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[Es würde im Interesse der deutschen Arbeiter liegen, wenn wir sie zu Fachkräften ausbilden.] Dafür müssen wir natürlich dann die relativ primitiveren Arbeiten … von ausländischen Arbeitskräften besorgen lassen.

Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard, NWDR-Interview vom 9. April 1954

Nobel oder Augenwischerei?

Welche Zukunft bietet Deutschland syrischen Flüchtlingen?

Deutschland rühmt sich damit, das Kontingent zur Aufnahme von 10.000 syrischen Flüchtlingen weiter aufzustocken. Das klingt nobel, den Flüchtlingen wird aber keine Perspektive geboten, sie haben sogar weniger Rechte als jene, die Asyl erhalten – von J. Olaf Kleist

VONJ. Olaf Kleist

Der Verfasser ist DFG Research Fellow am Refugee Studies Centre der Universtät Oxford und Mitglied des Instituts für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien (IMIS), Universität Osnabrück. 2013 arbeitete er an einem Forschungsprojekt zur deutschen Resettlementpolitik und dem humanitären Aufnahmeprogramm, gefördert durch die Fritz-Thyssen Stiftung.

DATUM19. Mai 2014

KOMMENTARE8

RESSORTLeitartikel, Meinung, Politik

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Vor rund einem Jahr beschloss die deutsche Innenministerkonferenz, 5000 syrische Flüchtlinge durch ein humanitäres Programm aufnehmen zu wollen. Sie reagierte damit auf öffentlichen Druck angesichts der Leiden, die syrische Asylbewerber auf ihrem Weg über Europas hoch gesicherte Außengrenzen auf sich nehmen müssen. Inzwischen wird deutlich, dass das nochmals erhöhte Kontingent von insgesamt 10,000 Plätzen nicht ausreicht.

Das aktuelle Programm konzentriert sich auf die Vergabe von Einreisevisa für Verwandte von in Deutschland lebenden Syrern. Dies ist ein sinnvoller Ansatz aber der Bedarf ist sehr viel größer, als die Anzahl zur Verfügung gestellter Plätze. Hier könnte tatsächlich mit geringem Aufwand mehr Hilfe geleistet werden. Bund und Länder beraten zurzeit, wie Betroffene zusätzlich aufgenommen werden können. Doch nicht nur die Anzahl auch die Art des momentan gebotenen Schutzes ist ungenügend. Denn jene, die durch das humanitäre Aufnahmeprogramm nach Deutschland kommen, werden im legalen Sinne nicht als Flüchtlinge anerkannt. Dass sie dadurch in Ungewissheit über ihre Zukunft leben müssen, ist unnötig.

Spricht man mit syrischen Flüchtlingen wird eines klar: Die meisten sind sehr dankbar für die Aufnahme in Deutschland und vermissen doch alle das Leben, das sie zurücklassen mussten. Sie machen deutlich, dass das Syrien, das sie kannten, nicht mehr existiert. Dass ihre Wohnhäuser und Geschäfte ruiniert, Freunde und Verwandte vertrieben oder getötet wurden, ist nur ein Aspekt. Die extremistischen Kriegsparteien haben die Gesellschaft zerstört, in der ein, wenn nicht freies so doch friedliches und gutes, Leben möglich war. Auch wenn die militärischen Konflikte beigelegt würden, betonen gerade Eltern, gibt es keine Perspektive mehr für sie in Syrien.

Die Vertriebenen versuchen, für sich und ihre Familien ein neues Leben in Deutschland aufzubauen. Dabei ist es unverständlich, dass jene, die durch das humanitäre Bundesprogramm aufgenommen werden, nur eine auf zwei Jahre befristete Aufenthaltserlaubnis erhalten. Hingegen genießen Syrer, die in Deutschland Asyl beantragt haben, als anerkannte Flüchtlinge, mehr Rechte und vor allem einen auf Dauer angelegten Schutz.

In den Behörden geht man davon aus, dass eine Rückkehr nach Syrien auch in ein paar Jahren nicht möglich sein wird, und der befristete Aufenthalt entsprechend verlängert werden muss. Ein dauerhafter Aufenthaltsstatus wäre aber erst nach sieben Jahren möglich und dann nur bei Erfüllung hoher Auflagen. So leben die Geflohenen mit der Angst, dass sie irgendwann nach jahrelangem Einleben wieder abgeschoben und dass gerade wiedervereinte Familien getrennt werden könnten. Eine langfristige Unsicherheit für die Aufgenommenen ist daher abzusehen.

In gewisser Weise ist der temporäre Schutz in Deutschland ein Resultat der Situation im Libanon, wo die bisher aufgenommenen Syrer eine erste Zuflucht fanden. Die dortige Regierung versucht, angesichts bestehender politischer Spannungen, eine dauerhafte Ansiedlung der über 1 Millionen Syrer im Land zu verhindern. Syrer werden daher nach ihrer Ankunft im Libanon vom Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen registriert aber nicht wie andernorts üblich auf ihren Flüchtlingsstatus hin überprüft.

So ist auch der Flüchtlingsstatus jener Syrer nicht festgestellt worden, die von Deutschland aufgenommen wurden. Dabei ist es gleichgültig, ob sie über das Hochkommissariat vermittelt oder eigenständig mit einem Visum der deutschen Botschaft einreisen, wie es im neuen Programm favorisiert wird. In beiden Fällen wird lediglich eine Sicherheitsüberprüfung unternommen.

Die freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen durch westliche Staaten, das sogenannte Resettlement, soll eigentlich eine dauerhafte Lösung für Flüchtlinge sein. Sowohl die Bundesregierung als auch die Vereinten Nationen weisen daher explizit darauf hin, dass es sich bei der Aufnahme der Syrer durch Deutschland nicht um Resettlement handelt.

Dennoch bleibt ein schaler Geschmack, wenn mit großem Aufwand ein Flüchtlingsprogramm aufgelegt wird, das nicht unbedingt zur Lösung der Flüchtlingssituation der Aufgenommenen führt. Tatsächlich sucht das Flüchtlingshochkommissariat inzwischen vermehrt nach dauerhaften Lösungen die jenseits der Herkunftsregion liegen.

So wird für das Resettlement von Syrern nun eine Flüchtlingsstatusdeterminierung vorgenommen, womit im Aufnahmeland die vollen Rechte als Flüchtlinge einhergehen. Das Hochkommissariat befürwortet allerdings auch humanitäre Programme wie Familienzusammenführungen, Studierendenvisa und medizinische Evakuierungen. Dass jene temporär sein können ist problematisch, nicht nur weil es das prinzipielle Ziel eines dauerhaften Flüchtlingsschutzes unterminiert.

Eine Befristung des Aufenthaltsstatus erwies sich schon früher als sehr prekär für Flüchtlinge. Temporärer Schutz führte in den 1990er Jahren, im Zuge der Jugoslawienkrise, zu desaströsen Situationen für Betroffene in Deutschland, die weder bleiben noch zurückkehren konnten. In einigen extremen Fällen wurden bosnische Flüchtlinge aufgrund ihres unsicheren hiesigen Status nochmals zu Flüchtlingen und von Deutschland in die USA umgesiedelt. Die aufgenommenen Syrer haben anders als die damals geduldeten Bosnier einen regulären Status, der ihnen für die befristete Zeit soziale Rechte einräumt, wie das Recht zu arbeiten, und zumindest eine potenzielle Perspektive. Doch mit Ablauf des Aufenthaltsstatus ist ein Abrutschen in einen dauerhaften Duldungszustand durchaus möglich, wenn Abschiebungshindernisse vorliegen. Eine Wiederholung der tragischen Geschichte jugoslawischer Flüchtlinge ist im Fall der Syrer wahrscheinlich, sollte der Aufenthaltsstatus nicht doch noch verstetigt werden.

Während die Aufnahme ohne Überprüfung des Fluchtgrundes durchaus als entgegenkommend bewertet werden kann, ist davon auszugehen, dass den Geflohenen regulär ein Flüchtlingsstatus zukommen würde, der nicht befristet wäre. Tatsächlich wäre in den aktuellen Fällen der humanitären Aufnahme die Überprüfung von Fluchtgründen nicht zwingend notwendig, um einen dauerhaften Aufenthalt zu gewähren. Als prima facie Flüchtlinge, bei denen aufgrund der allgemeinen Umstände der Flucht von berechtigten Fluchtgründen ausgegangen werden kann, könnte das Bundesinnenministerium den aufgenommenen Syrern einen dauerhaften Status oder gar eine Niederlassungserlaubnis erteilen. Dies wäre auf der gleichen rechtlichen Grundlage möglich (§ 23 Absatz 2 Aufenthaltsgesetz), auf der bisher ein temporärer Status erteilt wird.

Insofern die Mehrheit der Deutschen der Aufnahme von syrischen Flüchtlingen positiv gegenübersteht und allgemein von einem längeren Aufenthalt ausgegangen wird, scheint eine solche Lösung im Interesse nicht nur der Flüchtlinge zu sein.

Die momentane Situation bedeutet, dass der Flüchtlingsstatus jener Syrer, die durch das humanitäre Programm nach Deutschland gelangt sind, nie festgestellt wurde und sie hier insofern Asyl beantragen könnten. Angesichts der hohen Anerkennungsquoten ist es wahrscheinlich, dass sie den Flüchtlingsstatus und damit mehr Rechte und einen dauerhaften Aufenthalt erhalten würden. Doch für die Dauer des Verfahrens würden sie nicht nur momentane Rechte verlieren, zum Beispiel arbeiten zu dürfen, sondern auch mit der Angst leben müssen, eventuell abgelehnt zu werden.

Nur wenige werden momentan einen solchen Schritt unternehmen. Sollte der temporäre Schutz allerdings in ein paar Jahren nicht verlängert werden, könnte tausendfach Asyl beantragt werden. Wäre es daher nicht viel besser, allen Syrern, die durch das humanitäre Programm aufgenommen wurden, einen dauerhaften Aufenthaltsstatus automatisch und von Anfang an zu gewähren? Dies würde nicht nur Deutschlands Bereitschaft unterstreichen, geflüchteten Syrern langfristig Schutz zu bieten, sondern jenen auch eine neue und sichere Zukunft in Deutschland eröffnen.

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8 Kommentare
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  1. deutscher staatsbürger sagt:

    Ist es nicht möglich zuerst einmal so viele Menschen wie möglich vor dem Tod zu retten?

  2. Warum sagt:

    Wieso müssen diese Leute eigentlich dauerhaft in Deutschland bleiben?

    Genau das ist der Grund, warum immer mehr Menschen ein ungutes Gefühl gegenüber den Flüchtlingszahlen haben: Die bleiben uns auf ewig erhalten.

    Ich habe kein Problem damit, wenn wir stande pede z.B. 100.000 Syrer aufnehmen würden. WENN die denn zeitnah nach Wegfall der Fluchtgründe auch alle wieder zurückgeführt werden.

    Aber einige Interessengruppen versuchen das ja auf Teufel komm raus zu verhindern. Warum auch immer. Vielleicht will man ja eine neue Gesellschaft schaffen. Von daher: Nee, danke, lieber nicht.

    […]

  3. syria85 sagt:

    warum die syrer dauerhaft bleiben sollten? WARUM NICHT???

    warum sollten sie in ein land „zurückgeführt“ werden, wo es nichts mehr gibt, wo alles zerstört ist? wenn sie sich hier etwas aufgebaut haben, eine neue heimat haben, dann zurück ins nichts? welche logik ist das bitte?

    mein mann ist syrer, ist vor 10 jahren zwecks studium hier her gekommen, hat IMMER gearbeitet und brav all seine steuern etc. gezahlt. seine familie hatte geld, wirklich viel geld. was denkt ihr was das da unten alles kostet mittlerweile? das geld ist so gut wie aufgebraucht und wenn es überhaupt noch lebensmittel gibt (dazu muss man sagen, dass es sich bei lebensmittel um brot, reis und vielleicht noch bohnen oder so handelt), dann sind diese mittlerweile unbezahlbar.

    wir versuchen sie alle hier her zu bekommen, das ist doch wohl hoffentlich verständlich. oder würdest du deine familie in einem kriegsland zurücklassen??? ich denke nicht.

    wer hier den mund so weit aufreißt, von wegen zurück bla bla, der hat einfach keinen plan was da unten tatsächlich abgeht. und dann sollte man einfach den mund halten.

  4. Warum sagt:

    Asyl ist dazu da, eine sichere Zuflucht für einen BEGRENZTEN Zeitraum zu bieten.

    Asyl ist nicht als andere Form der Masseneinwanderung gedacht.

    Mal davon ab: Natürlich müssen die Flüchtlinge wieder zurück, wer soll denn das Land wiederaufbauen? Nur die, die das Pech hatten, nicht flüchten zu können? Oder macht man den Laden gleich ganz dicht?

    Überhaupt wird man wohl kaum alle Mensclhen, in deren Ländern Fluchtgründe existieren, dauerhaft in Deutschland neu ansiedeln können.

    Nein, das Prinzip ist richtig: Für eine notwendige Zeit Schutz bieten und dann zurückführen. So muss es sein und so muss es durchgesetzt werden. Ansonsten werden Sie mitterlfristig erleben, dass das Asylrecht derart verschärft wird, dass wir gar keinen mehr aufnehmen. Denn irgendwann wird die Bevölkerung nicht mehr mitspielen.

  5. Hoppla sagt:

    @syria85
    „warum sollten sie in ein land “zurückgeführt” werden, wo es nichts mehr gibt, wo alles zerstört ist? wenn sie sich hier etwas aufgebaut haben, eine neue heimat haben, dann zurück ins nichts? welche logik ist das bitte?“

    Naja, das Land muß ja auch wieder aufgebaut werden und Asyl bedeutet ja nicht Einwanderung, sondern zeitlich begrenzter Aufenthalt. Ich fänds auch unfair gegenüber den syrischen Flüchtlingen die in der Türkei und Syrien die in provisorischen Zeltstädten unterkommen mussten und deren Umgebung es nicht mal möglich macht sich dort heimisch zu fühlen. Da haben die in Deutschland untergekommenen Flüchtlinge ja immerhin eine bessere Ausgangslage. Ich glaube Asyl sollte nicht automatisch zum dauerhaften Aufenthalt umgewandelt werden, da auch ohne diesen Automatismus noch immer genügend Menschen hier bleiben werden und das Herkunftsland durch Braindrain nur zusätzlich belastet wird. Aber ich bin offen für eine großzügigere Entwicklungspolitik gegenüber den Ländern aus denen viele Flüchtlinge nach Europa kommen.

  6. Lionel sagt:

    Vielleicht sollte einmal daran erinnert werden, dass neben den 10.000 Kontingent-Flüchtlingen in den letzten 3 Jahren mehr als 30.000 Menschen aus Syrien als Asylbewerber aufgenommen wurden.
    2012 wurden ingesamt 110.000 Asylbwerber aufgenommen – Deutschland ist der Industriestaat mit den meisten Flüchtlingen (derzeit mehr als 600.000).

  7. posteo sagt:

    Warum sagt:“Asyl ist dazu da, eine sichere Zuflucht für einen BEGRENZTEN Zeitraum zu bieten.“

    Stimmt nicht ganz. Dazu musszwischen Flüchtling und Asylant unterschieden werden.
    Asylanten sind im eigentlichen (Oppositioneller) oder weiteren Sinn (z. B. als Teil einer Minderheit) politisch verfolgte Personen, deren Gefährdung individuell bewertet wird.
    Flüchtlinge sind Mitglieder einer durch kriegerische oder höhere Gewalt bedrohten Gruppe, deren Gefährdung generell angenommen wird.

    Wird der Asylgrund anerkannt, erhält der Bewerber zunächst eine Aufenthalterlaubnis für 3 Jahre. Wenn in dieser Zeit keine neuen Erkenntnisse über die Asylgründe bekannt werden, wird die Aufenthalterlaubnis anschließend in eine unbefristeteA. umgewandelt.
    http://www.bamf.de/DE/Migration/AsylFluechtlinge/Asylverfahren/Rechtsfolgen/rechtsfolgen-node.html

    Der Flüchtlingsstatus hingegen ist auf die Zeit des Ausnahmezustands im Herkunftsland begrenzt (Siehe Kosovo-Flüchtlinge).
    Hierbei ist jedoch zu beachten, dass bei sehr langer Abwesenheit vom Herkunftsland die soziale Entwurzelung als Hinderungsgrund für eine Rückkehr zu berücksichtigen ist. Materielle Verluste durch die Flucht-auslösenden Ereignisse sind keine Rückkehrhindernis.

  8. […] Entscheidungen noch Sicherheit während des Asylverfahren können dabei gewährleistet werden. Auch temporäre Schutzprogramme sollten nur in Notfällen zum Einsatz kommen, da sie die Gefahr bergen, dass Rechte von […]



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