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Wenn mir etwas Sorge macht, dann nicht Sarrazins Buch, das ich für das absurde Ergebnis eines Hobby-Darwins halte. Viel mehr Sorge macht mir, dass dieser Rückgriff auf die Eugenik in unserem Land gar nicht mehr auffällt, ja mehr noch: als »notwendiger Tabubruch« frenetisch gefeiert wird.

Sigmar Gabriel (SPD-Chef), Die Zeit, 16.09.2010

Deutsche Presse

27.05.2014 – NSU, AfD, V-Mann, Fachkräfte, Le Pen, Türkei, Israel, Europawahl

Fachkräftemangel schlägt anders zu als gedacht; Rechtsradikale vor Dortmunder Rathaus; Bankräuber bestreitet NSU-Kontakte; Marie Le Pen stärkste Kraft in Frankreich; Furcht vor den Zuwanderern; Türkei sucht israelische Generäle per Haftbefehl; Grüne kritisieren Yzers Türkeireise

VONÜmit Küçük

DATUM27. Mai 2014

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Die Themen des Tages sind:

NSU-Zeuge Andreas R. ist ein erfahrener Krimineller. Mit der Schlapphut-Bande überfiel er knapp 50 Banken und erbeutete mehr als 3,5 Millionen Euro. Gab es eine Verbindung zum NSU?

Ein verurteilter Bankräuber soll dem mutmaßlichen NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben eine Waffe gegeben haben. Alles Unsinn, sagt der Mann vor Gericht. Er fühlt sich von seinem früheren Komplizen angeschwärzt.

NSU-Prozeß: Nebenklage will wegen Mordversuchs verurteilten V-Mann Szczepanski als Zeugen hören. Grüne beantragen Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag

In den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik herrscht Fachkräftemangel. Doch während sich die Aussichten bei Akademikern verbessern, sind sie bei Ausbildungsberufen schlimm.

Der Bundesjustizminister will keine automatischen Wiedereinreisesperren bei Missbrauch durch EU-Bürger, wie es das Bundesinnenministerium fordert.

Bis Mittwoch weilt Berlins Wirtschaftssenatorin Yzer in der Türkei, mitten in den größten politischen Spannungen. Die Grünen finden die Delegationsreise daneben – die Wirtschaft nicht.

Rechtsradikale haben am Sonntagabend in Dortmund versucht, den Wahlabend im Rathaus zu stören. Die Rechten seien skandierend vor das Rathaus gezogen, sagte ein Polizeisprecher.

Wahlkampf ist das eine, Parlamentsarbeit etwas anders. Für die AfD beginnt jetzt der Ernst der Politik. Das Ringen um Kompromisse könnte sie ihren Ruf der Unbeugsamkeit kosten, den sie für die anstehenden Landtagswahlen braucht.

Die französischen Volksparteien wissen kein Mittel gegen die Rechten. Mit 25 Prozent ist die Front National um die Rechtspopulistin Marie Le Pen stärkste Kraft in Frankreich.

Die Dänen waren am Sonntag einig. In fast allen Wahlkreisen stimmten sie mehrheitlich für die rechtspopulistische Dänische Volkspartei. Mit 26,6 Prozent und vier Sitzen im europäischen Parlament gewann sie klar vor den Sozialdemokraten von Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt.

Mit wenigen Worten und sparsamen Gesten zeigt Franziskus Israelis und Palästinensern, dass er sich nicht vereinnahmen lässt. Ob sein Friedensgebet Wirkung haben wird, darf man ernsthaft bezweifeln.

In Belgien hat die Generalstaatsanwaltschaft die Untersuchungen nach dem Angriff auf das Jüdische Museum übernommen. Man ermittle wegen „terroristischen Mordes“.

Im Prozess um die Stürmung der Gaza-Flotte „Mavi Marmara“ hat die Türkei Haftbefehl gegen vier israelische Angeklagte erlassen. Sie will auch über Interpol fahnden.

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