Optionspflicht - Bremen erleichtert Mehrstaatigkeit - MiGAZIN

Anzeige

Letztlich haben einige Industriestaaten ihren Bedarf an zusätzlichen Arbeitskräften … dadurch gedeckt, dass sie bei der Einstellung von irregulären Arbeitsmigranten ein Augen zudrücken. Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen Migration in einer interpedenten Welt, 2004

Optionspflicht

Bremen erleichtert Mehrstaatigkeit

Bremer Innensenator Mäurer erleichtert die Zulassung von Mehrstaatigkeit per Erlass. Die neuen Vorgaben sollen Optionspflichtigen zugute kommen. Mäurer: Optionspflicht ist integrationspolitisch nicht sinnvoll.

 Bremen erleichtert Mehrstaatigkeit

Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) © Bremer Senat, bearb. MiG

Mit einem Erlass hat der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), die Voraussetzungen für die Beibehaltung mehrerer Staatsbürgerschaften erleichtert. Von der Regelung profitieren junge Leute, die sich nach der sogenannten Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG § 29) ab dem 18. Lebensjahr zwischen der deutschen und der ausländischen Staatsbürgerschaft entscheiden müssen.

Anzeige

Dieser Entscheidungszwang wird nach Ansicht von Innensenator Mäurer der Lebenssituation der mit mehreren Staatsangehörigkeiten aufgewachsenen jungen Erwachsenen nicht gerecht und kann für sie zu schwerwiegenden Konflikten mit ihren Familien führen. Die überwiegende Zahl der Optionspflichtigen sei in Deutschland verwurzelt und werde dauerhaft Teil der deutschen Gesellschaft bleiben. „Es ist daher aus integrationspolitischen Gründen nicht sinnvoll, den Fortbestand ihrer deutschen Staatsangehörigkeit in Frage zu stellen“, so Mäurer.

Rechtliche Möglichkeit genutzt
Die Durchführung des Optionsverfahrens sei darüber hinaus mit praktischen Schwierigkeiten verbunden und verursache einen erheblichen Verwaltungsaufwand. „Mit dem Erlass wollen wir dazu beitragen, dass, solange der Bundesgesetzgeber sich einer neuen Regelung verweigert, alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten zur Zulassung von Mehrstaatigkeit genutzt werden“, begründete Innensenator Mäurer seinen Erlass.

Die derzeit geltende gesetzliche Regelung lässt die Beibehaltung anderer Staatsbürgerschaften neben der deutschen nur zu, wenn die Aufgabe oder der Verlust der ausländischen Staatsangehörigkeit nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Mit dem Erlass wurden die Voraussetzungen für die Genehmigung präzisiert. Danach ist von einer Unzumutbarkeit bereits dann auszugehen und eine Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit zu erteilen, wenn

  • die optionspflichtige Person bei den Behörden des ausländischen Staates, deren Staatsangehörigkeit sie besitzt, nicht registriert ist,
  • die Einleitung und Durchführung des Entlassungs- oder Verzichtsverfahrens eine Reise in den Herkunftsstaat und die persönliche Vorsprache bei den dortigen zuständigen Behörden verlangt,
  • der Verlust der ausländischen Staatsangehörigkeit von der Ableistung des Militärdienstes oder einem Freikauf abhängig ist,
  • die zu zahlenden Gebühren für das Entlassungs- oder Verzichtsverfahren den Betrag von € 640,– übersteigen,
  • der Verlust der ausländischen Staatsangehörigkeit aus von der optionspflichtigen Person nicht zu vertretenden Gründen innerhalb eines Jahres nach Stellung eines Verzichts- oder Entlassungsantrages nicht nachgewiesen werden kann,
  • die optionspflichtige Person Elternteil eines Kindes mit deutscher Staatsangehörigkeit ist und hierfür das Sorgerecht besitzt oder
  • ehemals als Asylberechtigter anerkannt war.

Baden-Württemberg hats vorgemacht
Von der Optionsverpflichtung nach § 29 StAG sind junge Menschen betroffen, die nach dem 1. Januar 2000 eingebürgert wurden und neben der deutschen eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen. Mit Vollendung des 18. Lebensjahres, also beginnend seit Anfang 2008, müssen diese Personen erklären, welche Staatsangehörigkeit sie behalten wollen. Bis Ende 2012 waren von der Optionsverpflichtung in Bremen 260 Personen betroffen. Bis Ende 2017 werden weitere 419 Personen optionspflichtig.

Mit diesem Erlass folgt Bremen dem Beispiel von Baden-Württemberg. Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) hatte dort ebenfalls den gesetzlichen Freiraum genutzt und per Erlass die Hürden für den Doppelpass deutlich abgesenkt. Ob weitere SPD geführte Bundesländer von dieser Möglichkeit gebrauch machen, bleibt abzuwarten. (bk)

Testen Sie den kostenlosen MiGAZIN Newsletter:
Anzeige

2 Kommentare
Diskutieren Sie mit!»

  1. Werner sagt:

    Als menschliche Geste – um Zeit zu gewinnen – ist das in Ordnung.

    Aber von einem Innensenator muss man mehr erwartet als einfach einzuknicken. Er spielt hier Leuten in die Hände, die seine Hilfsbereitschaft als Schwäche interpretieren werden und die weiter Fakten schaffen werden. Fakten, die uns allen noch großes Kopfzerbrechen bereiten werden.

  2. [...] Nach Baden-Württemberg sorgt nun auch Bremen per Erlass dafür, dass die rechtlichen Hürden für einen Doppelpass niedriger werden. Innensenator Mäurer mit Blick auf die Optionspflichtigen: „Es ist … aus integrationspolitischen Gründen nicht sinnvoll, den Fortbestand ihrer deutschen Staatsangehörigkeit in Frage zu stellen.“MiGAZIN [...]



Bitte beachten Sie unsere Netiquette. Vielen Dank!

Ihr Kommentar dazu:

MiGAZIN

Ziel und Zweck von MiGAZIN ist die Förderung der politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Partizipation von Migrant(inn)en in der Aufnahmegesellschaft. In diesem Sinne soll MiGAZIN die Kommunikation fördern und füreinander sensibilisieren. Mehr über uns...

MiGMACHEN

Die Redaktionsmitglieder von MiGAZIN haben vor allem eins gelernt: Wer über sein Wissen und seine Erfahrungen schreibt, lernt immens dazu. Die kritische Diskussion mit Lesern eröffnet neue Horizonte. Daher hat das MiGAZIN-Team die Aktion-MiGMACHEN ins Leben gerufen. Hier bieten wir allen Interessierten die Möglichkeit, MiGAZIN als Autor, Pate oder Jungautor mitzugestalten. Nähere Informationen...

GRIMME Online Award 2012

    Begründung der Jury: "Über Migranten und Migration wird in Deutschland viel gesprochen. Vor allem von Deutschen. Im Chor der vielen und oft sehr lauten Stimmen fehlen aber zumeist die der Migranten. Und genau diese Lücke füllt das MiGAZIN mit qualitativ hochwertigen Texten und verständlicher Berichterstattung." Weiter ...