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Migration und Integration in Deutschland

Es waren vor allem die übrig gebliebenen einheimischen Geringqualifizierten, die die Gastarbeiter als ungeliebte Konkurrenten empfanden.

Stefan Luft, Staat und Migration, 2009

Deutsche Presse

20.04.2012 – Ausländer, NSU, Kauder, Islamkonferenz, Integration, Türkei

Ausländer bleiben nach dem Studium selten in Deutschland; Wie Ausländer an Sprache und Bürokratie scheitern; Kauder: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“; Neonazi Terror; Innenministerium gesteht Falschauskunft vor Bundestag ein; Breivik-Prozess; Auch Mini-Job ermöglicht Aufenthaltsrecht für Türken; Bouffier gegen baldigen EU-Beitritt der Türkei

Die Themen des Tages sind:

Türkische Arbeitnehmer haben auch dann ein Aufenthaltsrecht in Deutschland, wenn sie nur fünfeinhalb bis zehn Stunden in der Woche arbeiten und deshalb zeitweise Sozialhilfe beziehen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht in einem am Donnerstag in Leipzig verkündeten Urteil.

Vor der Islamkonferenz widerspricht Volker Kauder Ex-Bundespräsident Christian Wulff: „Der Islam ist nicht Teil unserer Tradition.“ Trotzdem gehörten Muslime zu Deutschland.

Auf der Deutschen Islamkonferenz wurden Zeichen gegen radikalen Salafismus, Zwangsehen und häusliche Gewalt gesetzt. Abgrenzende Äußerungen zum Islam von Unions-Fraktionschef Volker Kauder stießen auf Kritik.

Innenminister Friedrich hat mit Blick auf die Koranverteilungen gewarnt, Religion dürfe nicht für „ideologische Machtansprüche“ missbraucht werden. Die Islamkonferenz verurteilte häusliche Gewalt und Zwangsheirat.

Obwohl sie wollen, bleiben Ausländer nach dem Studium selten in Deutschland. Der Grund: Im Studium brauchen sie wenig Deutsch, für Jobs aber schon.

Absolventen aus Nicht-EU-Ländern haben Schwierigkeiten, in Deutschland Jobs zu finden. Dabei halten die meisten das Land für hochattraktiv.

Jeweils ein gutes Viertel der in Hamburg und Schleswig-Holstein lebenden Ausländer hat Ende 2010 staatliche Hilfeleistungen erhalten.

Integrationsdezernentin Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne) und Sozialdezernentin Daniel Birkenfeld (CDU) starten die Kampagne „Frankfurt bürgert ein. Warum soll ich Deutsch werden?“

Unbekannte haben in Tempelhof mit Farbe islam- und fremdenfeindliche Parolen hinterlassen. Auch in Wedding wurde ein Gebäude mit Farbe beschmiert. Der Staatsschutz ermittelt in beiden Fällen.

Das Fach Religion ersetzt den „Biblischen Geschichtsunterricht“. Ziel ist ein glaubensunabhängiger gemeinsamer Unterricht. Dessen „allgemein christliche Grundlage“ bleibt allerdings Teil der Verfassung.

Von der Verteilung kostenloser Koran-Exemplare durch Salafisten halten Frankfurter Muslime nichts. Sie distanzieren sich von der radikal-islamischen Strömung und sorgen sich besonders um die Jugendlichen, die dadurch beeinflusst werden.

Otto Schily wagte eine rasche Prognose. Am 10. Juni 2004, einen Tag nach der Explosion einer Nagelbombe vor einem türkischen Friseursalon in Köln, verkündete der damalige Bundesinnenminister, der Anschlag habe vermutlich keinen terroristischen Hintergrund. Heute bekennt sich der Ex-Bundesinnenminister zur politischer Verantwortung für das Versagen der Sicherheitsbehörden im Fall der Terrorgruppe.

Das Versagen der Sicherheitskräfte im Fall der rechtsradikalen Zwickauer Terrorzelle wird immer offensichtlicher: Die Eltern des NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt geben an, dass sich ihr Sohn und Beate Zschäpe bereits im Frühjahr 2000 erstmals den Behörden stellen wollten.

Die Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nazi-Trios war gerade eine Woche vorüber, als Ende Februar ein Bericht über radikale Muslime die schamhafte Stille zerriss. ‚Junge Muslime verweigern Integration‘, war auf bild.de zu lesen, der Artikel berief sich auf eine Studie, die schon lange im Bundesinnenministerium lag – und nun in der Redaktion des Blattes.

Wirbel um Kristina Schröders neues Buch: Weil ihre Co-Autorin eine Ministeriumsmitarbeitern ist, habe Schröder Privat- und Dienstangelegenheiten vermischt, schimpft die Opposition.

Die Schweiz will die Zuwanderung aus acht osteuropäischen Staaten einschränken. EU-Vertreter reagieren auf die neuen Hürden mit heftiger Kritik. Verstößt das Vorgehen der Eidgenossen gegen EU-Recht?

Der norwegische Massenmörder Anders Behring Breivik hat sich am vierten Prozesstag zu den Vorbereitungen auf sein Attentat geäußert: Er nahm sich ein Jahr frei und spielte „World of Warcraft“.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat einem baldigen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union eine Absage erteilt.

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Ein Kommentar
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  1. Auch christlichen Absolutheitsanspruch verbieten!

    Sicher hat Bundesinnenminister Friedrich Recht, wenn er sagt, „Der Absolutheitsanspruch der Salafisten ist nicht vereinbar mit unserem Grundgesetz.“ Jedoch sind dieses Grundgesetz und andere Gesetze (z.B. Feiertagsgesetz) vom christlichen Absolutheitsanspruch geprägt, gegenüber allen anderen religiösen und nichtreligiösen Weltanschauungen – sogar massiv – bevorzugt zu werden (siehe z.B. Kirchensteuer und viele staatliche christliche Feiertage).
    Diese starke staatliche Bevorzugung der christlichen Kirchen steht paradoxerweise in krassem Widerspruch zum selben Grundgesetz: z.B. Artikel 137.1 WRV „Es besteht keine Staatskirche“ und Artikel 18. Religionsfreiheit. Es wird verboten, die religiöse Freiheit zum Nachteil anderer Weltanschauungen zu missbrauchen, indem auf Bevorzugungen bestanden wird.
    Darum ist es völlig falsch, sehr ungerecht und höchst unsozial, von Ausländern und Inländern zu fordern, das in sich sehr widersprüchliche und klar menschenrechtswidrige Grundgesetz in dieser Form zu akzeptieren.

    Das Grundgesetz und alle anderen Gesetze müssen schnellstens sehr exakt weltanschauungsneutral umgeändert werden. Die Verpflichtung zur „Weltanschauungsneutralität“ hat auch schon mehrfach das Bundesverfassungsgericht gefordert, da nur dann Deutschland eine „Heimstatt“ für alle Bürgerinnen und Bürger sein kann, egal welche religiöse oder nichtreligiöse Weltanschauung sie haben.
    Nur so kann eine faire Integration gelingen!



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