Deutsche Presse

26.03.2014 – ZDF, NSU Terror, Türkei, Zschäpe, Rassismus, Abschiebung

Europarat rügt mildes Vorgehen gegen Rassismus; Kultureller Rabatt für „Ehrenmord“; Alternativen zur Abschiebehaft; NSU Terror: „Zschäpe war nicht das Mäuschen, das Essen kocht“; ZDF-Staatsvertrag verfassungswidrig; Neonazis feiern „Rassenkrieg“; Zollunion-Abkommen: Türkei will neu mit der EU verhandeln

VONÜmit Küçük

DATUM26. März 2014

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Nach Aussagen eines Fluchthelfers des NSU war Beate Zschäpe keinesfalls Mitläuferin, sondern gleichberechtigtes Mitglied der Neonazi-Terrorzelle. Zudem berichtete er von der Spießigkeit ihrer Wohnung.

Erneut hat am Dienstag ein Zeuge im NSU-Verfahren vor dem Oberlandesgericht München die gleichberechtigte Stellung von Beate Zschäpe in der rechten Terrorgruppe bestätigt, die im Kern aus ihr, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt bestanden haben soll.

Deutschland macht zwar Fortschritte, könnte aber noch schärfer gegen Fremdenfeindlichkeit vorgehen. So lautet das Fazit der Europarats-Kommission gegen Rassismus.

Ein Deutsch-Afghane, der seine schwangere Ex-Freundin hinterrücks erstochen hat, bekommt eine Art Rabatt. Er habe sich „aufgrund seiner kulturellen und religiösen Herkunft in einer Zwangslage befunden“, sagen die Richter.

In Schleswig-Holstein sollen Ausländer möglichst nicht mehr hinter Schloss und Riegel auf ihre Ausreise warten. Die Landesregierung (SPD, Grüne und SSW) stellte am Dienstag in Kiel Alternativen zur Abschiebungshaft vor.

Die Bundesregierung will schärfer gegen Sozialmissbrauch von Armutszuwanderern aus Südosteuropa vorgehen – und die Zustimmung zu diesem Vorhaben wächst.

Bei einem Angriff auf eine Polizeisperre in Südanatolien werden zwei Polizisten und ein Lastwagenfahrer erschossen. Unter den Tätern soll auch ein deutscher Dschihadist sein – ein 18-jähriger Mann aus Berlin.

Jetzt grollt auch die Große Koalition: BKA-Chef Ziercke kommt in der Edathy-Affäre wegen seines Krisenmanagements nicht aus der Kritik.

Weniger Einfluss der Politik auf den Sender – dafür soll die ZDF-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sorgen. Interessant wird, welche Hintertüren bei der Besetzung offen bleiben. Und ob man einen Nebensatz des Gerichts als Freifahrtschein lesen muss.

Die neonazistische Bewegung fühlt sich stärker als je zuvor. Gewaltsame Überfälle auf Andersdenkende und politische Gegner haben deutlich zugenommen

Die Verteidigungsministerin spricht vor Bundeswehrsoldaten über „gelebte Bündnissolidarität“, über die moderne Rolle der Bundeswehr, „Schlimmeres verhindern zu wollen“ und „präventiv tätig zu sein“.

Die Türkei will ihr Zollunion-Abkommen mit der Europäischen Union überarbeiten. Das gab nun der türkische Wirtschaftsminister bekannt. Seiner Ansicht nach sollte keine souveräne Nation eine derartige Übereinkunft unterzeichnen.

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