MiGAZIN

Migration und Integration in Deutschland

Demnach waren die Arbeitgeber bestrebt, diejenigen ausländischen Arbeitnehmer zu halten, die sich in mehrjähriger Beschäftigung bewährt hatten, zumal bei ihnen die Anpassungs- und hier vor allem die Sprachschwierigkeiten … überwunden waren.

Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, 1968

Ausländerpolitik in den 80ern (3/9)

„Muß denn Kreuzberg unter allen Umständen zwangsintegriert oder zwangsassimiliert werden?“

Bonn, 4. Februar 1982. Im Bundestag debattieren die Parteien über Ausländerpolitik – Familienzusammenführung, Assimilation, Einbürgerung, Gettos oder auch darüber, wie man Türken „loswird“. MiGAZIN veröffentlicht in einer neunteiligen Serie die Debatte in voller Länge. Heute: Friedrich Hölscher (FDP)

DATUM9. August 2013

KOMMENTARE1

RESSORTAktuell, Politik

SCHLAGWÖRTER , , , , , , ,

Seite 1 2 3 4 5 6

DRUCKENAnsicht

MEHR ZUM ARTIKEL

DANKE,
ich möchte MiGAZIN auch in Zukunft lesen!

Wie ist die Situation heute? Wir haben 4,7 Millionen Ausländer in der Bundesrepublik, davon allein 1,3 Millionen Kinder und Jugendliche – das dürfen wir nie vergessen – für die wir in besonderem Maße eine Verantwortung tragen. Von diesen Jugendlichen wurden allein 630 000 bereits hier in Deutschland geboren. Mit 7 % Ausländeranteil liegt die Bundesrepublik gar nicht einmal an der Spitze mit vergleichbaren westlichen Staaten. Die Schweiz hat 14 %, Belgien 9 %, Frankreich 7,7 %. Dennoch scheint das Problem nirgendwo so gravierend zu sein wie bei uns.

Da gibt es den müßigen Streit, ob wir nun ein Einwanderungsland sind oder nicht. Dazu möchte ich den Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Herrn Professor Zeidler, zitieren, der mit Recht erklärt hat, daß diese Frage nicht bündig mit Ja oder Nein beantwortet werden kann. Ich meine, für die Ausländer, die mit ihren Familien seit vielen, vielen Jahren hier leben, ist die Bundesrepublik faktisch ein Einwanderungsland geworden. Es ist eine Selbsttäuschung, der wir uns hingeben, wenn wir eine Gebetsmühle drehen. Möglicherweise gibt es auch eine Selbsttäuschung bei den Ausländern, die sehr lange hier leben und immer noch glauben, sie würden zurückkehren. Wahrscheinlich tun sie es nicht, jedenfalls nicht freiwillig.

Leider ist festzustellen: Das Hauptproblem ist die Unsicherheit auf allen Seiten. Dazu hat auch die Emotionalisierung der Diskussion beigetragen. Die beiden extremen Positionen – die eine „Ausländer heraus“, man kann es auch diplomatisch verkleiden und sagen „Familienzusammenführung hat im Herkunftsland stattzufinden“; aber auch die andere Position, wir könnten einen weiteren großzügigen Zuzug von Ausländern problemlos bewältigen -, diese beiden extremen Positionen versperren eben den Durchblick zu Lösungen, die sowohl realistisch als auch menschlich vertretbar sind.

„Muß denn Kreuzberg unter allen Umständen zwangsintegriert oder zwangsassimiliert werden?“

Unsere ausländischen Mitbürger wissen nicht mehr, auf was sie sich einrichten sollen. Sie können ihre Zukunft nicht mehr planen. Sie wissen z. B. nicht, ob sie die Bundesrepublik demnächst verlassen müssen, obwohl sie seit Jahren mit ihren Kindern hier sind, nur weil sie in einen Verkehrsunfall verwickelt sind, nur weil sie arbeitslos geworden sind, nur weil sie einen Antrag auf Sozialhilfe gestellt haben. So groß ist die Unsicherheit geworden. Sie sehen, daß sie von Land zu Land unterschiedlich behandelt werden, daß die regionale Ausländerquote maßgebend ist für den Grad des Schutzes für Ehe und Familie. Sie sehen, daß in Berlin ein Ausländerkind ausgewiesen werden kann, wenn es bei Vollendung des 18. Lebensjahres noch nicht fünf Jahre in der Bundesrepublik war und kein Ausbildungs- oder Beschäftigungsverhältnis nachgewiesen werden kann.

Es macht sie ratlos, wenn die Wohnraumüberprüfung zur Ausweisung führen könnte – diese Fragen kommen, und der Bundestag hat sich bereits damit befaßt -, nur weil die Familie inzwischen durch Geburt oder Nachzug größer geworden ist. Ich finde es erschreckend, wenn uns mitgeteilt wird – einige von Ihnen aus dem sozialpolitischen Bereich haben, wie ich weiß, diese Informationen erhalten -, daß in Beratungsstellen ausländische Frauen Landesvorschriften über den nachzuweisenden Wohnraum als Grund für den gewünschten Schwangerschaftsabbruch anführen.

Wollen wir uns eigentlich demnächst international wegen Verletzung der Menschenrechte anklagen lassen, ausgerechnet wir, die wir doch mit Recht auf Menschenrechtsverletzungen im anderen Teil Deutschlands und sonst auf der Welt immer wieder hinweisen? Ich denke, wir brauchen vor allem eine klare, berechenbare Ausländerpolitik im Bund, in den Ländern, in den Gemeinden.

(Beifall bei der FDP und der SPD – Spranger [CDU/CSU]: Wo ist sie denn geblieben?)

Meine Damen und Herren, unsere Ausländerpolitik muß sich von dem Grundsatz leiten lassen, den die Beauftragte der Bundesregierung für die Integration der ausländischen Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen, Frau Funcke, wie folgt formuliert hat – ich zitiere -: „frei sein von Diskriminierung und Eingliederung in die Gesellschaft und in das Berufsleben, mit Respekt vor der nationalen, kulturellen und religiösen Eigenart der Ausländer“. Frau Funcke, ich darf Sie bei dieser Gelegenheit ansprechen. Ich bedauere es sehr, daß Sie auf der Diplomatentribüne Platz nehmen mußten, weil es die Geschäftsordnung dieses Hauses weder erlaubt, daß Sie hier reden können, noch daß Sie auf der Regierungsbank sitzen.

(Zurufe von der CDU/CSU)

„Bei unseren Integrationsbemühungen müssen wir allerdings vor allem bei Kindern und Jugendlichen ansetzen. Das muß im Kindergarten beginnen. Je früher, desto besser. Gar nichts halten wir von Nationalitätenklassen. Nur über gemischte Klassen erreichen wir die Bereitschaft zum notwendigen Miteinander.“

Frau Funcke, ich möchte mich bei dieser Gelegenheit im Namen meiner Fraktion – ich bedauere, daß der Kollege der SPD dies zweifellos vergessen hat – sehr herzlich für Ihr Engagement im Zusammenhang mit der Integration unserer ausländischen Mitbürger bedanken.

(Beifall bei der FDP und der SPD)

Ich weiß, wieviel Geduld und wieviel Beharrlichkeit Sie in Ihrem schweren Amt aufbringen müssen. Ich weiß, welch hohes Vertrauen gerade unsere ausländischen Mitbürger Ihnen entgegenbringen. Ich weiß auch, wie hoch die Erwartungen sind, die unsere Ausländer mit Ihrem Amt verbinden.

(Dr. Jobst [CDU/CSU]: Das klingt aber sehr nach parteipolitischem Lob!)

Wir wissen alle, wie sehr Sie sich bemühen, einerseits bei den deutschen Bürgern das Verständnis für die ausländischen Mitmenschen zu fördern, und wie Sie andererseits bemüht sind, Ausländern aus ihrer Isolation herauszuhelfen. Ihr wichtiges Amt ist leider nicht mit Kompetenzen ausgestattet. Um so notwendiger wäre eine bessere Koordination und Kooperation mit den für die Ausländerpolitik zuständigen Ministerien. Ich lege Wert auf die Feststellung, daß ich diese Bemerkung als Kritik an den Häusern verstanden wissen möchte. Meine Damen und Herren, wenn es hier Dank abzustatten gilt, dürfen nicht die vielen Menschen vergessen werden, die sich um unsere ausländischen Mitbürger bemühen. Ich meine die Lehrer an den Schulen, die Erzieherinnen in den Kindergärten, die vielen Idealisten bei der Hausaufgabenbetreuung, auch die Ausländerorganisationen, vor allem aber auch die karitativen Verbände und nicht zuletzt die beiden großen Kirchen, die in den letzten Wochen und Monaten in einer Situation, in der für Bekenntnisse zur sozialen Verantwortung unseren ausländischen Mitbürgern gegenüber, für das Eintreten für Menschenrecht und Menschenwürde bestimmt kein Beifall zu erwarten war, klar und eindeutig Stellung bezogen haben. Das gilt sowohl für die evangelische als auch für die katholische Kirche.

(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der SPD)

Seite: 1 2 3 4 5 6
Testen Sie den kostenlosen MiGAZIN Newsletter:

Ein Kommentar
Diskutieren Sie mit!»

  1. Cengiz K sagt:

    …daß es Politiker gibt, die auf leichtfertige, ja unverantwortliche Weise Kapital schlagen wollen aus der zweifellos vorhandenen Ausländerfeindlichkeit in einem Teil unserer Bevölkerung…

    manche Dinge ändern sich nie..



Bitte beachten Sie unsere Netiquette. Vielen Dank!

Ihr Kommentar dazu:

MiGAZIN

Ziel und Zweck von MiGAZIN ist die Förderung der politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Partizipation von Migrant(inn)en in der Aufnahmegesellschaft. In diesem Sinne soll MiGAZIN die Kommunikation fördern und füreinander sensibilisieren. Mehr über uns...

MiGMACHEN

Die Redaktionsmitglieder von MiGAZIN haben vor allem eins gelernt: Wer über sein Wissen und seine Erfahrungen schreibt, lernt immens dazu. Die kritische Diskussion mit Lesern eröffnet neue Horizonte. Daher hat das MiGAZIN-Team die Aktion-MiGMACHEN ins Leben gerufen. Hier bieten wir allen Interessierten die Möglichkeit, MiGAZIN als Autor, Pate oder Jungautor mitzugestalten. Nähere Informationen...

GRIMME Online Award 2012

    Begründung der Jury: "Über Migranten und Migration wird in Deutschland viel gesprochen. Vor allem von Deutschen. Im Chor der vielen und oft sehr lauten Stimmen fehlen aber zumeist die der Migranten. Und genau diese Lücke füllt das MiGAZIN mit qualitativ hochwertigen Texten und verständlicher Berichterstattung." Weiter ...