20.04.2012 – Ausländer, NSU, Kauder, Islamkonferenz, Integration, Türkei

Die Themen des Tages sind:

Türkische Arbeitnehmer haben auch dann ein Aufenthaltsrecht in Deutschland, wenn sie nur fünfeinhalb bis zehn Stunden in der Woche arbeiten und deshalb zeitweise Sozialhilfe beziehen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht in einem am Donnerstag in Leipzig verkündeten Urteil.

Vor der Islamkonferenz widerspricht Volker Kauder Ex-Bundespräsident Christian Wulff: „Der Islam ist nicht Teil unserer Tradition.“ Trotzdem gehörten Muslime zu Deutschland.

Auf der Deutschen Islamkonferenz wurden Zeichen gegen radikalen Salafismus, Zwangsehen und häusliche Gewalt gesetzt. Abgrenzende Äußerungen zum Islam von Unions-Fraktionschef Volker Kauder stießen auf Kritik.

Innenminister Friedrich hat mit Blick auf die Koranverteilungen gewarnt, Religion dürfe nicht für „ideologische Machtansprüche“ missbraucht werden. Die Islamkonferenz verurteilte häusliche Gewalt und Zwangsheirat.

Obwohl sie wollen, bleiben Ausländer nach dem Studium selten in Deutschland. Der Grund: Im Studium brauchen sie wenig Deutsch, für Jobs aber schon.

Absolventen aus Nicht-EU-Ländern haben Schwierigkeiten, in Deutschland Jobs zu finden. Dabei halten die meisten das Land für hochattraktiv.

Jeweils ein gutes Viertel der in Hamburg und Schleswig-Holstein lebenden Ausländer hat Ende 2010 staatliche Hilfeleistungen erhalten.

Integrationsdezernentin Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne) und Sozialdezernentin Daniel Birkenfeld (CDU) starten die Kampagne „Frankfurt bürgert ein. Warum soll ich Deutsch werden?“

Unbekannte haben in Tempelhof mit Farbe islam- und fremdenfeindliche Parolen hinterlassen. Auch in Wedding wurde ein Gebäude mit Farbe beschmiert. Der Staatsschutz ermittelt in beiden Fällen.

Das Fach Religion ersetzt den „Biblischen Geschichtsunterricht“. Ziel ist ein glaubensunabhängiger gemeinsamer Unterricht. Dessen „allgemein christliche Grundlage“ bleibt allerdings Teil der Verfassung.

Von der Verteilung kostenloser Koran-Exemplare durch Salafisten halten Frankfurter Muslime nichts. Sie distanzieren sich von der radikal-islamischen Strömung und sorgen sich besonders um die Jugendlichen, die dadurch beeinflusst werden.

Otto Schily wagte eine rasche Prognose. Am 10. Juni 2004, einen Tag nach der Explosion einer Nagelbombe vor einem türkischen Friseursalon in Köln, verkündete der damalige Bundesinnenminister, der Anschlag habe vermutlich keinen terroristischen Hintergrund. Heute bekennt sich der Ex-Bundesinnenminister zur politischer Verantwortung für das Versagen der Sicherheitsbehörden im Fall der Terrorgruppe.

Das Versagen der Sicherheitskräfte im Fall der rechtsradikalen Zwickauer Terrorzelle wird immer offensichtlicher: Die Eltern des NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt geben an, dass sich ihr Sohn und Beate Zschäpe bereits im Frühjahr 2000 erstmals den Behörden stellen wollten.

Die Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nazi-Trios war gerade eine Woche vorüber, als Ende Februar ein Bericht über radikale Muslime die schamhafte Stille zerriss. ‚Junge Muslime verweigern Integration‘, war auf bild.de zu lesen, der Artikel berief sich auf eine Studie, die schon lange im Bundesinnenministerium lag – und nun in der Redaktion des Blattes.

Wirbel um Kristina Schröders neues Buch: Weil ihre Co-Autorin eine Ministeriumsmitarbeitern ist, habe Schröder Privat- und Dienstangelegenheiten vermischt, schimpft die Opposition.

Die Schweiz will die Zuwanderung aus acht osteuropäischen Staaten einschränken. EU-Vertreter reagieren auf die neuen Hürden mit heftiger Kritik. Verstößt das Vorgehen der Eidgenossen gegen EU-Recht?

Der norwegische Massenmörder Anders Behring Breivik hat sich am vierten Prozesstag zu den Vorbereitungen auf sein Attentat geäußert: Er nahm sich ein Jahr frei und spielte „World of Warcraft“.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat einem baldigen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union eine Absage erteilt.

Integration und Migration

• Stern Online: Auch Mini-Job ermöglicht Aufenthaltsrecht für Türken
• TAZ: Deutsch als Ausreisegrund
• FAZ: Gute Integrationsarbeit in Gotha
• Die Welt: Wie Ausländer an Sprache und Bürokratie scheitern
• TAZ: Henkel lobt die Kids vom Kiez
• Frankfurter Rundschau: Ein Viertel der Ausländer im Norden erhält Sozialleistungen
• TAZ: Keine heiße Spur
• Die Welt: Kampagne „Frankfurt bürgert ein“ gestartet
• TAZ: „Rechtes Potenzial ist hoch“
• Der Tagesspiegel: Islamfeindliche Farbschmierereien an Parkbänken entdeckt
• TAZ: Jubeln mit der CDU
• TAZ: Wertungsfreies Wissen
• Frankfurter Rundschau: Frankfurter Muslime halten nichts von Koran-Aktion
• TAZ: An der Koran-Front

Kauder: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“

• Die Welt: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“
• Frankfurter Rundschau: Kauder: Islam gehört nicht zu Deutschland
• Die Welt: „Volker Kauders Ausfälle sind kaum zu ertragen“
• TAZ: Kauder macht den „Kreuzritter“
• Süddeutsche Zeitung: „Islam gehört nicht zu Deutschland“
• Hamburger Abendblatt: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“

Islamkonferenz

• TAZ: Friedrich hilft den Fundamentalisten
• Frankfurter Rundschau: Wer kann schon Deutsch?
• FAZ: Friedrich: Salafistischer Extremismus nicht akzeptabel
• Frankfurter Rundschau: Das Problem ist die christliche Mehrheitsgesellschaft
• TAZ: Das ist die Islamkonferenz
• Frankfurter Rundschau: Fragen & Antworten zur Islamkonferenz
• Der Tagesspiegel: Innenministerium vergrault muslimische Persönlichkeiten
• Die Welt: Muslime ächten Gewalt und Zwangsheirat
• TAZ: Radikale werden isoliert
• Der Tagesspiegel: Friedrich verurteilt Aktivitäten radikal-islamischer Salafisten
• Spiegel Online: Friedrich in der Salafisten-Falle
• FAZ: Friedrich verurteilt Aktivitäten von Salafisten
• Die Welt: Islamkonferenz ist gegen radikalen Salafismus
• Süddeutsche Zeitung: Plötzlich heiratet sie einen fremden Mann mit Bart
• TAZ: Hassprediger mit Sinn für PR
• FAZ: Die Stellung im Alltag
• Der Tagesspiegel: Islamkonferenz wendet sich gegen häusliche Gewalt
• Berliner Morgenpost: Türkische Gemeinde kritisiert Friedrich

Zwickauer Terrorzelle

• Der Tagesspiegel: Schily gibt schweren Irrtum zu
• Süddeutsche Zeitung: Böhnhardt und Zschäpe wollten sich stellen
• Der Tagesspiegel: „Unser Sohn wollte sich schon 2000 stellen“
• Süddeutsche Zeitung: Innenministerium gesteht Falschauskunft vor Bundestag ein
• Der Tagesspiegel: Niemand ging von rechtem Terror aus

Deutschland

• Süddeutsche Zeitung: Bessere Chancen für Diskriminierungsopfer
• Die Welt: „Schröder muss aufklären, wie Buch entstanden ist“
• Der Tagesspiegel: Nerz: „Wir haben kein rechtes Problem in der Piratenpartei“
• Die Welt: Kriegserklärung in der Schlacht um Vorratsdaten

Ausland

• Der Tagesspeigel: Schweiz schränkt Zuwanderung ein
• FAZ: Sarkozy: Der Lügner Assad will Homs ausradieren
• Süddeutsche Zeitung: Vorkämpferin der Verbitterten
• FAZ: Netanjahus Warnungen

Breivik-Prozess

• Die Welt: Breivik nennt sich selbst „risikoperverse Person“
• Frankfurter Rundschau: Streit um Bilder von Breivik
• Süddeutsche Zeitung: Breivik schildert Planung seiner Anschläge

Türkei

• Die Welt: Türken finden Waffen auf deutschem Frachter
• FAZ: Türkische Intervention
• TAZ: Unschöne Worte im „Süper Finale“
• Der Westen: Bouffier gegen baldigen EU-Beitritt der Türkei
• Hamburger Abendblatt: Türkei – eine Großmacht im Wartestand