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Migration und Integration in Deutschland

Noch sind wir geschockt, aber wir werden unsere Werte nicht aufgeben. Unsere Antwort lautet: mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit.

Norwegens Ministerpräsident Jens Stoltenberg, Trauergottesdienst nach dem Terroranschlag im norwegischen Oslo und Utoya, 2011

Deutsche Presse

28.02.2013 – Muslime, Migranten, Fachkräfte, Türkei, PKK, Islam, Erdoğan

Die Bundeswehr ist heute bunt; Experten fordern Feiertage für Muslime und Juden; Gazale Salame kehrt zurück; Doppelte Staatsbürgerschaft: Im Ausland lebende Deutsche leiden unter strikten Regeln; Fachkräfte sollen leichter nach Deutschland kommen; UN-Konferenz: Erdoğan geißelt „Schmähung“ von Muslimen; Öcalan legt Friedensplan mit Türkei vor

Die Themen des Tages sind:

Eine hochrangig besetzte Expertenkommission zum Thema „Zukunft der Arbeit“ fordert die Einführung von zwei gesetzlichen Feiertagen für Angehörige nicht christlicher Religionen. Dies berichtet die Wochenzeitung DIE ZEIT unter Berufung auf einen Bericht im Auftrag der Robert-Bosch-Stiftung.

Die Bundesregierung will mehr Fachkräfte aus aller Welt anlocken. So können bald auch Lokführer, Krankenschwestern und Elektriker nach Deutschland kommen – unter bestimmten Voraussetzungen.

Die Roma-feindlichen Äußerungen eines neuen Bremer SPD-Bürgerschaftsabgeordneten beschäftigen jetzt auch die Staatsanwaltschaft. Sie prüft, ob gegen ihn wegen Volksverhetzung ermittelt werden muss. Die Jusos fordern seinen Parteiausschluss.

Der Hamburger Senat geht neue Wege bei der Integration von Zuwanderern. Statt unverbindliche Konzepte zu entwickeln, hat sich die Hamburger Regierung erstmals konkret messbare Ziele gesetzt.

100.000 junge Arbeitslose sollen eine Ausbildung nachholen. Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, spricht im Interview über die Rolle der Wirtschaft und die nötige Begeisterung.

Hessens Städte fürchten durch unkontrollierte Zuwanderung aus dem Südosten Europas eine Gefährdung des sozialen Friedens. EU, Bund und Länder sollen den Kommunen mehr Geld geben, so die Forderung.

Auch viele im außereuropäischen Ausland lebende Deutsche verfolgen die Diskussion über die doppelte Staatsbürgerschaft mit Spannung. Weil es ihnen bis zum Jahr 2000 nur in strikten Ausnahmefällen möglich war, eine zweite Staatsbürgerschaft anzunehmen, ohne die Deutsche abzugeben, haben einige ihren deutschen Pass rechtswidrig behalten.

Nurdan Eker, noch immer ist ihr Name vielen Wiesbadenern präsent. Wach ist die Erinnerung an die 31-jährige Frau, die von ihrem Ex-Mann im September 2009 ermordet wurde. Nun soll das Frauenhaus der Arbeiterwohlfahrt in Wiesbaden ihren Namen tragen.

Jahrelang blockierten die deutschen Rentenversicherungsträger die Auszahlung von Renten an ehemalige Ghetto-Arbeiter. SPD, Grüne und Linkspartei wollen, dass die letzten Überlebenden rasch eine Nachzahlung erhalten. Doch die Regierung verschleppt die Entscheidung.

Der letzte Arbeitstag für den Stellvertreter Christi ist klar geregelt: Morgens um sieben Uhr feiert Papst Benedikt XVI. heute die Messe mit seinen engsten Vertrauten. Um elf Uhr verabschiedet er sich im Audienzsaal von seinen Kardinälen.

Es sollte um Themen wie Religionsfreiheit gehen, Pressefreiheit und Migration. Doch der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan nützte am Mittwoch seinen Auftritt beim „5. Globalen Forum der Allianz der Zivilisationen“ der UNO, um den Bogen weiter zu spannen.

Der inhaftierte PKK-Chef soll an die Führer seiner verbotenen Kurdischen Arbeiterartei und kurdische Politiker einen Plan geschickt haben. Dieser sehe unter anderem den Abzug der Kurden-Rebellen aus der Türkei vor.

Integration und Migration

Fachkräfte sollen leichter nach Deutschland kommen

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