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Wenn ich mir die Hauptschulen in Ballungszentren anschaue, sehe ich es als zentralen bildungspolitischen Auftrag für diese Schulart, dass sie […] Schülern ein niederschwelliges Bildungsangebot macht […]. Gerade für Jugendliche mit Migrationshintergrund.

Präsident der Kultusministerkonferenz Ludwig Spaenle (CSU), taz, 20. Januar 2010

BAMF-Publikation

Bundesamt gegen Migration und Flüchtlinge

Propaganda über vermeintliche Asylbewerber, die den Zuzug in die deutschen Sozialsysteme beabsichtigen, ist typische NPD-Rhetorik. Erstaunlich, dass diese Rhetorik in einer Infobroschüre des BAMF auftaucht – ohne Datengrundlage, wie das MiGAZIN erfahren hat.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sollte – jedenfalls dem Namen nach – für Flüchtlinge sein. Auch laut Selbstdarstellung hat es „den Menschen im Blick“. „Schützen“ und „Integrieren“ sei das Leitbild. Da könnte man meinen, es sei jedenfalls nicht gegen Flüchtlinge oder zumindest sachlich und objektiv. Nicht akzeptabel wären in jedem Fall Behauptungen und Unterstellungen, die Vorurteile und Angst vor Flüchtlingen schüren. So weit die Theorie.

Ein Blick in die BAMF-Publikation „Das deutsche Asylverfahren – ausführlich erklärt“ zeigt aber, dass Theorie und Praxis weit auseinanderklaffen. Laut Kurzbeschreibung informiert diese Broschüre „über einzelne Aspekte des Asylverfahrens und unterstreicht diese mit statistischen Daten“. Nach Daten sucht man auf Seite 10 aber vergeblich. Vielmehr wird dort Folgendes behauptet: „Das damals kontinuierlich steigende Asylbewerberaufkommen gipfelte im Jahr 1992 in über 400.000 Asylbewerbern, von denen der weitaus größte Anteil den Zuzug in die deutschen Sozialsysteme beabsichtigte.“

Keine Daten
Auf welches Zahlenmaterial sich die BAMF dabei stützt, geht aus der 52-seitigen „Informations“broschüre vom September 2012 nicht hervor. Auch auf Nachfrage des MiGAZIN konnte das BAMF keine Auskunft geben. Ein Mitarbeiter der zuständigen Abteilung sagte lediglich, er sei „überfragt“. Zahlen zu „Absichten“ seien ihm nicht bekannt. Ob innere Absichten überhaupt ermittelt werden könnten? Nein, das bezweifle er.

Zweifel an dieser Behauptung hat auch der migrationspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Memet Kılıç. Dem MiGAZIN erklärte er: „In dem genannten Zeitraum, Anfang 90’er Jahre, sind sehr viele Menschen wegen dem Bürgerkrieg in Jugoslawien nach Deutschland geflüchtet, um ihr eigenes und das Leben ihrer Kinder zu retten. Diese Zeit habe ich als Vorsitzender des Ausländerbeirates der Stadt Heideberg miterlebt. Diesen Menschen Schutz zu bieten war eine großartige Leistung der Bundesrepublik. Die Flüchtlinge waren dafür sehr dankbar.“ Allerdings sei es „nicht hinnehmbar, dass sich das Bundesinnenministerium, bzw. das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Aussagen der verfassungsfeindlichen NPD zu Eigen macht“.

Institutioneller Rassismus
Für die migrationspolitische Sprecherin der Linkspartei, Sevim Dağdelen, ist das „nichts anderes als institutioneller Rassismus“. Mit gezielten, völlig überzogenen Zahlen und der Mär von einer auf den „Zuzug in die Sozialsysteme“ orientierten Migration werde der rechtspopulistische Popanz vom vermeintlichen Asylmissbrauch gepflegt. „Auch und insbesondere 20 Jahre nach den pogromartigen Ausschreitungen in Rostock, Hoyerswerda, den Mordanschlägen von Mölln, Solingen und der faktischen Abschaffung des Asylrechts erneut auf diese Art und Weise gegen Menschen aus Serbien und Mazedonien zu hetzen wirft ein Schlaglicht auf das Amt und das zuständige Innenministerium“, erklärte Dağdelen dem MiGAZIN.

Statt sich den „wirklichen Gefahren für die Gesellschaft, dem Rechtsterrorismus und mordenden Nazis, zu stellen“, mache man Politik auf dem Rücken der Schwächsten in der Gesellschaft. „Das ist schlimm und schändlich“, erklärt die Linkspolitikerin und hakt nach – mit einer schriftlichen Frage. Sie möchte von der Bundesregierung wissen, was sie von der BAMF-Behauptung hält. (es)

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16 Kommentare
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  1. Zerrin Konyalioglu sagt:

    Die Aufnahme von Asylanten oder Kriegsflüchtlingen ist keine freundliche Geste, sondern nach zahlreichen völkerrechtlichen Gesetzen eine Pflicht.

  2. Soli sagt:

    Die Asylbewerberzahlen haben im letzten Vergleichsmonat um über 140% zugenommen, ein sehr großer anteil entfiel dabei auf Bürger Bulgariens und Rumäniens. Die Anerkennungsquote ist -nicht existent.

    Warum kommen diese hieher? Weil Sie hier versorgt werden, und zwar besser als es in ihrem Heimatland passiert. Und dann bekommen Sie bei der Rückführung sogar noch ein Handgeld was dem durchschnittlichen Jahresgehalt eines dortigen Arbeiters entspricht….

    eben noch „verfolgter“ und nun gehe ich „freiwilig“ zurück (gegen Geld) – passt nicht.
    Auch dies ist eine Gefahr fr die Gesellschaft, denn die Kosten werden auf unsere solidargemeischaft umgelegt. Leider zahlen das immer weniger und deren Belastung (Steuern) steigt dadurch noch höher – und irgendwann lassen sich die Menschen hier das einfach nicht mehr gefallen. Sicher, mir tun Menschen die nur eine minderwertige Wohnung haben auch leid, wir können deswegen aber nicht 5 Millionen Menschen mehr versorgen ohne selber daran zu zerbrechen.

  3. Ich gebe Dir absolut recht, Zerrin Konyalioglu, muss Dich jedoch sogar korrigieren. Die Aufnahme von Asylanten ist nicht nur völkerrechtlich vereinbart, sondern vielmehr eine Verpflichtung des deutschen Staates aufgrund seiner eigenen Verfassung (Art. 16a GG).

  4. Gero sagt:

    „….Mit gezielten, völlig überzogenen Zahlen und der Mär von einer auf den „Zuzug in die Sozialsysteme“ orientierten Migration werde der rechtspopulistische Popanz vom vermeintlichen Asylmissbrauch…

    Offenbar gibt es in der Welt der „migrationspolitischen Sprecherin der Linkspartei, Sevim Dağdelen“, nur begründete Asylanträge und sozusagen so etwas wie ein „Recht auf Einwanderung“.

    Wer so argumentiert, macht sich einfach unglaubwürdig. Die Zuzugzahlen steigen drastisch und es sind vor allem Zuzügler, denen sehr wohl an einen „Zuzug in die Sozialsysteme“ liegt – das sollte auch die famose Linkspartei erkennen.

  5. Einspruch sagt:

    @Mustafa Özdemir

    Glauben Sie mir. Wenn die Dinge nicht mehr so gut laufen kann man alles ändern. In der Türkei ist man sogar schon drauf und dran die Todesstrafe wieder einzuführen weil die gesellschaftlichen Widerstände immer größer werden. Und das obwohl es der Wirtschaft gut geht.

  6. […] in einer Infobroschüre eines Bundesministeriums auftaucht – ohne Datengrundlage, wie das MiGAZIN erfahren […]

  7. […] Willkommen geheißen wurden auch diesmal die Gästefans wieder mit ihrer eigenen Hymne. So sollte es in der Fremde immer sein. Auch in Deutschland für Menschen, die notgedrungen ihre Heimat verlassen müssen. Leider erleben wir aktuell wieder einmal das Gegenteil – eine Welle der Propaganda gegenüber allem, was als “fremd” gemarkt wird, rollt wieder durch unser Land. Und besonders beschämend ist, daß die offiziellen Stellen dabei mitwirken: http://www.migazin.de/2012/11/14/auf-npd-niveau-bundesamt-gegen-migration-und-fluchtlinge/. […]

  8. Zerrin Konyalioglu sagt:

    @Einspruch, sie schreiben, „Glauben Sie mir. Wenn die Dinge nicht mehr so gut laufen kann man alles ändern. In der Türkei ist man sogar schon drauf und dran die Todesstrafe wieder einzuführen weil die gesellschaftlichen Widerstände immer größer werden. Und das obwohl es der Wirtschaft gut geht.“ Die Einführung oder Abschaffung der Todesstrafe ist Ländersache, das kann jeder so ändern wie er mag. Anders die völkerrechtlichen Verträge, die die Länder verpflichtend unterzeichnet haben. Das kann man eben nicht einfach „ändern“.

  9. Lionel sagt:

    Die Aufnahme von Asylbewerbern ist nur dann eine Pflicht, wenn im Asylverfahren festgestellt wird, dass der Asylantrag berechtigt ist.

    Bei den jetzt diskutierten Asylantragstellern aus Serbien und Mazedonien beträgt die Anerkennungsquote gem. Art. 16a GG 0 %, nach der Genfer Flüchtlingskonvention ebenfalls 0%.

    Diese Personen erhalten deshalb einen Ausweisungsbescheid und haben keinen Anspruch auf Asyl.


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