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Es wird selbstverständlich sein, dass jemand Mehmet heißt und nicht Hans – wir halten das aus.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Deutsche Presse-Agentur (18.01.2013)

Deutsche Presse

17.07.2013 – Sarrazin, Muslime, NSU Terror, Zschäpe, Türkei, Migranten

Kein Verfahren gegen Sarrazin; Bund finanziert muslimische Studenten; Studie: Deutscher Gemeinsinn ist nur Mittelmaß; Ermittler und Sachverständige im NSU-Prozess geladen; Im NSU-Prozess ändert sich die Rolle von Holger G.; Verfassungsschutz und Polizei sollen enger kooperieren; Brief in die Türkei

VONÜmit Küçük

DATUM17. Juli 2013

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Die Themen des Tages sind:

Holger G., Angeklagter im NSU-Prozess, zeichnet ein neues Bild von Beate Zschäpe. Sie war demnach keine bloße Mitläuferin. Im Gegenteil: sie hatte Macht im NSU.

Im NSU-Prozess ändert sich die Rolle von Holger G. Er stand Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe nah und berichtet, Entscheidungen aller Art habe das NSU-Trio stets einvernehmlich getroffen, niemals gegen Zschäpes Willen. Vielleicht war er doch mehr als ein „nützlicher Idiot“

Beate Zschäpe war nach Aussagen des Mitangeklagten und langjährigen Vertrauten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), Holger G., ein gleichberechtigtes Mitglied der Vereinigung.

Sogar die UN hatten sich eingeschaltet, doch die Berliner Justiz bleibt dabei: Es wird kein Verfahren gegen Thilo Sarrazins wegen seiner abfälligen Äußerungen geben. Dabei hatten sich nicht nur die UN kritisch geäußert.

Das Avicenna-Studienwerk ist das 13. Begabtenförderungswerk, das der Bund anerkennt – und wird Muslime fördern. Die Initiative für die Stiftungsgründung ging von Studenten aus.

Bürgerbeteiligung Der Senat weiß nicht, wie viele Stadtteilpolitiker Migrationshintergrund haben. Die taz schätzt: drei Prozent. Der Bevölkerungsanteil ist aber drei Mal so hoch.

Der Chef des Landesamts für Soziales fordert Solidarität, um berlinweit Flüchtlinge unterzubringen. Gespräche im Kreuzberger Flüchtlingscamp drohen zu scheitern.

Innenminister Boris Rhein (CDU) hat ein konsequentes Vorgehen gegen salafistische Aktivitäten in Hessen angekündigt, um eine weitere Radikalisierung junger Muslime zu unterbinden.

Wie gut sind die Menschen untereinander vernetzt? Vertrauen sie einander? Und akzeptieren sie unterschiedliche Lebensstile? Eine internationale Vergleichsstudie hat herausgefunden, dass der Zusammenhalt in Deutschland nicht so schlecht ist wie gedacht.

Der Holocaustleugner David Irving will nach 20 Jahren Einreiseverbot wieder in Berlin auftreten. Hotel-Verband: Keinen Raum bieten.

Als Konsequenz aus Aufklärungsfehlern nach Morden durch Rechtsextreme sollen Verfassungsschützer und Polizisten in Hessen fortan enger zusammenarbeiten.

Das Verbot des Schächtens erzürnt in Polen die betroffenen Juden und Muslime. Jetzt hoffen die Glaubensgemeinschaften auf einen Kompromiss: koscher und halal produziertes Fleisch für den Eigenbedarf.

Unter Führung des Niederländers Geert Wilders könnte sich eine neue taktische Rechtsallianz bilden. An einem Erfolg einer solchen Gruppierung bei der Wahl im Juni 2014 gibt es wenig Zweifel.

Das Urteil im Prozess um den Fall des getöteten Trayvon Martin bewegt Amerika. Auch die Jury war gespalten, wie ein Mitglied jetzt offenbart. Die Hälfte hätte Zimmerman als schuldig angesehen.

Die Architektenkammer Berlin hat sich in einem Brief solidarisch mit der türkischen Architektenkammer erklärt. Sie reagierte damit auf die zunehmende Diffamierung der Architekten seit Ausbruch der Gezi-Park-Proteste, die diese maßgeblich mit angestoßen hatten.

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