MiGAZIN

Migration und Integration in Deutschland

Bei Philipp Rösler würde ich allerdings gerne wissen, ob unsere Gesellschaft schon so weit ist, einen asiatisch aussehenden Vizekanzler auch noch länger zu akzeptieren.

Hessischer Integrationsminsiter Jörg-Uwe Hahn (FDP), Frankfurter Neue Presse, 7.2.2013

Nach "Islamisten Checkliste"

Muslime in Niedersachsen brechen mit Schünemann

Nachdem Bekanntwerden der „Islamisten“-Checkliste des niedersächsischen Innenministeriums haben die Schura Niedersachsen und der DITIB-Landesverband in Niedersachsen eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. MiGAZIN dokumentiert im Wortlaut:

Herr Schünemann stellt wieder unter Beweis, dass er von seiner Mentalität, alle Muslime unter Generalverdacht zu stellen, nicht abweicht. Laut der Broschüre „Radikalisierungsprozesse im Bereich des islamistischen Extremismus und Terrorismus“ sollen Lehrer, Jugendämter, Verwaltungsbeamte, Arbeitgeber, usw. anhand einer Checkliste von Merkmalen, die Erkenntnis darüber erhalten, wann ein Muslim sich radikalisiert und somit als gefährlich eingestuft werden kann.

Bei erstem Bekanntwerden des Antiradikalisierungskonzeptes des Innenministeriums haben wir Stellung genommen und darauf hingewiesen, dass wir diese Vorgehensweise aus der Geschichte kennen und diese nur eine Gefahr für unser gemeinsames Zusammenleben darstellt: Das ist nämlich nichts anderes als Gesinnungsschnüffelei und Blockwart-Mentalität.

Die Islamischen Religionsgemeinschaften haben bereits auf die Gefahren des vom Staat initiierten Denunziantentums hingewiesen und sich bis zuletzt bemüht diese ignorante Politik und Vorgehensweise zu stoppen. Sie waren bis zuletzt bereit, die Wogen zu glätten.

Info: Nachdem das MiGAZIN erstmals über die „Islamisten Checkliste“ berichtete, machte sich eine Welle der Empörung breit: Grünen-Abgeordnete Filiz Polat fordert die „Einstampfung“ der Broschüren. Damit werde „versucht, die Bürger zu einer Beobachtung zu verleiten. Das ist empörend!“ Sigrid Leuschner (SPD) sieht Ministerin Aygül Özkan (CDU: „Ich fordere Frau Özkan auf: Äußern Sie sich zur Islamisten-Checkliste[…]! Hören Sie auf, sofort abzutauchen, wenn auch nur der kleinste Konflikt mit dem Innenminister droht. Sie sind auch Ministerin, um diese Debatten anzunehmen und durchzustehen.“

Herr Schünemann und Vertretern der Sicherheitsbehörden hatten in einem persönlichen Gespräch vor ca. zwei Wochen versprochen, das gesamte Konzept neu zu entwickeln und zu überdenken. Nun sehen wir, dass seitens des Innenministeriums die Aufrichtigkeit und das Interesse an der Meinung der Muslime nur vorgetäuscht worden sind. Diese Entwicklung stört das bisher aufgearbeitete gute Klima und das Vertrauen in vielen anderen Bereichen zwischen dem Land Niedersachsen und die islamischen Religionsgemeinschaften.

Leider werden wir die Wahrnehmung nicht los, dass einerseits die Muslime vertröstet werden sollen und andererseits hinter ihrem Rücken an der hinterhältigen Brandmarkungspolitik weitergearbeitet wird.

Zudem werden durch solche Vorgehensweisen islamkritische Vorurteile geschürt bzw. bestätigt. Die herrschende Islamophobie wird weiter angestachelt und somit das gesellschaftliche Miteinander zerstört.

Beispielsweise müssen nun die Zielpersonen der Broschüre darauf achten, ob ein junger Muslim an Gewicht abnimmt. Das tut fast jeder Muslim im Fastenmonat Ramadan. Mithin wird jeder und jede zu verdächtigen sein.

Die Muslime sind zutiefst enttäuscht und verunsichert. Ist Niedersachsen nun das Land, mit dem sie sich identifizieren sollen und wo ihnen eine aktive Partizipation gewährleistet werden kann? Sind das die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen, die sein Selbstbestimmungsrecht definieren? Soll eine Staatsform herrschen, in der gläubige Menschen ihre Praxis nicht mehr ausüben dürfen oder nur noch hinter verschlossenen Türen? Denn genau das führt dann zu einer Isolation aller Menschen. Ob Muslim oder nicht.

Vielleicht will Herr Schünemann auch genau das herbeiführen, damit er dann mit dem Zeigefinger auf diese Menschen zeigen kann. Denn einen anderen Grund können wir nicht erkennen. Die Muslime werden in eine Zwickmühle gedrängt. Einerseits geht es um Ihre Identität und Ihre Glaubenspraxis und auf der anderen Seite geht es darum, beweisen zu müssen, dass man ein friedvoller Bürger ist. Man wird als Gefährder dargestellt und letztlich für vogelfrei erklärt.

Ist es die Aufgabe eines Innenministers Konzepte zu entwickeln und Steuergelder dafür zu verschwenden, wie Muslime nun in Gut und Böse eingestuft werden können und immer wieder neue Sündenböcke für das Scheitern einer längst fälligen rechtlichen Gleichstellung der Muslime zu deklarieren.

Ist seine Aufgabe nicht eher, sich auch um die Sicherheit der Muslime zu kümmern. Nach der NSU gab es vermehrt Brandanschläge und Hassparolen auf Moscheegemeinden und einzelne Muslime, die sich in besonderer Weise um ein erfolgreiches Miteinander einsetzen. In keinem einzigen Fall konnten die Täter ermittelt werden, zumindest ist es uns nicht bekannt. Ist dies nun als aussichtslose Situation zu bewerten?

Sollte Herr Schünemann sich nicht lieber Gedanken darüber machen, wie er für die Sicherheit der Muslime garantieren kann und das Vertrauen der Menschen zurückgewinnt?

Herr Schünemann hat leider seinen allerletzten Joker verspielt. Die jahrelangen Bemühungen der Muslime haben und werden zu nichts führen. Herr Schünemann hat bewiesen, dass er von seiner Position, trotz seiner Bitte und Versprechens nicht abweichen wird. In Zeiten der Moscheekontrolle musste auch der damalige Ministerpräsident sich erst einschalten. Wir sind gespannt, wie das Kabinett und der Ministerpräsident sich äußern werden.

Im Namen der Islamischen Religionsgemeinschaften DITIB und Schura

Emine Oğuz

Testen Sie den kostenlosen MiGAZIN Newsletter:

8 Kommentare
Diskutieren Sie mit!»

  1. Abdullah sagt:

    Wenn das so weiter eskaliert könnte irgendwann mal eventuell jemand noch fordern,

    das wir Muslime bald ein nach außen sichtbares Zeichen auf der Kleidung tragen müssen (Schock) um so als Muslime erkennbar zu sein.

  2. Karacocuk sagt:

    Die Muslima sind ja schon durch ihren Kopftuch für die anderen der Gesellschaft erkennbar genug. Nur die Muslime müssen einen Turban tragen, dann sind wir auch radikal und von weitem auch ohne einer Checkliste von Merkmalen erkennbar und die Erkenntnis darüber erhalten, wann ein Muslim sich radikalisiert und somit als gefährlich eingestuft werden kann.

  3. Mel sagt:

    Na endlich!

    Statt darauf zu warten, dass solch ein nach außen erkennbares Zeichen seitens der Staatsgewalt oktroyiert wird, sollte proaktiv ein Zeichen gesetzt werden.

    Das Zeichen sollte klares Symbol sein dafür, dass die Bagatellisierung der vermeintliche Randerscheinungen Rassismus und Rechtsextremismus keine Randerscheinungen sein können, wenn sie per Staatsgewalt vorangetrieben und institutionalisiert werden!
    Wenn es STAATLICHE Strukturen gibt, die den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes brechen! Oder wenn Auslegungen dieser Gesetze formuliert werden oder so Gesetze verändert werden, dass sie zur (künstlichen) KRIMINALISIERUNG von Volksgruppen alleinig aufgrund ihrer religiösen Orientierung führen. Die eine Atmosphäre der Unsicherheit und Verdächtigung schüren. Um diese – auch dank nicht müde werdender Diffarmierungskampagnen – ohne Gegenwehr (der eigenen und der Gesamtgesellschaft) menschenrechtsverletztend sanktionieren zu können!

    Dies ist der Tatbestand der Volksverhetzung!

    Das nennt sich rassistische Propaganda! Die nicht nur seitens des Innenministers von Niedersachsen – ja – geSCHÜRMANNt wird! Ich erinnere hier an die absichtlich provozierte Falschauslegung von Studien zum Schaden und und der Diffarmierung einer religiösen Gruppe!

    Ich frage mich immer wieder, wieso es niemanden aufschreckt, dass JÜDISCHE ÜBERLEBENDE SELBST DARAUF HINWEISEN, dass die Geschehnisse seinerzeit genau so, wie es heute zu beobachten ist, ihren Lauf nahmen. Sollte dass nicht Alarm genug sein??

    Es ist an der Zeit, zu fordern, die ENTNAZIFIZIERUNG DES STAATSAPPARATES fortzuführen! Dort, wo sie abgrebrochen wurde, und diese tatsächlich ohne Ausreden zum Ende zu führen!
    Wieviele Beispiele braucht es noch (Verfassungsschutz&Co.), die diese/n Wahrheit/Bedarf noch weiter untermauern?

    Politische Parteien und auch andere religiöse Gemeinschaften sind aufgefordert, offen und in einem klar unmissenverständlichen Ton, diese rassistischen Strukturen anzuprangern!
    Nüchterne Debatten sind offensichtlich erfolglos und werden leider auch nur halbherzig geführt!
    Sollten sie dies nicht mit Nachdruck fordern, sind sie MITSCHULDIG! Dies entspricht dem Tatbestand der unterlassenen Hilfeleistung!

    Fordern wir die Entnazifizierung des Staatsapparates und hören wir auf es euphemistisch „auf dem rechten Auge blind“, „in ihrer Funtkion versagt“ usw. zu nennen! Dies ist Mittäterschaft!
    Nennen wir es beim Namen!
    Es ist allerhöchste Zeit!
    Experten warnen wiederholt über Radikalisierung – aber im Rechtsextremen Lager und der gesellschaftlichen Mitte!
    Diese werden ebenfalls überhört und ignoriert!
    Stattdessen wird die nächste Deutschenfeindlichkeit, die nächste Falschinterpretation von Studien und Statistiken durchs Dorf getrieben, die nächste Fliege zum Elefanten gemacht!
    Was soll denn noch geschehen?
    Worauf warten migrantische Selbstorganisationen, Kirchen, politische Parteien, um das Offensichtliche auszusprechen? Darauf, dass es zu spät ist?

    Es ist an der Zeit, sich aus dem Rechtfertigungskorsett zu befreien, lahme Zeittaktier-Debatten abzulehnen. Es ist an der Zeit, AKTIV zu fordern!

  4. Zeh5 sagt:

    @Abdullah:

    Seien Sie gefälligst selbstkritischer und lassen sie die Nazikeule stecken. Sicherlich sind solche Checklisten immer mit Vorsicht zu genießen. Die gibt es aber nicht, weil einigen Staatssekretären gerade langweilig ist, sondern wegen Arid Uka, Mohammed Merah, der Sauerlandgruppe, dem „Kofferbomber von Köln“ und weiteren. Natürlich ist nicht jeder Muslim ein Terrorist. Genauso wenig sind auch nicht alle Deutschen Nazis. Anstatt ihre Opferrolle zu kultivieren, sollten Sie aber lieber konstruktive Vorschläge unterbreiten, wie der deutsche Staat seine Bürger (auch die muslimischen!) schützen und islamischem Terror vorbeugen kann.

  5. alphaomega2 sagt:

    @Zeh5

    Richtig!

  6. Lynx sagt:

    Die genannten Erkennungsmerkmale für angebliche Radikalisierung sind z. T. absurd und zeugen von Ignoranz. Die meisten Muslime essen im Monat Ramaḍān mehr als in den übrigen Monaten des Jahres, indem sie meinen, nachts nachholen zu müssen, was ihnen tagsüber an Essen entgangen ist. Wenn es ihnen nicht gelingt, ihr ursprüngliches Gewicht zu halten, führt dies zu einer Zunahme und nicht Abnahme. Dagegen gilt es bei den als friedfertig und nicht radikal eingestuften Sufis als Ideal, nicht nur im Ramaḍān zu fasten, sondern ständig möglichst wenig zu essen und sogar zu hungern.
    Was ist, wenn ein radikalisierter Muslim nicht in ein muslimisches Land wie Pakistan oder den Jemen reist, wo es „Terror-Camps“ geben könnte, sondern zur Tarnung nach „Israel“, um sich im besetzten Westjordanland von muslimischen Gelehrten unterweisen zu lassen? Oder wird dies dem „Verfassungsschutz“ von seinen Kollegen von Schin-Bet gemeldet?

  7. […] Muslime in Niedersachsen brechen mit Schünemann ↩ […]

  8. […] Weiteren wurde mit einer sog. „Islamisten-Checkliste“ Muslimen pauschal Terrorpotential unterstellt. Dabei wurde eine Broschüre erstellt, wonach z.B. […]



Bitte beachten Sie unsere Netiquette. Vielen Dank!

Ihr Kommentar dazu:

MiGAZIN

Ziel und Zweck von MiGAZIN ist die Förderung der politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Partizipation von Migrant(inn)en in der Aufnahmegesellschaft. In diesem Sinne soll MiGAZIN die Kommunikation fördern und füreinander sensibilisieren. Mehr über uns...

MiGMACHEN

Die Redaktionsmitglieder von MiGAZIN haben vor allem eins gelernt: Wer über sein Wissen und seine Erfahrungen schreibt, lernt immens dazu. Die kritische Diskussion mit Lesern eröffnet neue Horizonte. Daher hat das MiGAZIN-Team die Aktion-MiGMACHEN ins Leben gerufen. Hier bieten wir allen Interessierten die Möglichkeit, MiGAZIN als Autor, Pate oder Jungautor mitzugestalten. Nähere Informationen...

GRIMME Online Award 2012

    Begründung der Jury: "Über Migranten und Migration wird in Deutschland viel gesprochen. Vor allem von Deutschen. Im Chor der vielen und oft sehr lauten Stimmen fehlen aber zumeist die der Migranten. Und genau diese Lücke füllt das MiGAZIN mit qualitativ hochwertigen Texten und verständlicher Berichterstattung." Weiter ...