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[Die Verhinderung der Sesshaftmachung] würde den Vorteil haben, dass das Interesse an einer Familienzusammenführung zurückgeht und damit uns erheblich geringere Infrastrukturkosten entstehen würden.

Ein Vertreter der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Weber, 1974

Zielgruppe Jugend

Rechtsextreme im Social Web

Rechtsextremismus im Internet trägt längst ein modernes Gewand, und Jugendliche sind zu einer wichtigen Zielgruppe geworden. Doch mit welchen Themen werden sie angesprochen und welche Gegenstrategien gibt es?

VONGlaser, Schneider

Stefan Glaser, Dipl. Pädagoge und Politikwissenschaftler, geb. 1969; Leiter des Bereichs Rechtsextremismus und stellvertretender Leiter von „jugendschutz.netChristiane Schneider, Dipl. Sozialpädagogin, geb. 1979; stellvertretende Leiterin des Bereichs Rechtsextremismus bei „jugendschutz.net“.

DATUM12. Juni 2012

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RESSORTAktuell, Meinung

QUELLE APuZ

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Ein weiteres Beispiel für rechtsextreme Agitation, die auf die Wirkung multimedialer Präsentationsformen, starke Emotionalisierung und die rasche Verbreitung über das social web setzt, liefert eine Kampagne unter dem scheinbar positiven Motto „Werde unsterblich“: Wer den ursprünglichen Clip anklickt, sieht schwarz gekleidete Gestalten, die Gesichter mit weißen Masken verhüllt, in den Händen brennende Fackeln. Ein nächtlicher Zug Jugendlicher, die auf den ersten Blick nicht als Rechtsextreme zu erkennen sind, tragen ein Transparent mit der Aufschrift „Damit die Nachwelt nicht vergisst, dass du Deutscher gewesen bist“ sowie der Referenz auf die entsprechende Internetseite vor sich. Dort wird das drohende Aussterben des deutschen Volkes beschworen, gegen „Fremde“, die multikulturelle Gesellschaft und „die Demokraten“ gehetzt. Was im Frühjahr 2011 in Bautzen mit einem Aufmarsch von wenigen Hundert Neonazis begann, hat bundesweit inzwischen viele Nachahmer gefunden: Die modern aufgemachten und mit dramatischer Musik unterlegten Videos zu den Aktionen finden sich vor allem in Sozialen Netzwerken und auf Videoplattformen. Ergänzend werden Website und Kampagne auch auf der Straße beworben: So reihten sich Rechtsextreme, ausgestattet mit Masken und Transparent, im Februar 2012 bei einem Fastnachtsumzug in Konstanz ein. Als Teilnehmer getarnt mischten sie sich ins bunte Treiben, verschenkten Süßigkeiten und versuchten über mysteriöse Slogans („Narri Narro – Der Untergang naht, seid ihr froh?“) Interesse zu wecken. Die Aktion wurde auf Youtube dokumentiert und wird von der Szene seither als erfolgreiche Aktion der „Unsterblichen“ gefeiert. Unkonventionelle und erlebnisorientierte Events dieser Art, subversive Aktionsformen, griffige Slogans und die flankierenden Auftritte in Online-Communitys sollen zunächst vor allem neugierig machen. Symbole wie die weißen Masken etwa faszinieren, schaffen einen Wiedererkennungseffekt und stiften Identität. Die Beiträge auf den Plattformen sind meist zulässig und daher rechtlich nicht angreifbar.

Außer zur „Volkstod-Kampagne“ mobilisiert die Szene auch zu all ihren anderen zentralen Aktionen über die Kanäle des Web 2.0: Veranstaltungen zum Gedenken an Hitlers Stellvertreter Rudolf Heß, Trauermärsche „gegen Kinderschänder“ oder Musikevents wie „Rock für Deutschland“. Recherchen von „jugendschutz.net“ zeigen, dass die meisten Beiträge zu diesen Szeneveranstaltungen bei den großen Plattformen Youtube, Facebook und Twitter zu finden sind (94 Prozent).1 Dabei wird in vielen Kampagnen auf massive Hassparolen verzichtet. Stattdessen dockt die Agitation an heutige Medienwelten an und ist inhaltlich auch außerhalb rechtsextremer Kreise anschlussfähig.

Wie dies funktioniert, verdeutlicht aktuell ein „Online-Flashmob gegen Kinderschänder“ auf Facebook. Der Aufruf beinhaltet lediglich ein Statement zum Kinderschutz, das breit konsensfähig ist: „Sicherheit für unsere Kleinsten!“ Die Initiatoren bauen darauf, dass user ihre spontane Zustimmung ausdrücken und der Aktion über massenhafte likes und shares Gewicht verleihen. Dass sich dahinter tatsächlich eine rechtsextreme Propagandaaktion verbirgt, wird erst beim genaueren Hinsehen ersichtlich. Diese Strategie scheint aufzugehen: Schon nach zwei Tagen bekundeten fast 1000 Nutzerinnen und Nutzer virtuell ihre Unterstützung, womöglich ohne sich des extremistischen Hintergrunds bewusst zu sein.

Die Strategie von Neonazis, Materialien und Tonträger im Umfeld von Schulen zu verteilen („Schulhof-CDs“), gibt es schon länger. Inzwischen wird sie jedoch durch Online-Aktivitäten ergänzt. Die Musikalben werden per E-Mail und in den Sozialen Netzwerken beworben und zugleich zum Download angeboten, wie etwa 2011 auf der rechtsextremen Website mit dem unscheinbaren Titel „Jugend in Bewegung“. Internetseite und CD waren bunt gestaltet, enthielten Musik einschlägiger rechtsextremer Bands, NS-verherrlichende Texte, Videos und Aktionsmaterial wie Vorlagen zum Sprühen von Graffitis. Darüber hinaus boten sie niedrigschwellige Möglichkeiten, mit Rechtsextremen in Kontakt zu treten, zum Beispiel via Instant-Messenger-Software. Hierbei handelt es sich um eine Kommunikationsform, die bei Jugendlichen besonders hoch im Kurs steht. Auch die NPD bewarb ihre „Schulhof-CD“ „Freiheit statt BRD“ breit im Netz. Auf der betreffenden Website wurde den Besuchern eine einfache Möglichkeit geboten, den Link zum Album per Mausklick in der eigenen Online-Community zu verbreiten. Kurz nach Erscheinen wurde die CD dann auch über zahlreiche Twitter-Kurzmeldungen und in den Sozialen Netzwerken in Umlauf gebracht. Selbst in Schüler-Communitys fanden sich Werbeprofile und Downloadlinks. Über einen Kanal bei Youtube namens „NPDindenReichstag“ machten Nutzer einzelne Musikstücke zugänglich. Nicht nur die Reichweite solcher Hasspropaganda hat sich durch das Web 2.0 erheblich vergrößert, auch die Geschwindigkeit, mit der sie gestreut wird, ist wesentlich höher.

Soziale Verantwortung der Betreiber
Aktivitäten gegen Rechtsextremismus im Internet müssen möglichst breit ansetzen. „jugendschutz.net“ hat in den vergangenen Jahren eine mehrdimensionale Strategie entwickelt, die auf Maßnahmen im nationalen wie internationalen Kontext setzt und medienpädagogische Aktivitäten zur Prävention umfasst. In Kooperation mit Behörden und Providern geht „jugendschutz.net“ auf Basis von gesetzlichen Regelungen sowie den Nutzungsbedingungen von Diensteanbietern gegen unzulässige, also strafbare und jugendgefährdende rechtsextreme Angebote vor. Die rasche Entfernung solcher Inhalte ist dabei wichtigstes Ziel. Hierzu werden Fälle, bei denen ein Verantwortlicher bekannt ist, an die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) als zuständige Medienaufsicht weitergeleitet. In allen anderen Fällen versucht „jugendschutz.net“ dies über einen Kontakt zum Hostprovider (also dem Anbieter des Online-Speicherplatzes) oder zum jeweiligen Betreiber einer Web-2.0-Plattform zu erreichen. Dieser Ansatz ist sehr effektiv und funktioniert häufig auch bei Angeboten, die nicht über einen deutschen Server ins Netz eingestellt werden. Während Provider in Deutschland bei unzulässigen Inhalten zum Handeln verpflichtet sind, ist dies im Ausland anders gelagert: Dort untersagen viele Provider in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Verbreitung von Rassismus und hate speech und entfernen unzulässige Inhalte nach einem Hinweis.

Die wachsende Bedeutung von Communitys, Videoplattformen und sonstigen Web-2.0-Diensten sowie die Masse an Inhalten, die dort tagtäglich eingestellt und abgerufen werden, verändern auch die Strategien, mit denen gegen die Verbreitung von Rechtsextremismus im Internet vorgegangen werden kann. In vielen Fällen ist es mit dem bloßen Entfernen einzelner Beiträge nicht getan, denn die gleichen oder ähnliche Inhalte können problemlos und sekundenschnell erneut hochgeladen werden. Zwar reagieren auch die großen, international operierenden Konzerne auf Hinweise, sie gehen jedoch nicht immer zeitnah und stringent gegen unzulässige Inhalte vor. Hier ist neben einer schnellen Reaktion vor allem mehr soziale Verantwortung gefragt, die auch Vorsorgemaßnahmen einschließt: So müssen Facebook, Youtube und Co. Hassbeiträge beispielsweise über den Einsatz technischer Mittel nachhaltig von ihren Plattformen verbannen. Damit die user einer Community die Betreiber über Problematisches informieren können, ist zudem die Einrichtung von nutzerfreundlichen Beschwerdemöglichkeiten notwendig.

Ansätze zur Bekämpfung rechtsextremer Propaganda im Internet müssen nicht zuletzt der internationalen Dimension des Mediums Rechnung tragen. Daher ist die Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg wichtig. Seit 2002 existiert mit dem International Network Against Cyber Hate (INACH, »No Titel« ) ein Verbund von Onlinemeldestellen gegen Hass im Netz, der mittlerweile 19 Organisationen aus Europa, den USA und Kanada umfasst. INACH setzt sich länderübergreifend für grundlegende Werte und einen respektvollen Umgang im Internet ein und plädiert dafür, die Betreiber von Internetdiensten verstärkt in die Pflicht zu nehmen. „jugendschutz.net“ hat in der Vergangenheit auch in Einzelfällen mit Partnerorganisation kooperiert und dadurch die Entfernung transnationaler Neonaziplattformen erreichen können.

  1. Vgl. ebd. []
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4 Kommentare
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  1. pepe sagt:

    Alltagsrassismus kann doch sowohl von Linken als auch von Rechten ausgehen!

  2. Al-Dschabir sagt:

    Soll man sich da noch wundern, wenn schon der Innenminister und andere Politiker medial über Muslime herfallen? Ist doch leider mittlerweile in der Mitte der Gesellschaft angekommen und gehört schon zum guten Ton den Islam zu kritisieren. Man bekommt sogar Preise dafür, siehe Ayan Hirsi Ali, die extremistische Islamhasserin.

    Dazu ein guter Artikel:

    Wie Ayaan Hirsi Ali Breiviks Massenmord erklärt
    von
    Stefan Buchen
    18. Mai 2012

    http://www.cicero.de/comment/22055

  3. Mathis sagt:

    Was mir Sorgen macht,ist der fast völlige Kontrollverlust der Eltern, was die Internetaktivitäten ihrer Sprösslinge angeht.Eltern sollten ihren Kindern erst dann Zugang zum Internet bieten, wenn sie sich selbst damit auskennen und wissen, was „dort“ los ist. Medienkompetenz steht aber wohl eher nicht auf der Erziehungsagenda der meisten Familien.
    Warnungen dürfen allerdings nicht einseitig die Neonazi-Szene betreffen, sondern desgleichen Islamistenforen, Videos von Hasspredigern aller Sorten etc. beleuchten. Ansonsten ist die Warnung leider lediglich tendenziös statt seriös.

  4. erdogan sagt:

    @Al-Dschabir

    Bei uns kriegen ja auch Menschen wie Bushido ein Integrationpreis. Glaub mir in Deutschland läuft so manches ganz gewaltig schief.



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