17.07.2013 – Sarrazin, Muslime, NSU Terror, Zschäpe, Türkei, Migranten

Die Themen des Tages sind:

Holger G., Angeklagter im NSU-Prozess, zeichnet ein neues Bild von Beate Zschäpe. Sie war demnach keine bloße Mitläuferin. Im Gegenteil: sie hatte Macht im NSU.

Im NSU-Prozess ändert sich die Rolle von Holger G. Er stand Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe nah und berichtet, Entscheidungen aller Art habe das NSU-Trio stets einvernehmlich getroffen, niemals gegen Zschäpes Willen. Vielleicht war er doch mehr als ein „nützlicher Idiot“

Beate Zschäpe war nach Aussagen des Mitangeklagten und langjährigen Vertrauten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), Holger G., ein gleichberechtigtes Mitglied der Vereinigung.

Sogar die UN hatten sich eingeschaltet, doch die Berliner Justiz bleibt dabei: Es wird kein Verfahren gegen Thilo Sarrazins wegen seiner abfälligen Äußerungen geben. Dabei hatten sich nicht nur die UN kritisch geäußert.

Das Avicenna-Studienwerk ist das 13. Begabtenförderungswerk, das der Bund anerkennt – und wird Muslime fördern. Die Initiative für die Stiftungsgründung ging von Studenten aus.

Bürgerbeteiligung Der Senat weiß nicht, wie viele Stadtteilpolitiker Migrationshintergrund haben. Die taz schätzt: drei Prozent. Der Bevölkerungsanteil ist aber drei Mal so hoch.

Der Chef des Landesamts für Soziales fordert Solidarität, um berlinweit Flüchtlinge unterzubringen. Gespräche im Kreuzberger Flüchtlingscamp drohen zu scheitern.

Innenminister Boris Rhein (CDU) hat ein konsequentes Vorgehen gegen salafistische Aktivitäten in Hessen angekündigt, um eine weitere Radikalisierung junger Muslime zu unterbinden.

Wie gut sind die Menschen untereinander vernetzt? Vertrauen sie einander? Und akzeptieren sie unterschiedliche Lebensstile? Eine internationale Vergleichsstudie hat herausgefunden, dass der Zusammenhalt in Deutschland nicht so schlecht ist wie gedacht.

Der Holocaustleugner David Irving will nach 20 Jahren Einreiseverbot wieder in Berlin auftreten. Hotel-Verband: Keinen Raum bieten.

Als Konsequenz aus Aufklärungsfehlern nach Morden durch Rechtsextreme sollen Verfassungsschützer und Polizisten in Hessen fortan enger zusammenarbeiten.

Das Verbot des Schächtens erzürnt in Polen die betroffenen Juden und Muslime. Jetzt hoffen die Glaubensgemeinschaften auf einen Kompromiss: koscher und halal produziertes Fleisch für den Eigenbedarf.

Unter Führung des Niederländers Geert Wilders könnte sich eine neue taktische Rechtsallianz bilden. An einem Erfolg einer solchen Gruppierung bei der Wahl im Juni 2014 gibt es wenig Zweifel.

Das Urteil im Prozess um den Fall des getöteten Trayvon Martin bewegt Amerika. Auch die Jury war gespalten, wie ein Mitglied jetzt offenbart. Die Hälfte hätte Zimmerman als schuldig angesehen.

Die Architektenkammer Berlin hat sich in einem Brief solidarisch mit der türkischen Architektenkammer erklärt. Sie reagierte damit auf die zunehmende Diffamierung der Architekten seit Ausbruch der Gezi-Park-Proteste, die diese maßgeblich mit angestoßen hatten.

Integration und Migration

• Der Tagesspiegel: Kein Verfahren gegen Sarrazin
• TAZ: Monokulturelle Beiräte
• TAZ: Flüchtlinge angekommen
• TAZ: Bezirke sollen Flagge zeigen
• Der Tagesspiegel: Zentralrat der Muslime sieht Doppelmoral in Europa
• TAZ: „Das Problem kennen wir“
• Deutschlandfunk: Eine Religion ringt mit der Moderne
• FAZ: Rhein: Aktivitäten von Salafisten unterbinden
• TAZ: Liebes Volk, leck uns doch!

Bund finanziert muslimische Studenten

• Zeit Online: Neue Studienstiftung für Muslime
• Die Welt: Bund finanziert muslimische Studenten
• TAZ: Noch mehr Gelder für die Elite
• Süddeutsche Zeitung: Stipendien für Muslime
• FAZ: Begabtenförderung für muslimische Studenten

Studie: Deutscher Gemeinsinn ist nur Mittelmaß

• Süddeutsche Zeitung: Deutschland fehlt die Toleranz
• Frankfurter Rundschau: Deutscher Gemeinsinn ist nur Mittelmaß
• Der Tagesspiegel: Sozialer Zusammenhalt in Deutschland mittelmäßig stark

NSU Prozess

• FAZ: Zschäpe entschied dagegen
• Frankfurter Rundschau: Vielleicht mehr als ein nützlicher Idiot
• Der Tagesspiegel: Waffen, Geld und Pässe für den Untergrund
• TAZ: Ein äußerst hilfsbereiter Aussteiger
• Süddeutsche Zeitung: Zeuge belastet Zschäpe
• Frankfurter Rundschau: Balladenabende für das NSU-Trio: Ermittler berichten
• Die Welt: „Zschäpe hat der Punkerin direkt eine reingehauen“
• Frankfurter Rundschau: Ermittler und Sachverständige im NSU-Prozess geladen
• Frankfurter Rundschau: Verfassungsschutz: Rechte Szene in Thüringen wächst wieder
• TAZ: „Raus allein reicht nicht“

Deutschland

• TAZ: Die Freiheit, die er meint
• FAZ: Verfassungsschutz und Polizei sollen enger kooperieren
• TAZ: Rechte Szene wird wieder stärker
• TAZ: Mehr Geld für Spezialisten
• Frankfurter Rundschau: Wenn der Staatsschutz zweimal klingelt
• TAZ: Innenminister ruft zum Verschlüsseln auf

Ausland

• Die Welt: Polens Juden und Muslime bekämpfen Schächtverbot
• TAZ: Rechtspopulisten rücken enger zusammen
• FAZ: Besser als Rap: Integration mittels Haschisch
• Süddeutsche Zeitung: ‚Das ganze System ist rassistisch‘
• Die Welt: Israel streitet mit EU über Millionen-Fördergelder
• Süddeutsche Zeitung: Im Eiltempo
• FAZ: Israel empört über neue EU-Förderrichtlinien
• TAZ: Verliererin ist die Demokratie
• Die Welt: Nach Zimmerman-Urteil packt Geschworene aus
• Frankfurter Rundschau: Ägyptische Übergangsregierung vereidigt
• FAZ: Afghanische Frauen im Abseits
• Die Welt: Blutige Kämpfe und das Ende des politischen Islams

Türkei

• FAZ: Brief in die Türkei
• Frankfurter Rundschau: Tote bei Krawallen in Ägypten – Streit mit der Türkei um Mursi

  Deutsche Presse