einreise betreue ich nun diese Menschen. Für mich ist es überdeutlichst, dass die Integration nach der Einreise sehr viel besser gelingt als vorher. Das weitere Erlernen der deutschen Sprache (bis zum B1 – Niveau) fällt erheblichst leichter und geht auch viel schneller.

  4. TaiFei sagt:

    Matthias sagt: 6. Juli 2015 um 09:46
    „Seit Einführung der Sprachnachweise vor der Einreise betreue ich nun diese Menschen. Für mich ist es überdeutlichst, dass die Integration nach der Einreise sehr viel besser gelingt als vorher. Das weitere Erlernen der deutschen Sprache (bis zum B1 – Niveau) fällt erheblichst leichter und geht auch viel schneller.“
    Ich lach mich schief – ÜBERDEUTLICHST, ERHEBLICHST. Bei Ihnen hast wohl auch nur für den A1 gereicht!

  5. Matthias sagt:

    Ich bin in höchstem Maße erfreut Ihnen ein Lachen zu entzaubern!

  6. Gringo sagt:

    Zum Scherzen ist mir nicht zu Mute.

  7. Gaiwa sagt:

    Der Deutschtest ist absolute Schikane in der Hinsicht, dass er in keiner Weise fair ist, und in vielen Fällen nahzu nicht machbar:
    Ist ja nicht als würde jeder zufällig paar Blocks vom Goetheinstitut oder einer Sprachschule entfernt wohnen. Wer Glück hat und beispielsweise in einer Hauptstadt wohnt, der geht hin, hofft dass der Partner die teils beträchtliche Summe für Sprache bezahlen kann, und hat paar Monate später Erfolg.

    Wer Pech hat wohnt allerdings viele hundert Km von der nächsten Sprachschule entfernt (ob Goethe oder nicht) und ist damit für lange Zeit gestranded (mitunter für Jahre). In der Situation bin ich: Meine Verlobte hatte kein Problem damit etliche andere Sprachen vor Ort auf hohem Niveau zu lernen, nun aber das Pech, dass sie über eine Tagesreise von der nächsten Sprachschule für Deutsch entfernt wohnt … da müsste sie dann für 3 Monate eine Wohnung suchen, Job aufgeben, Kinder in Betreuung geben den halben Tag über, usw. und das in einem finanziellen Maßstab der selbst für mich kaum machbar ist. Und warum? Weils nach der Ehe häufig nicht mal ein Touristenvisum für D gibt: Hier könnte man problemlos einfach in der gemeinsamen Wohnung wohnen und vor Ort einen Sprachkurs machen, der 100x effizienter ist, aber da wird einem unterstellt, dass eine zukünftige Ausreise nicht geplant ist und das ganze nur ein Trick zur Einreise ist. Das Phänomen ist real… etliche Fälle gesehen, in dem es nach der Ehe kein Visum mehr für den Besuch von Sprachschulen IN Deutschland gab.



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