Deutsche Presse

04.12.2013 – NSU Terror, Pisa, NPD Verbot, Türkei, Ausländer, V-Mann, Andreas T.

Prozesse – Terrorismus: Streit um Ex-Verfassungsschützer im NSU-Prozess; Staatsrechtler verschärft Kritik an SPD-Befragung; Mehr Flüchtlingshilfe verlangt; Doch kein Hartz IV für Armutsflüchtlinge? Innenminister Gall: V-Leute abgeschaltet lassen; Deutschland im Pisa-Test; Türkei unterzeichnet Ölvertrag mit dem Nordirak

VONÜmit Küçük

DATUM4. Dezember 2013

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Die Themen des Tages sind:

Der Ex-Verfassungsschützer Andreas T. gerät in seiner Vernehmung ins Schwimmen. Die Anwälte der Kasseler Familie Yozgat werfen der Anklagebehörde unterdessen vor, wichtige Akten zu T. zurückzuhalten.

Ein früherer Beamter des Verfassungsschutzes ist am Tag eines mutmaßlichen NSU-Mordes am Tatort, kann sich daran aber nicht erinnern. Der Richter zweifelt an der Glaubwürdigkeit des Zeugen. Nebenkläger und die Familie des Opfers glauben ohnehin, dass der Mann mehr weiß, als er zugibt.

Knapp 475.000 SPD-Mitglieder stimmen darüber ab, ob Deutschland von einer Großen Koalition regiert werden darf. Auch minderjährige Genossen dürfen abstimmen. Ob das legitim ist, darüber streiten Staatsrechtler.

Ayhan und Dilek Akcora sprechen deutsch und hätten gerne einen deutschen Pass. Ohne die türkischen Papiere abgeben zu müssen. Eine türkische Familie und die doppelte Staatsbürgerschaft.

Die Evangelische Kirche im Rheinland fordert die Aufnahme von 100000 Flüchtlingen aus Syrien in Deutschland. Dies sei der Wirtschaftskraft und politischen Verantwortung Deutschlands angemessen.

Arbeitslose EU-Bürger können in Deutschland Anspruch auf Hartz IV haben, urteilte das Landessozialgericht NRW. Dem widersprachen jetzt Richter in Niedersachsen: Sozialtourismus soll es nicht geben.

„Die Anwerbung von Schülern durch radikale Salafisten macht nicht an den hessischen Landesgrenzen halt“, sagt Innenminister Rhein. Er will deshalb ein bundesweites Frühwarnsystem.

Vor zehn Jahren scheiterte ein erster Anlauf zum Verbot der rechtsextremen NPD. Damals hatte der gemeinsame Antrag von Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag in Karlsruhe keinen Erfolg, weil die Rolle von V-Leuten (Verbindungsleuten) bei der Beweisführung unklar war.

Sachsens Regierungschef erwartet durch den Rundfunkbeitrag eine Milliarde Euro mehr an Einnahmen für ARD und ZDF. Zwei Effekte: Der Rundfunkbeitrag sinkt, die Sender haben trotzdem nicht weniger Geld.

Die erste Pisa-Studie vor mehr als zehn Jahren war ein Schock für Deutschland – doch jetzt haben die deutschen Schüler viele Rückstände aufgeholt. Ein Überblick über die aktuellen Ergebnisse.

Der Bundesrat hat seinen NPD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Doch so eingängig der Antrag sich liest: Seine Konstruktion ist bemüht. Ein Verbot würde am Ende die falschen Kräfte stärken. Ein Kommentar.

Drei Forscherteams untersuchen den Tod des Palästinenserführers Jassir Arafat. Die Schweizer kam zu dem Schluss, er sei vermutlich vergiftet worden – die Franzosen vermuten als Ursache Altersschwäche.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte prüft Vorwürfe von zwei Guantánamo-Häftlingen gegen Polen. Die Regierung habe CIA-Folter geduldet.

Ankara bestreitet die Unterstützung Al-Kaida-naher Kämpfer in Syrien. Ganz im Gegenteil: Die Türkei will auch Deutsche an der Einreise nach Syrien gehindert haben.

Bildungspolitik in Türkei ist höchst umstritten. Grundlegende Reformschritte sind aufgrund der Politik nicht zu erwarten.

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