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Migration und Integration in Deutschland

Es sei denn, man würde die Lebensverhältnisse der Ausländer in der Bundesrepublik derartig nachhaltig verschlechtern, dass ein Leben am Rande des Existenzminimums in den Herkunftsländern vorteilhafter erschiene.

Forschungsverbund „Probleme der Ausländerbeschäftigung“, 1979

Türkei und Erdoğan

„Da wurde viel Öl ins Feuer gegossen“

Die Medien, deutsche wie türkische, haben sich mit Ihrer Berichterstattung über die Unruhen am Taksim Platz in Istanbul und über Erdoğan nicht mit Ruhm bekleckert, sagt Journalist und Buchautor Eren Güvercin im Gespräch mit MiGAZIN. Aber auch die Türkeistämmigen in Deutschland hätten Schwarz-Weiß-Bilder vermittelt.

DATUM24. Juni 2013

KOMMENTARE103

RESSORTAktuell, Ausland, Interview

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MiGAZIN: Seit Beginn der Unruhen am Taksim Platz in Istanbul vor etwa vier Wochen, beobachten Sie als Journalist die Ereignisse mit großer Aufmerksamkeit. Über welche Quellen haben Sie sich informiert?

Eren Güvercin: Ich informiere mich über verschiedene Quellen. In erster Linie natürlich wie jeder andere über die üblichen Medien, sowohl türkischsprachige als auch deutschsprachige. Aber da die Medienberichterstattung über die Proteste eher dürftig waren, habe ich natürlich Twitter genutzt, um mich über die Entwicklungen auf dem laufenden zu halten. Ich habe auch viele Freunde in Istanbul. Das war ganz spannend mich mit ihnen auszutauschen, weil sie aus allen möglichen gesellschaftlichen Schichten und Milieus kommen, und somit die Dinge auch ganz anders sehen. Da wurden mir die verschiedenen Blickwinkeln der Menschen vor Ort noch einmal bewusst.

Welchen Eindruck hinterlassen die Medienberichte bei Ihnen?

Güvercin: Es war ein Armutszeugnis, dass fast alle türkischen Medien in den ersten Tagen die Proteste einfach vollkommen ignoriert haben. Und zu Recht wurde dies durch westliche Beobachter kritisiert. Diese fehlende Berichterstattung hat auch dazu geführt, dass Akteure – egal ob von Regierungsseite oder Regierungsgegner – Falschinformationen in Umlauf gebracht haben. Es kursierten etwa Bilder von Verletzten mit angeblichen Kopfschüssen, aber schnell hat sich herausgestellt, dass dies Bilder von den Kämpfen in Syrien und dem Irak stammten. Oder es wurden Bilder in Umlauf gebracht, die angeblich einen Protestzug auf der Bosporusbrücke zeigten, aber in Wahrheit waren das Bilder vom Istanbuler Marathon. Leider sind ganz schnell Trittbrettfahrer in Erscheinung getreten, die gezielt die Proteste für ihre politischen Zwecke instrumentalisieren wollten und dies auch ein Stück weit geschafft haben. Da wurde viel Öl ins Feuer gegossen.

Nicht wenige Türkeistämmige kritisieren auch die hiesigen Medien.

Güvercin: Das ist ein wichtiger Punkt. Kritik an türkischen Medien, alles schön und gut. Aber unsere Medien hier in Deutschland haben sich auch nicht mit Ruhm bekleckert. Bei allem Respekt, es ist kein Anzeichen von seriösem Journalismus, wenn man mit dem Finger auf die anderen zeigt und bei denen mangelnde Berichterstattung kritisiert, aber nicht vor der eigenen Haustür kehrt. Die Medienberichterstattung hier in Deutschland war sehr tendenziös und hat bei vielen hier lebenden Türken den Eindruck vermittelt, dass die Medien einer bestimmten Agenda folgen.

In den letzten Jahren herrschte eine hohe Inflation an sogenannten Islamexperten, in den letzten Wochen hatten wir eine Explosion, was die sogenannten Türkeiexperten angeht. Und durchgehend konnte man beobachten, dass diese angeblichen Türkeiexperten eine Version der Ereignisse und deren Hintergründe vermittelt haben. Wenn wir uns diese Experten genauer anschauen, sind diese oft türkeistämmige Linke oder Kemalisten. Es ist ein offenes Geheimnis, dass ein sehr großer Teil der in Deutschland tätigen türkischstämmigen Journalisten dem linken oder kemalistischen Lager angehören. Andersdenkende Journalisten haben kaum Möglichkeiten Fuß in diesen Redaktionen zu fassen. Da dominiert die Ideologie, dementsprechend werden mögliche Redakteure und Mitarbeiter ausselektiert. Man braucht nur ihre Beiträge der letzten Jahre sich anzuschauen.

Es gibt natürlich auch in den Redaktionsstuben hier bei uns die seltsame Vorstellung, dass alles, was in der Türkei mit dem Islam zu tun hat, erst einmal negativ betrachtet wird, und im Gegensatz dazu alles Säkulare positiv gesehen wird. Das führte dazu, dass eben diese Stimmen ausschließlich zu Wort kamen. Es gibt nicht nur die Positionen Pro-Erdoğan oder Anti-Erdoğan, sondern es gibt viele Stimmen innerhalb der türkisch-muslimischen Community hier in Deutschland aber auch in der Türkei, die die Hintergründe dieser Proteste jenseits einer ideologischen Zugehörigkeit differenziert betrachten. Die deutschen Medien haben genauso wie die türkischen Medien versagt. Das muss ich ganz offen sagen.

Wie bei der „Islamdebatte“ herrscht in den deutschen Medien anlässlich der Unruhen in der Türkei eine Selektion, wenn es um „Experten“ geht, die die Entwicklungen in der Türkei analysieren sollen. Alternative Sichtweisen, die die Dinge jenseits der politischen Lager beurteilen, sind kaum bis gar nicht vorhanden. Wenn wir uns die Rhetorik und Panikmache dieser Türkeiexperten uns anschauen, unterscheiden sie sich nicht sehr von PI-Leuten oder anderen islamfeindlichen Gruppen hier in Europa. Seit 30-40 Jahren reden diese Kreise von einer Islamisierung und einer Einführung der Scharia in der Türkei, ohne auch nur annähernd erklären zu können, was eigentlich die Scharia ist. Diese Panikmacher angelehnt an Patrick Bahners gleichnamigem Buch gibt es also nicht nur hier bei uns in Deutschland, sondern die gab es schon viel vorher in der Türkei.

Der Spiegel hat heute ihre Titelstory zu den Protesten auch in türkischer Sprache gedruckt…

Güvercin: Ach ja, der Spiegel… Das wird sicher ein wichtiger Beitrag für den deutsch-türkischen Kulturaustauch werden. Der Spiegel engagiert sich ja sehr auf diesem Gebiet, exemplarisch ist da etwa der großzügige Vorabdruck von Sarrazins Werk „Deutschland schafft sich ab“ zu nennen und die zahlreichen netten Titelseiten, die sich u.a. den türkischstämmigen Mitbürgern und den Muslimen widmeten. Vielleicht bedankt sich die türkische Presse mit einem Sonderteil in deutscher Sprache, was sich mit dem NSU-Komplex beschäftigt. Der Spiegel und die deutsche Medienlandschaft kann sicher noch das eine oder andere lernen, was den Umgang mit Phänomenen eines „tiefen Staates“ angeht. Die Sonderausgabe ist schön gemacht, liefert aber die übliche einheitliche Soße, die uns von den Medien seit zwei Wochen vorgesetzt werden. Geglänzt hat der Spiegel für mich jetzt damit nicht.

Was glauben Sie ist der Grund dafür, dass zumindest Teile der Demonstranten in Deutschland kaum hinterfragt wurden?

Güvercin: Wenn sie ehrlichen Journalismus bei diesem Thema betreiben wollen, stehen sie vor einem Dilemma. Versucht man differenziert die Lage zu beurteilen, besteht die Gefahr von Erdoğan-Anhängern als Vaterlandsverräter abgestempelt zu werden, aber gleichzeitig wird man von Erdoğan-Kritikern, die schon von einer Diktatur sprechen, als ein Undercover-Journalist bezeichnet, der PR-Arbeit für Erdoğan macht. Sie können es also niemanden recht machen. Aber das ist ehrlich gesagt auch nicht mein Anliegen als Journalist. Ich pfeife darauf, ein paar Gummibärchen von irgendjemandem zu bekommen.

Ich gebe Ihnen mal ein Beispiel: Als ich einmal erwähnt habe, dass man die Besetzung eines öffentlichen Parks über mehrere Tage nicht mehr als Demonstration bezeichnen kann, und dass in jedem Land, auch bei uns in Deutschland, die Polizei früher oder später diese Aktion auflösen würde, hat man mir sofort unterstellt, die Erdoğan-Regierung zu verteidigen.

Bei allen Emotionen muss man sich aber einmal klarmachen, dass die ehrlichen Demonstranten von extremistischen Randgruppen instrumentalisiert wurden. Das Atatürk Kulturzentrum am Taksimplatz etwa war regelrecht mit riesengroßen Fahnen von Terrororganisationen tapeziert, die sogar in Europa auf den Terrorlisten gelistet sind. Stellen Sie sich einmal eine Demonstration in Berlin vor, die von RAF-Terroristen gekapert werden würde, mit RAF-Fahnen etc.? Wie würden die deutsche Polizei und das Innenministerium reagieren? Wir können es erahnen, wenn wir uns anschauen wir brutal die deutsche Polizei gegen Occupy-Demonstranten in Frankfurt erst vor wenigen Tagen vorging.

Fakt ist, das Vorgehen der türkischen Polizei ist inakzeptabel gewesen. Fakt ist aber auch, dass diese Proteste vonseiten der Demonstranten auch keine Kuschelveranstaltung war. Schwarz-Weiß-Bilder, Freund-Feind-Schematas sind vielleicht sehr einfach zu übermitteln, aber die Realität ist eine andere. Und ich erwarte von Journalisten, dass sie ihre wie auch immer aussehende ideologischen-geistigen Hintergrund mal beiseite lassen und die Komplexität der Wirklichkeit versuchen zu vermitteln.

Obama war vor einigen Tagen in Berlin und wurde jubelnd von den Menschen und vor allem von den Medien empfangen. Wie hätte man wohl Erdoğan in Berlin empfangen, wenn er mit Drohnen Ziele am anderen Ende der Welt angegriffen hätte und Menschen in einem Lager gefangen halten würde, die nie vor einem Gericht standen?

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103 Kommentare
Diskutieren Sie mit!»

  1. Marie sagt:

    „Soso, Marie meint also, dass ein demokratisch gewählter Führer, der die Demokratie abschafft, zum Beispiel, indem er die Gewaltenteilung außer Kraft setzt, weiterhin das Recht haben soll, Macht auszuüben inklusive willkürlicher Verhaftungen und illegaler Vergeltungsakte. Selbst dann, wenn das Volk seinen Willen zur Abwahl nicht nur durch Demonstrationen, sondern auch mit 22 Millionen Unterschriften bekundet. Marie kann uns sicher erklären, wie das ägyptische Volk nach der ägyptischen Verfassung eine demokratische Abwahl hätte vornehmen können.
    Möglich wäre, dass die Ägypter einfach nur nicht so dumm (oder so feige) sind wie die Deutschen es vor rund 80 Jahren waren.“

    Ja, das meint Marie – zur Demokratie gehört auch der „Respekt vor dem Willen der Mehrheit“. 22 Millionen Unterschriften sind nicht die Mehrheit, ganz im Gegenteil. Mir ist nicht bekannt, dass in Ägypten das Wahlrecht abgeschafft wurde. Und ich stehe mit meiner Meinung nicht allein. Nicht nur im Kommentar der Süddeutschen wird hier die westliche Doppelmoral thematisiert, auch der Tagesspiegel schreibt dazu:

    „Oder ist der Militärputsch vielmehr ein „Rückschlag für die Demokratie“? Schließlich gehört zur Demokratie auch der Respekt vor dem Willen der Mehrheit. Und gerade in der Arabischen Welt viel Geduld. […] Mohammed Mursi war frei gewählt worden. Die neue ägyptische Verfassung, ausgerichtet nach den Prinzipien des islamischen Rechts (Scharia), war in einem Referendum angenommen worden. […] Denn zur Demokratie gehört auch der Respekt vor dem Willen der Mehrheit. Als Anfang der neunziger Jahre in Algerien die Islamistische Heilspartei (FIS) bei freien Wahlen gewann, übernahm auch dort das Militär die Macht und erklärte die Wahl für ungültig. Die Folge war ein jahrelanger Bürgerkrieg mit mehr als 100 000 Toten.[..]“

    http://www.tagesspiegel.de/meinung/was-aegypten-nach-mursi-erwartet-demokratie-durch-putsch-das-waere-notorisch-optimistisch/8453152.html

    Die „westlichen“ Werte kann man anderen Völkern nicht aufzwingen. Zum demokratischen Prinzip gehört, dass die Mehrheit des Volkes die Regierung wählt. Militärputsche sind nicht demokratisch. Vor dem Hintergrund, dass auch in westlichen Demokratien die Menschenrechte alltäglich mit Füssen getreten werden, vor dem Hintergrund, dass weltweit vom Westen unzählige Despoten und Diktatoren gestützt wurden und werden, die nicht demokratisch gewählt wurden und die die jeweiligen Völker mit einer Spur von Blut und Terror überzogen, ist die westliche Doppelmoral unerträglich. Hier geht es nicht um die Menschenrechte, es geht allein um Machtinteressen des Westens.

  2. Marie sagt:

    Es ist selbstverständlich, dass eine demokratisch legitime Wahl nicht zugleich die Abschaffung der Demokratie legitimieren kann … bei etwas Bedacht müsste uns einsichtig werden, dass so etwas völlig sinnwidrig wäre … würde so etwas im Deutschland der Gegenwart passieren würde es ganz ganz schnell Neuwahlen geben denn es würde ganz ganz schnell das Verfassungsgericht seine Stimme erheben … das ist geradezu selbstverständlich … und muss zur Bewahrung der Demokratie im Allgemeinen auch so sein und wenn es solche soliden Sicherungen nicht gibt muss sich das Volk erheben, wie in Ägypten … die Demokratie kann sich doch nicht EINER demokratisch gewählten Person beugen, welche die Demokratie ALLGEMEIN zumindest in seinem Land abschaffen möchte … ich bitte um etwas Verstand bei der Diskussion … das Einzige was einen demokratischen und demokratisch gewählten Leader legitimiert Macht auszuüben ist seine ABSOLUTE treue zur Demokratie d.h. zu ihren Grundprinzipien … und ich stimme zumindest diesmal “mo und aloo masala (Der Speise)” zu …

    Josef Özcan (privat)

    Wie gesagt, die Demokratie kann man nicht erzwingen. Die Mehrheit hat der Verfassung zugestimmt. Die Wahlen wurden NICHT abgeschafft. Der demokratische Weg wäre die Abwahl gewesen. Angesichts der Tatsache, dass Ägypten jetzt ein Bürgerkrieg mit unzähligen Toten droht, finde ich Ihre Freude über die Geschehnisse einfach unerträglich. In Ägypten hat sich nicht DAS Volk erhoben, die Mehrheit hat sich NICHT erhoben, die Mehrheit hat Mursi gewählt und der Verfassung ausdrücklich zugestimmt. Die Demokratie westlicher Prägung (an der es ja sehr wohl sehr viel zu kritisieren gibt, ich halte das, was wir in Deutschland haben, für eine Scheindemokratie, die wahren Herrscher sind die Konzerne, das Finanzkapital und ihre korrupten politischen Erfüllungsgehilfen) mit Gewalt gegen die Mehrheit zu erzwingen durch einen Militärputsch, ist ein Widerspruch in sich. Ich lehne sowohl Zwangsdemokratien als auch Militärputsche ab und Bürgerkriege mit unzähligen Toten nach Militärputschen erst recht.

  3. Marie sagt:

    „Möglich wäre, dass die Ägypter einfach nur nicht so dumm (oder so feige) sind wie die Deutschen es vor rund 80 Jahren waren.“

    Die Zustände unter Mursi mit Hitler und den Millionen vom Faschismus verursachten Toten zu vergleichen, das ist schon ein starkes Stück. Mursi war kein zweiter Hitler.

  4. Marie sagt:

    „Bei Zusammenstößen zwischen den Anhängern und Gegnern Mursis sind mindestens 30 Menschen ums Leben gekommen. Mehr als 1000 wurden verletzt. Zuvor hatten Sicherheitskräfte im Zuge der Massenproteste das Feuer auf Mursi-Anhänger eröffnet.“

    „Wir werden die öffentliche Ordnung wiederherstellen und notfalls auch Kampfflugzeuge einsetzen.“

    Ist das die „Demokratie“, die Ihnen vorschwebt?

    Sind die Massen, die jetzt protestieren, nicht „das Volk“? Das Militär setzt notfalls Kampfflugzeuge gegen das Volk ein und eröffnet das Feuer auf Demonstranten – sehr demokratisch.

    http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2013/07/480453/schuesse-auf-mursi-anhae%E2%80%8Bnger-in-kairo-mindestens-drei-tote/

    „Seit dem Militärputsch am Mittwoch fährt das Militär eine Kampagne zur Unterdrückung der Muslimbrüder, die die Organisation zurück in den Untergrund treiben könnte. “

    „Der Aufruhr hatte begonnen, als am späten Nachmittag Protestzüge der Mursi-Anhänger versuchten, zwei Nilbrücken zu überqueren, um ihr Anliegen auf dem Tahrir zu Gehör zu bringen. Um das zu verhindern, zogen ihnen dort versammelte junge Männer entgegen. Bald waren erste Schüsse zu hören, Händler, Passanten und Hunderte an einem Verkehrsknotenpunkt auf ihre Busse wartende Menschen stoben in Panik auseinander. Es darf als sicher gelten, dass beide Seiten ihren Teil zur Eskalation beigetragen haben. Vor allem aber griffen die Sicherheitskräfte über Stunden nicht ein, sondern beobachteten das Blutbad bloß: Die Ausschreitungen könnten dem Militär nämlich durchaus zupass kommen.“

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/aegypten-armee-koennte-buergerkrieg-befoerdern-a-909778.html

    Erzwingung „westlicher“ Werte mit Kampfflugzeugen und Feuer auf Andersdenkende – das wird das Volk sicher von den westlichen Werten überzeugen. Ich bin fast sicher, es kommt zum Bürgerkrieg.

    „Sieht man ganz schwarz, wie der erwähnte Touristenführer, kann man befürchten, dass es in Ägypten zu einem Bürgerkrieg kommen könnte, wie er seit 1992 in Algerien tobt. Dort verübte das Militär einen Staatstreich, nachdem sich ein Wahlsieg der Islamisten abzeichnete. Es folgte der Ausnahmezustand, dann die brutale Unterdrückung der Islamisten. Die Frommen gingen daraufhin in den Untergrund und verlegten sich auf Terroranschläge, die die Armee jeweils mit grausamen Vergeltungsaktionen beantwortete. Der Krieg in Algerien hat bis heute bis zu 150.000 Menschen das Leben gekostet.“

  5. aloo masala sagt:

    Weil die Diskussion mal wieder in Absurditäten zu verfahren droht, sollte man die Verhältnisse in Ägypten vielleicht etwas genauer betrachten. Dann kann man streng genommen nicht einmal von einem Putsch sprechen, ebenso wenig wie man auch von einer Demokratie sprechen kann.

    Wir können deswegen nicht von einem Putsch sprechen, weil das Militär zu keinem Zeitpunkt seine Macht abgegeben hatte. Mursi und seine Muslimbrüder haben sich etwas arg dumm angestellt, die Bevölkerung in Aufruhr gebracht, so dass sich das Militär seines islamistischen Koalitionspartners problemlos entledigen konnte und jetzt mit Al Bardai eine willkommenere Figur installiert haben.

    Der Sturz von Mursi war ein Sieg für die Bevölkerung, es war ein demokratischer Putsch, aber der Revolution steht weiterhin das Militär im Weg.

  6. Falke sagt:

    Danke Marie !

  7. Marie sagt:

    Und noch ein paar Fakten, Herr Özcan: Das gewählte Parlament wurde von dem vom Militär eingesetzten Präsidenten aufgelöst, die Afrikanische Union hat Ägypten wegen des nicht verfassungsgemäßen Umsturzes ausgeschlossen, das Eingreifen des Militärs wird international kritisiert, die UN-Menschenrechtskommissarin Pillay äußert sich besorgt über die Verhaftung unzähliger Muslimbrüder (denen „die Angst vor Repression, Haft, Folter noch tief in den Knochen steckt, die Angst vor einer Wiederholung der Geschichte ist groß“), zahlreiche Menschen in Ägypten protestieren gegen die Absetzung Mursis (sind die nicht das Volk?), das Militär eröffnet das Feuer auf diese Menschen, und das finden Sie gut?

    Anette Ranko, die am Giga Institut für Nahost-Studien forscht:

    Unter den Verhafteten sind nicht nur Vertreter „der konservativen Hardliner“, sondern auch „Männer wie Saad-al-Katatni, der Chef der Muslimbruderpartei, der für den pragmatischen, offenen Flügel steht. Das macht es schwierig, auch was die Einschätzung der Motive des Militärs angeht.“ „Die Muslimbrüder haben spätestens seit 1981 ihre Ablehnung von Gewalt beteuert und mit Beteiligung am formalen politischen Prozess begonnen.“ Die derzeitige Entwicklung birgt nach Ansicht Rankos (und nach meiner auch) die Gefahr, dass Teile der Bruderschaft sich mit radikalen Gruppen verbünden.
    Ein prominenter Vertreter der Salafisten war bei der Verkündung der Absetzung Mursis übrigens dabei und rief zu einer Beteiligung am politischen Dialog auf – wichtig ist es nach Ansicht Rankes (und nach meiner auch), die friedliche Komponente unter den Islamisten zu betonen.
    (Quelle: FR)

    Auf einer Linie mit Menschenrechtsorganisationen sind Sie bei der Befürwortung des gewaltsamen Militärputsches, der Verhaftungswelle und der Militärgewalt gegen Zivilisten jedenfalls nicht.

    „UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich besorgt über das Vorgehen der Armee. „Militärisches Eingreifen in die Angelegenheiten eines jeden Staates ist äußerst bedenklich und lässt sich mit den grundlegenden demokratischen Prinzipien nicht vereinbaren““

    http://www.stern.de/politik/ausland/aegypten-droht-ein-neuer-machtkampf-2033728.html

    Genau so ist es, Herr Özcan. Mit demokratischen Prinzipien ist das nicht im Mindesten vereinbar.

  8. Cengiz K sagt:

    Gesetzgebende und -machende Kammern unter der Knute des vom Ausland unterhaltenen Militärs, wenn’s um Moslems in den Machtzentralen geht? Willkommen im Neokolonialismus des Nahen Ostens oder Nordafrikas..
    Seit Monaten schreiben (ähnlich bei Erdogan die Taksimdioten) Leitmedien das Schreckgespenst Muslimbrüder an die Wand.. Nur Fakten habe ich sehr wenige in den hiesigen Zeitungen über die Lage in Ägypten gelesen.. Merke (Rassismus 2ter Teil): Menschen in Deutschland, Europa, USA, und anderen Orten, in denen der weisse Christenmensch weilt, sind komplex und bedürfen einer Differenzierung, Menschen in Ländern, die mehrheitlich Moslems (aber auch andere) sind, leben, damit sie werden sollen wie erstgennante oben, wenn’s nach iesiger Öffentlichkeit geht.. Und es geht gut gegen böse, säkulär gegen Isten, fortschrittlich gegen zurückgbelieben, klug gegen dumm, intelligent gegen ungebildet.. So die Darstellung der Öffentlichkeit, reine Massenverdummung..
    Bei Syrien aber ist es ein säkulärer Diktator und das ist seltsamerweise gut.. Auch wenn schon mittlerweile mehr als 100K Leute auf seine Kappe gehen, und die Weltgemeinschaft zaudert trotzdem.. Das Gleiche bei Israel.. Weil: Fokus Islam, islamophobie rules, wer braucht da noch Verstand und Vernunft..
    Respekt an Marie, die als einzigste hier scheinbar imstande ist, sich ihres Verstandes zu bedienen…

  9. Josef Özcan sagt:

    Demokratische Strukturen müssen oftmals über lange Zeit hinweg erkämpft werden. Das ist leider oft so. Aber kein Mensch der einmal den Geschmack der demokratischen Moderne geschmeckt hat lässt sich wieder in den Zwinger wahnhafter und menschenrechtswidriger vor allem auch fundamental religiöser Regeln und Gesetze zwingen. Das ist ein Grundgesetz, denn der Mensch strebt nach Freiheit und nur wer von Beginn an unfrei gehalten und gemacht wird hängt Ideologien des Zwangs, der Verhüllung und der Unfreiheit an.

    Ich hoffe sehr, dass der Islamismus bald überwunden werden kann, ich hoffe das für die freiheitsliebenden Menschen in den jeweiligen Ländern selbst.

    Josef Özcan (Diplom Psychologe / Kölner Appell gegen Rassismus)

  10. mo sagt:

    @Marie
    Sie kolportieren doch hier genau die Haltung des Westens. Westerwell jammert doch, weil er sich so gut mit Mursi verstanden hat, genauso wie der von Ihnen zitierte Niebel. Und ob Obama nun an einem stabilen säkularen starken Ägypten interessiert ist, wage ich ehrlich gesagt zu bezwifeln.
    Aber haben Sie mitbekommen, dass das Militär interveniert hat, weil die Bevölkerung es dazu aufgerufen hat, und zwar nicht nur säkulare Oppositionelle, sondern auch jene, die zuvor Mursi gewählt hatten? Haben Sie mitbekommen, dass 22 Millionen Unterschriften mehr Stimmen waren als die Stimmen pro Mursi bei der Wahl? Haben Sie mitbekommen, dass Mursi bereits regierungsunfähig war und sich selbst die Salafisten für seinen Rücktritt eingesetzt hatten, bevor das Militär interveniert hat? Haben Sie mitbekommen, dass das Militär Mursi die Chance gegeben hat, die Intervention zu verhindern, wenn er seinen Rücktritt erklärt und Neuwahlen angekündigt hätte?
    Was wäre jetzt an Neuwahlen so schlimm gewesen? Wenn Mursi Demokrat gewesen wäre, hätte er Neuwahlen angekündigt. Wäre er dann wiedergewählt worden, wäre er gestärkt daraus hervor gegangen. Wäre er nicht wiedergewählt worden, wäre er in die Opposition gegangen und hätte angekündigt, die neue Regierung kritisch zu begleiten und bei der nächsten Wahl wieder zu gewinnen. Er hätte dann auch, wenn sich eine neue Regierung als unfähig erwiesen hätte, diese wiederum zu Rücktritt und Neuwahlen drängen können. Italien und Belgien hatten in der jüngeren Vergangenheit monatelange Regierungskrisen mit etlichen Neuwahlen. Das ist doch demokratischer Alltag. Aber Mursi hat gezeigt, dass er ein engstirniger Despot ist. Was tut er? Er klebt an seiner Macht und ruft zu Gewalt auf.

    Auch ein demokartisch gewählter Führer kann eine Diktatur ansteben und erreichen. Die Anzeichen sind immer dieselben. Machtkonzentration auf eine Person (mit der Begründung, dass nur diese Machtkonzentration fähig ist, die Probleme anzupacken und zu lösen) bis der Prozess unumkehrbar ist. Dann wird einfach die Demokratie mit einem Knips abgeschaltet. Außerdem war das Militär in einer Zwangslage. Es musste die Lage in Ägypten ordnen. Es musste also entscheiden, löst es die Demonstrationen auf oder stellt es sich hinter die Ägypter, die nicht nur in Kairo auf den Straßen waren. Ob das Militär einen Bürgerkrieg verhindert hat oder ob er durch die Intervention droht ist Spekulation. Möglich ist das eine wie das andere. Also instrumentalisieren sie nicht die Toten in dieser Weise, zumal die Gewalt nicht von den Mursi-Gegnern ausging (die Demonstrationen verliefen relativ(!) gewaltlos, sondern von den aufgestachelten Muslimbrüdern.

    Welche westlichen Werte meinen Sie eigentlich? In Ägypten geht es gerade darum, dass Menschen über sich selbst bestimmen wollen. Wenn das ein westlicher Wert ist, dann ist es ein guter westlicher Wert. Vielleicht ist es aber ein universaler Wert und wenn Ägypten es schafft, einen solchen universalen Wert in der Verfassung zu installieren und zu leben, dann wird man vielleicht auch nicht mehr von westlichen Werten sprechen können, wenn man Demokratie, Denkfreiheit und Selbstbestimmung meint, denn Ägypten liegt ja bekanntlich nicht im Westen.



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