MiGAZIN

Migration und Integration in Deutschland

Bei dem Lebensalter der ausländischen Arbeitnehmer wirkt sich das z. Z. vor allem für die deutsche Rentenversicherung sehr günstig aus, weil sie weit höhere Beiträge von den ausländischen Arbeitnehmern einnimmt, als sie gegenwärtig an Rentenleistungen für diesen Personenkreis aufzubringen hat.

Ludwig Kattenstroth, Staatssekretär im Arbeitsministerium, März 1966, Bundesvereinigung der Dt. Arbeitgeberverbände, 1966

Mit Geldstrafe davongekommen

Verfahren gegen „Zeit“-Chef di Lorenzo wegen Doppelwahl eingestellt

Mit seiner Doppelwahl bei der vergangenen Europa-Wahl hatt der „Zeit“-Chef Giovanni di Lorenzo für Aufsehen gesorgt. Ihm sei nicht bewusst gewesen, dass man bei der Europawahl nicht zweimal abstimmen dürfe, wenn man mehrere Pässe habe. Nun wurde das Verfahren eingestellt.

Das Verfahren gegen „Zeit“-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo wegen Wahlbetrugs ist vorläufig eingestellt worden. Das berichtet das Hamburger Abendblatt unter Berufung auf die Hamburger Staatsanwaltschaft. Di Lorenzo habe der Zahlung einer Geldauflage zugestimmt. Über deren Höhe wurden keine Angaben gemacht, doch es sei „ein namhafter Betrag“, sagte Nana Frombach, Sprecherin der Staatsanwaltschaft, der Zeitung. Nach Zahlung der Auflage werde das Verfahren eingestellt.

Der 55 Jahre alte Di Lorenzo, der einen deutschen und einen italienischen Pass besitzt, hatte im Mai in der Talkshow „Günther Jauch“ in der ARD gesagt, er habe bei der Europawahl zweimal abgestimmt – im italienischen Konsulat und in einem deutschen Wahlbüro in Hamburg. Danach ging bei der Hamburger Staatsanwaltschaft eine Anzeige gegen den Journalisten ein.

Im Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments ist der Sachverhalt klar geregelt. In Paragraf 6, Absatz 4 heißt es: „Das Wahlrecht darf nur einmal und nur persönlich ausgeübt werden. Das gilt auch für Wahlberechtigte, die zugleich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind.“

Di Lorenzo hatte sich nach Bekanntwerden der Doppelwahl entschuldigt. Ihm sei nicht bewusst gewesen, dass man bei der Europawahl nicht zweimal abstimmen dürfe. Hätte er es gewusst, hätte er es nicht getan und auch nicht in der Talksendung davon erzählt. (epd/mig)

Testen Sie den kostenlosen MiGAZIN Newsletter:

3 Kommentare
Diskutieren Sie mit!»

  1. Hermann Wick sagt:

    Wie wird mann mit soviel Dummheit (oder Dreistigkeit?) ZEIT-chefredakteur?

  2. all-are-equal sagt:

    Herr Di Lorenzo hat durch seine zweifache Stimmabgabe bei der Europawahl und das öffentlichen Bekenntnis dazu immerhin seine große Wahlleidenschaft zum Ausdruck gebracht, was im Zeitalter zunehmender Demokratiemüdigkeit durchaus positiven Vorbildcharakter haben kann. Wenn auch juristisch nicht korrekt, halte ich den ethischen Unrechtsgehalt dieses Verhalten – wenn überhaupt – für minimal. Als Doppelstaatsbürger darf Herr Di Lorenzo offiziel sowohl bei der deutschen als auch bei der italienischen Parlamentswahl teilnehmen. Bei der EU-Wahl hat eine seiner Stimmen für die Verteilung der für die deutschen Mandatare reservierten Sitze gezählt, die andere für die Aufteilung unter dem italienischen Abgeordnetenkontigent. Er hat also sich also nicht ein zweifaches Stimmrecht für dieselben Kanditaten erschlichen, nur dass wäre vom Demokratieverständnis her höchst verwerflich gewesen.

  3. teoka sagt:

    Wenn man ehrlich ist, dann ist gar nicht dieser di lorenzo daran schuld. Diejenigen, die den Wahlprozess definiert haben, haben ihn einfach nur nicht ausreichend analysiert und keine Kontrollmöglichkeiten berücksichtigen. Dafür kann der Wähler nichts.



Bitte beachten Sie unsere Netiquette. Vielen Dank!

Ihr Kommentar dazu:

MiGAZIN

Ziel und Zweck von MiGAZIN ist die Förderung der politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Partizipation von Migrant(inn)en in der Aufnahmegesellschaft. In diesem Sinne soll MiGAZIN die Kommunikation fördern und füreinander sensibilisieren. Mehr über uns...

MiGMACHEN

Die Redaktionsmitglieder von MiGAZIN haben vor allem eins gelernt: Wer über sein Wissen und seine Erfahrungen schreibt, lernt immens dazu. Die kritische Diskussion mit Lesern eröffnet neue Horizonte. Daher hat das MiGAZIN-Team die Aktion-MiGMACHEN ins Leben gerufen. Hier bieten wir allen Interessierten die Möglichkeit, MiGAZIN als Autor, Pate oder Jungautor mitzugestalten. Nähere Informationen...

GRIMME Online Award 2012

    Begründung der Jury: "Über Migranten und Migration wird in Deutschland viel gesprochen. Vor allem von Deutschen. Im Chor der vielen und oft sehr lauten Stimmen fehlen aber zumeist die der Migranten. Und genau diese Lücke füllt das MiGAZIN mit qualitativ hochwertigen Texten und verständlicher Berichterstattung." Weiter ...