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Migration und Integration in Deutschland

Der große Wert der Ausländerbeschäftigung liegt darin, dass wir hiermit über ein mobiles Arbeitskräftepotential verfügen. Es wäre gefährlich, diese Mobilität durch eine Ansiedlungspolitik größeren Stils einzuschränken.

Ulrich Freiherr von Gienanth, Der Arbeitgeber, 1966

Faktencheck

Gewinner und Verlierer der Einwanderung von Bulgaren und Rumänen

Seit der CSU-Parole, „Wer betrügt, der fliegt“, debattiert Deutschland über den Missbrauch von Sozialleistungen und vermeintliche Armutsflüchtlinge aus Bulgarien und Rumänien. Ob und was am CSU-Vorstoß dran ist, hat das MiGAZIN in einem Faktencheck zusammengefasst.

Unterm Strich: Profitiert Deutschland von der Einwanderung von Bulgaren und Rumänen?
Die Berechnung der Auswirkungen von Einwanderung auf öffentliche Finanzen und Sozialstaat sind sehr komplex. Zu berücksichtigen sind etwa Bildungsausgaben, die häufig in den Herkunftsländern erbracht wurden, und vor allem die Ein- und Auszahlungen der Rentenversicherungssysteme. Aufgrund der günstigen Altersstruktur der Migranten entstehen gerade hier Gewinne für den Sozialstaat.

Mehrere Studien kommen deshalb zu dem Ergebnis, dass die ausländische Bevölkerung in Deutschland einen positiven Nettobeitrag zu der fiskalischen Bilanz des Sozialstaates leistet, selbst wenn sie viel stärker von Arbeitslosigkeit betroffen ist und Leistungen der Grundsicherung bezieht. Dies gilt auch für Einwanderer aus Bulgarien und Rumänien. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) etwa führt aus, dass zwar der Anteil der Ausländer, die Sozialleistungen beziehen, sehr viel größer ist als der der deutschen Staatsbürger. Dafür erhalten Deutsche aufgrund des hohen Durchschnittsalters in sehr viel größerem Umfang Leistungen aus der Rentenkasse. „Während rund die Hälfte der deutschen Bevölkerung steuer- oder beitragsfinanzierte Transferleistungen bezieht, so ist dies weniger als ein Viertel der Neuzuwanderer aus Bulgarien und Rumänien“, so das IAB.

Gibt es auch Nachteile, wenn Bulgaren und Rumänen nach Deutschland kommen?
Ja, für Rumänien und Bulgarien. Rumänische Gewerkschaften etwa schätzen, dass seit 1989 rund 20.000 Krankenschwestern und 30.000 Ärzte ihre Heimat verlassen haben. Diese Fachkräfte, die aufgrund des demografischen Wandels vor allem in Deutschland gebraucht werden, fehlen heute in ihren Heimatländern. Zudem stellt die Auswanderung von Fachkräften auch einen immensen finanziellen Verlust für diese ohnehin ärmeren EU-Länder dar, wenn man berücksichtigt, dass die Bildung staatlich finanziert wird.

Ist es nicht trotzdem gut, dass die CSU Wiedereinreisesperren bei Missbrauch von Sozialleistungen fordert?
Wiedereinreisesperren, wie sie die CSU fordert, sind nach dem EU-Recht wegen des überragenden Werts der Freizügigkeit nur in sehr begrenzten Ausnahmefällen möglich, nämlich nur bei akuten Gefahren für die öffentliche Ordnung. Rechtliche Möglichkeiten, um ungerechtfertigten oder gar missbräuchlichen Ansprüchen auf Aufenthalt oder Sozialleistungen entgegenzuwirken, gibt es im deutschen Recht ohnehin.

Ist es nicht gut, dass die CSU Sozialleistungen in den ersten drei Monaten ausschließen will?
Die Forderung, Sozialleistungen während der ersten drei Monate auszuschließen, entspricht bereits der deutschen und europäischen Rechtslage. Das deutsche Sozialrecht sieht darüber hinaus eine pauschale Ausschlussregelung für Unionsangehörige vor, die eine Arbeit suchen. Sozialgerichte zweifeln, ob diese Regelung mit EU-Recht vereinbar ist. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs von September 2013 ist jedenfalls ein pauschaler Ausschluss EU-rechtswidrig. Nach diesem Urteil müsste in jedem Einzelfall geprüft und abgewogen werden, ob einer EU-Bürgerin oder einem EU-Bürger Leistungen zustehen oder nicht.

Wenn doch die Faktenlage keinen Grund zur Sorge gibt, wieso poltert dann die CSU trotzdem gegen vermeintliche Armutsflüchtlinge aus Rumänien und Bulgarien?

Gute Frage.

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20 Kommentare
Diskutieren Sie mit!»

  1. ali senyayla sagt:

    ich bin mir ziemlich sicher, das wir türken das wieder ausbaden werden müssen. wenn sie schon selber von den „AUSLÄNDERN“ reden, und die türken meinen.

  2. Roman sagt:

    Danke für zahlreiche Hintergrundinformationen zur Versachlichung der Debatte.

  3. Eine interessante Zusammenstellung, danke! Bleiben wir auf Faktenebene. In der Stammtischdebatte ist oft zu hören, die Daten vom Eurostat seien erlogen. Nehmen wir eine unabhängige Quelle, z.B. hier: http://www.stellenboersen.eu/arbeiten/bulgarien/geld-gehalt.php . In Bulgarien liegt der gesetzliche Mindestlohn bei 110 Euro, das durchschnittliche Monatseinkommen beträgt etwa 300 Euro. In der Privatwirtschaft verdienen die Menschen etwa 500 Euro. Das ist nicht viel, mag sein. Die Preisverhältnisse sind dementsprechend niedriger als in Deutschland. Werden aber die Menschen ihr Hab und Gut lassen und gezielt ins Ausland gehen, um „sagenhafte“ 300 Euro und und ein paar Zerquetschte abzukassieren? Unsinn.

  4. Lionel sagt:

    Das Problem besteht in der ungleichmäßigen Verteilung der Zuwanderer aus Bulgarien/Rumänien.
    In Dortmund etwa liegt die Arbeitslosenquote bei 13% und die Zuwanderer hier
    sind überwiegend unqualifiziert.

  5. C. von der Ohe sagt:

    Mich würde in dem zusammenhang mal interessieren ob sich die Bulgarische/Rumänische Politik überhaupt über diesen Schritt freut.

    Schließlich werden ihnen jetzt wohl noch mehr gut qualifizierte Kräfte den Rücken kehren.

    Dürfte denen doch eigentlich nicht gefallen, oder?

  6. Lionel sagt:

    ZEIT ONLINE: Und die ziehen am liebsten in Städte, wo schon andere Migranten mit ähnlichen Problemen sind.

    Brücker: Die Zuwanderung ist natürlich auf die Großstädte konzentriert. Und es gibt einzelne Städte wie Duisburg, Berlin oder Offenbach, in denen die Beschäftigungsquoten unter den bulgarischen und rumänischen Zuwanderern sehr gering sind, zwischen zehn und 20 Prozent. Mehr als zwei Drittel der Menschen in diesen Städten beziehen weder Leistungen noch gehen sie offiziell einer Erwerbstätigkeit nach. Sie müssen aber auch von irgendetwas leben. Hier verbergen sich viele Probleme(…)
    http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-01/interview-brueckner-armutsmigration-bulgarien-rumaenien
    Tatsächlich:
    http://www.bz-berlin.de/tatorte/taschendiebe-lieben-ihren-job-in-mitte-article1788117.html

  7. […] hatte indes bereits vor Monaten erklärt, dass es sich bei der Einwanderung aus diesen Ländern nicht um Armutsmigration handelt. […]

  8. Lutz Raabe sagt:

    Bei diesem Thema wurde vieles nicht berücksichtigt.
    Warum werden Länder wie Bulgarien, Rumänien wo Rassendiskriminierung Staatspolitik ist (Zigeuner) überhaupt in die EU aufgenommen?
    Deutschland zieht diesen Ländern die Fachkräfte ab und sollen dann wieder mit Milliarden den Aufbau in diesen Ländern finanzieren.
    Was soll dieser ganze Mist?
    Diese Leute sollten in ihrem Land arbeiten und damit zum Wohlstand ihres Landes beitragen.

  9. aloo sagt:

    Der Faktencheck geht ebenso wie die CSU-kritische mediale Berichterstattung der Massenmedien am Thema vorbei.

    Keine der gecheckten Fakten steht im Widerspruch mit der nackten Aussage der CSU, die sich „Gedanken“ darüber macht, wie man Missbrauch von Sozialleistungen entgegnen sollte. Fakt ist, dass Sozialmissbrauch ebenso gibt, wie es auch Steuermissbrauch gibt.

    Wenn also beispielsweise die Linke sich überlegt, wie man gegen Steuermissbrauch vorgehen sollte und markig „wer betrügt, wird bestraft“ postuliert, dann widerlegt man die Aussagen der Linke nicht damit, dass man erzählt, dass viele Deutsche ehrlich und rechtschaffen ihre Steuern bezahlen würden und über einen hohen Bildungsstand verfügen.

    Die inhaltliche Position der CSU ist zum einen inhaltsleer, weil es in vielen Fällen bereits Regelungen gibt und zum anderen aber auch kaum angreifbar. Es ist nun einmal so, wer betrügt, wird in einem Rechtsstaat zur Rechenschaft gezogen. Das ist eine triviale Binsenweisheit über die es sich nicht zu diskutieren lohnt.

    Wer die CSU attackieren will, wird mit Faktenchecks eine Bruchlandung hinlegen. Die jüngsten Umfragen zeigen, dass viele Bürger die Aussagen der CSU besser verstanden haben als Politiker außerhalb der CSU, Migazin oder die Massenmedien: Zuwanderer sind willkommen aber keine, die kommen, um Sozialleistungen zu erschleichen.

    Zu kritisieren sind zwei Punkte: Zum einen die entmenschlichte Haltung in Teilen der Bevölkerung, denen das Schicksal der Roma und anderen Armutsflüchtlinge egal ist. Immerhin gehören diese Niedriglohnländer der EU mit allen Rechten und Pflichten an, wobei vor allem die deutsche Wirtschaft davon profitiert.

    Zum anderen der rücksichtslose Populismus der CSU, die auf den Rücken der Schwächsten die niedersten Instinkte der Bevölkerung bedienen und vor allem Roma als Sozialschmarotzer stigmatisieren (unter Armutsflüchtlinge verstehen viele einen Euphemismus für Roma).

  10. Marianne sagt:

    Der Faktencheck entlarvt bestens die rechten Hetzparolen der CSU, die sich auf ungefähr derselben Ebene befinden, wie die der NPD. Besten Dank für den inhaltsreichen informativen Artikel.
    Hat die CSU, die über angeblichen Sozialbetrug durch Rumänen und Bulgaren in hetzerischer Absicht lamentiert, um am ultrarechten Rand zu fischen, eigentlich schon den Flieger für den Millionen-Betrüger Hoeness und die christlichen Parteiamigos mit den diversen „Familienangestellten“ bestellt und ist schon bekannt gegeben worden, wohin die „christlichen“ Amigos fliegen?


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