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Ein Vertreter der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Weber, 1974
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NSU-Komplex

Der staatseigene Untergrund

Warum wurden die zahlreichen Möglichkeiten nicht genutzt, die Terror- und Mordserie des NSU aufzuklären bzw. zu stoppen? Ganz offensichtlich haben andere Interessen überwogen. Welche das waren und was der NSU-Komplex mit der Fußball-WM zu tun hat, erläutert Geheimdienst-Experte Wolf Wetzel.

VONWolf Wetzel

Der Verfasser war Autor der ehemaligen autonomen L.U.P.U.S.- Gruppe, die seit 1986 autonome Theorie mit praktischen Fragen des Alltags verband. Er veröffentlichte bisher Texte u.a. in den Zeitschriften Schwarzer Faden, Die Aktion, ak, atom, Links, taz, diskus, radikal, swing, die Beute, Interim, Jungle World, Junge Welt. 1991 erschien in der Edition ID-Archiv der Textbeitrag: ›Doitschstunde – Orginalfassung mit autonomen Untertiteln‹ in dem Buch: ›Metropolen(gedanken) & Revolution?‹ 1992 erschien in der Edition ID-Archiv das Buch: ›Geschichte, Rassismus und das Boot - Wessen Kampf gegen welche Verhältnisse‹ 1994 erschien in der Edition ID-Archiv das Buch: ›Lichterketten und andere Irrlichter – Texte gegen finstere Zeiten‹ 2001 erschien im Unrast-Verlag das Buch: ›Die Hunde bellen…Von A bis (R)Z. Eine Zeitreise durch die 68er Revolte und die militanten Kämpfe der 70er bis 90er Jahre‹ 2002 erschien im Unrast-Verlag das Buch: Krieg ist Frieden. Über Bagdad, Srebrenica, Genua, Kabul nach ... Mehr über seine Arbeit zum NSU-Komplex finden Sie in seinem Blog.

DATUM17. Juli 2014

KOMMENTARE12

RESSORTLeitartikel, Meinung, Politik

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Wenn man die Rolle des Staates beim Zustandekommen und Gewährenlassen des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) nicht als eine Serie von bedauerlichen und ganz individuellen Pannen begreifen will, stößt man auf viel Achselzucken und wenige Erklärungen.

Eine politische Analyse macht die verselbstständigten Geheimdienste für das Desaster verantwortlich: »Heute können wir nur ihr völliges Versagen [der Geheimdienste] feststellen, mindestens zehn Menschen könnten noch leben, wenn sie ihre Arbeit gemacht hätten. Die Dienste dienen nur sich selbst. Es ist darum richtig, sie aufzulösen.«1

Eine andere Erklärung haben u.a. Prof. Hajo Funke und Micha Brumlik in einem beachtenswerten Kommentar eingebracht: Sie sehen einen ›tiefen Staat‹ am Werk -»samt seiner Wasserträger im Parlament … eine Sphäre jenseits des Rechtsstaates«2

Der NSU-VS-Komplex. Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund – wo hört der Staat auf? Unrast Verlag 2013/2. Auflage

Diese Erklärung bemüht sich, eine substanzielle Veränderung der Staatsgenese auszumachen, die sich nicht nur im Kontext des ›NSU-Skandals‹ zeigt.

Wenn Gladio3 seit den 60er Jahren an allen parlamentarischen Institutionen vorbei über Jahrzehnte geführt wurde, dann muss man sich um die Beantwortung der Frage bemühen: Wer hat die politische Entscheidung – außerhalb der dafür vorgesehenen und legitimierten Dienstwege – getroffen?

Wer entscheidet, dass parlamentarische Institutionen obsolet werden? Kann man diese »Sphäre außerhalb des Rechts« sichtbar machen? Gibt es einen staatseigenen Untergrund, der auch dann noch existiert, wenn Gladio, wie durch die Bundesregierung bekannt gegeben, Ende 1991 »aufgelöst« wurde?

Im Folgenden geht es darum, diesen Thesen nachzugehen.

Die Geheimdienste haben sich verselbstständigt

In vielen Analysen wird die Rolle der Geheimdienste, also des BND und des Verfassungsschutzes, als wesentliche Ursache für die Nichtverfolgung des NSU, für die fortgesetzte Weigerung, die Terror- und Mordserie des NSU aufzuklären, verantwortlich gemacht. Diese Einschätzung wird durch zahlreiche Belege gestützt. Hinlänglich dokumentiert ist, dass der Verfassungsschutz Dutzende von V-Männern im Nahbereich des NSU ›geführt‹ hatte. Mehr noch: Es ist belegt, dass zahlreiche V-Männer des Verfassungsschutzes beim Aufbau eines neonazistischen Untergrundes beteiligt waren, also zur Konstituierung einer terroristischen Vereinigung beigetragen haben. Anstatt neonazistische Straftaten (in der Vorbereitung) zu verhindern, haben sie nachweislich dafür gesorgt, dass sie begangen werden konnten.

So wichtig es ist, diese Fakten zu benennen, so stellt sich doch die Frage, ob der Verfassungsschutz eigenmächtig, also ohne Zustimmung der übergeordneten Instanzen, jenseits parlamentarischer Kontrollgremien4 gehandelt hat.

Tatsächlich fehlen für die Verselbstständigung der Geheimdienste die Belege. Dagegen ist über viele Jahre belegbar, dass diese Dienstwege im wesentlichen eingehalten wurden.

Oberster Dienstherr von Polizei und Geheimdienst ist das Innenministerium bzw. in besonderen Fällen das Bundeskanzleramt. Gibt es einen Konflikt zwischen Polizei- und Geheimdienstinteressen, und diese sind konstitutionell gewollt, trifft das Innenministerium eine Entscheidung. Wurde dieser Dienstweg im NSU-Komplex eingehalten? Nach allen, was vorliegt: ja. Eins von zahlreichen Beispielen aus der Anfangszeit:

Die Weigerung, die abgetauchten Mitglieder des Thüringer Heimatschutzes festzunehmen, ist bis in das Jahr 2002 dokumentiert: »Vergangene Woche war in einer vertraulichen Sitzung des Thüringer Justizausschusses bekannt geworden, dass ein halbes Dutzend Aktennotizen aus der Zeit zwischen 2000 und 2002 existieren, laut denen das Innenministerium Festnahmeversuche verhindert hatte«, war in der Frankfurter Rundschau vom 8.12.2011 zu lesen.

Die Belege, dass in Bundesländern, wo die Terror- und Mordserie des NSU verübt wurde, die jeweiligen Innenministerien das letzte Wort hatten, unabhängig davon, ob sie von der CSU oder der SPD geführt wurden, sind zahlreich und fast lückenlos.

Der tiefe Staat

»Der faschistische Staatsrechtler Carl Schmitt brachte es auf den Punkt: ›Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet‹. Genau das wird mit der geplanten Reform der Sicherheitsbehörden faktisch erreicht. Indem V-Leute vor Strafverfolgung weitgehend geschützt sind, erhalten sie eine von außen unkontrollierbare Macht über einen rechtsfreien Ausnahmezustand. Ohne jede wirkliche Analyse der Mordserie und des staatlichen ›Versagens‹ wird ein Abgrund an geheimen Parallelstrukturen im Staat rechtlich etabliert.«5

Dass auch dieser Staat geltendes nationales und internationales Recht bricht, ist mit Blick auf die Beteiligung und Initiierung von Kriegen fast schon Teil der Staatsraison, Bestandteil der seit Jahrzehnten geforderten ›Normalisierung‹ geworden. Wie z.B. der Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien 1999 oder – ganz aktuell – die aktive Unterstützung eines Putsches in der Ukraine, mit maßgeblicher Beteiligung faschistischer Kräfte.

  1. Nils Minkmar, Feuilletonchef der FAZ vom 20.11.2011 []
  2. TAZ-Kommentar vom 25.4.2014 []
  3. die Bewaffnung, Instruierung und Anleitung von Faschisten als staatsterroristische Reserve []
  4. Parlamentarisches Kontrollgremium im Bundestag/PKG, G-10-Ausschüsse []
  5. Prof. Hajo Funke, Jenseits des Rechts, S. 238/39, in: Geheimsache NSU, Zehn Morde, von Aufklärung keine Spur, Andreas Förster (Hg.), 2014 []
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12 Kommentare
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  1. Mike sagt:

    Marianne: Sie haben behauptet die Bundesrepublik sei kein Rechtsstaat sondern eine Bananenrepublik und alle Politiker als korrupt bezeichnet.Das ist in meinen Augen ein erschreckend allgemeines und durch nichts begruendetes Urteil. Was ist in Ihren Augen denn der Staat der Ihren Ansprüchen genügt und wo existiert ein solcher Staat?

  2. Marianne sagt:

    Och, Mochse, haben Sie eigentlich auch Argumente?


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