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Migration und Integration in Deutschland

Das Beitragsaufkommen [in den Rentenversicherungen beträgt] auf Grund der Beschäftigung der ausländischen Arbeitnehmer jährlich rd. 1,2 Milliarden DM, während sich die Rentenzahlungen an ausländische Arbeitnehmer jährlich auf rd. 127 Millionen DM, also etwa ein Zehntel, belaufen.

Ludwig Kattenstroth, Staatssekretär im Arbeitsministerium, März 1966, Bundesvereinigung der Dt. Arbeitgeberverbände

Deutsche Presse

30.09.2013 – Auswanderer, NSU, Goldene Morgenröte, Türkei, Staatsvertrag

Parlamentswahl in Österreich; Staatsvertrag mit Muslimen in Niedersachsen; Wahlrecht für EU-Ausländer Frage der Zeit; Plagiatsvorwurf gegen Frank-Walter Steinmeier; NSU Terror; Mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl; Führende Neonazis in Griechenland verhaftet; Türkische Regierung geht auf Aleviten zu

VONÜmit Küçük

DATUM30. September 2013

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RESSORTDeutsche Presse

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Die Themen des Tages sind:

Arbeiten in der Schweiz oder Australien klang verlockend in der Wirtschaftskrise. Inzwischen kommen viele Auswanderer wieder nach Deutschland zurück. Bayern wirbt sogar im Ausland: Return to Bavaria.

Ein ehemaliger V-Mann will 2006 eine Waffenübergabe des mutmaßlichen NSU-Mörders Mundlos beobachtet haben. Die Polizei blockte ab.

Niedersachsen bemüht sich seit Jahren um eine bessere Integration von Muslimen, nun soll ein Staatsvertrag vorbereitet werden. Dabei gibt es auch schwierige Themen.

Mit einem «Tag der offenen Moschee» wollen islamische Gebetsräume und Kulturzentren in Hessen auch in diesem Jahr für mehr Toleranz werben.

Bürger aus anderen EU-Ländern werden in absehbarer Zeit bei Landtags- und Nationalratswahlen wie der gestrigen ein Wahlrecht haben. Diese These vertritt Walter Obwexer, Professor für Europarecht an der Karl-Franzens-Universität Innsbruck.

Erste Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD könnten noch in dieser Woche stattfinden. Dabei dürfte die Debatte um Steuererhöhungen eine zentrale Rolle spielen. Auch die Grünen haben sich auf mögliche Gespräche mit der Union vorbereitet.

Grünen-Fraktionschef Trittin äußert sich „sehr, sehr skeptisch“, dass es zu Koalitionsverhandlungen mit der Union kommen wird. Er fordert unter anderem zehn Milliarden Euro Mehrausgaben für Bildung und die Abschaffung des Betreuungsgeldes.

Ein BWL-Professor hat die Doktorarbeit von Frank-Walter Steinmeier untersucht und glaubt, „umfangreiche Plagiatsindizien“ gefunden zu haben. Der SPD-Fraktionschef nennt das einen „absurden Vorwurf“.

Die griechische Justiz hat Haftbefehle gegen die Führung der Neonazi-Partei Goldene Morgenröte (Chrysi Avgi) erlassen. Parteichef Nikolaos Michaloliakos (56) sowie fünf weitere Abgeordnete und rund zwei Dutzend Parteifunktionäre wurden am Samstag verhaftet.

Österreichs Volksparteien haben bei der Parlamentswahl das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren. Die große Koalition behauptet nach einer ersten Hochrechnung ihre Mehrheit. Stärkste Partei bleibt die SPÖ.

Der türkische Staatschef Erdogan gibt den Kurden mehr Freiheiten. Unter anderem dürfen sie ihre Muttersprache künftig auch im Alltag nutzen.

Mit dem für heute angekündigten neuen „Demokratiepaket“ will die konservativ-islamische Regierung in der Türkei auch der alevitischen Minderheit mehr religiöse Anerkennung verschaffen.

Integration und Migration

Deutschland

Mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl

Ausland

Führende Neonazis in Griechenland verhaftet

Türkei

Nachtrag vom 29.09.2013

 

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