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Deutsche Presse

27.03.2013 – Flüchtlinge, NSU Prozess, Türkei, Asyl, Neonazi, Kurden

NSU-Prozess: Gericht lässt türkische Medien nicht zu – aber fünf ARD-Sender; Politiker, Verbände und die Opfer-Ombudsfrau fordern feste Plätze für türkische Medien beim NSU-Verfahren; Gleiche Bedingungen für Flüchtlinge; Die Zahl der Asylbewerber in Berlin; Arbeitsverbot behindert Integration; Neonazis multipel kriminell; Türkei: Ankara will Kurdenkrieg bis November ganz beenden

VONÜmit Küçük

DATUM27. März 2013

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Die Themen des Tages sind:

Keine einzige türkische Zeitung, dafür lokale Radiosender und fünf ARD-Anstalten beim NSU-Prozess. Politiker, Verbände und die Opfer-Ombudsfrau fordern feste Plätze für türkische Medien beim NSU-Verfahren. Das Münchner Gericht bleibt hart: Wer noch rei nwill, muss anstehen und hoffen.

Gut drei Wochen vor Beginn des NSU-Prozesses steht das Oberlandesgericht München wegen seines Akkreditierungsverfahrens für Medienvertreter in der Kritik. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte am Dienstag, dass türkische Medien in den Verfahren keine festen Plätze bekommen sollen, sei „ein absolut falsches Signal“.

Harsch kritisieren deutsche und internationale Medien das Oberlandesgericht München: Bei der Vergabe der Plätze für den NSU-Prozess wurde nicht ein türkischer Journalist bedacht.

Das Akkreditierungsverfahren für den Münchner NSU-Prozess wird scharf kritisiert. Für Grünen-Chefin Claudia Roth ist bereits der Vorlauf „ein schlechtes Signal“. Münchens Oberbürgermeister ist „fassungslos über den Dilettantismus“.

Nach vierzehnjährigen Verhandlungen steht die Europäische Union vor der Fertigstellung ihres Gemeinsamen Asylsystems. Es soll sicherstellen, dass Asylsuchende überall in der EU dieselben Bedingungen vorfinden – sowohl bei ihrer Sicherheit und Versorgung als auch bei den Asylverfahren. Was wird sich ändern?

Die Zahl der Asylbewerber in Berlin liegt deutlich höher als in den Vorjahren. Viele Unterkünfte sind überbelegt – und werden wohl trotzdem bald geschlossen.

Europa hat sich auf gemeinsame Regeln geeinigt, die Deutschen haben dabei einen Großteil der von ihnen favorisierten Vorschriften durchgesetzt. Wie ist die Situation für Flüchtlinge in Deutschland?

Seit seiner Gründung vor acht Jahren, versucht der Bremer Rat für Integration die Anzahl seiner Mitglieder zu verringern – um effektiver arbeiten zu können. Doch dieses Vorhaben scheiterte jetzt erneut: Auch nach der neuen Satzung, die der Bürgerschaftsausschuss für Integration dem ehrenamtlichen Gremium am 5. März gab, bleibt es bei 29 Mitgliedern.

Rechtsextremistische Straftäter fallen nicht nur durch politisch motivierte Gewaltdelikte auf. Sie begehen auch zahlreiche Straftaten aus dem Bereich der Allgemeinkriminalität, warnt der nordrhein-westfälische Innenminister

Sachsens früherer Verfassungsschutzchef Reinhard Boos hält es für nahezu ausgeschlossen, dass in seiner Behörde wichtige Unterlagen zum Umfeld der Zwickauer Terrorzelle vernichtet wurden.

Wächst hierzulande die Armut? Eine Vergleichsstudie weckt Zweifel. In der EU ist Dänemark am fairsten, doch auch Deutschland steht gut da.

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