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Armin Laschet, Nordrhein-Westfälischer Integrationsminister, MiGAZIN, 28. Januar 2010

Zypernkonflikt

Das Kuba des Mittelmeers

Seit fast vier Dekaden dauert nun die faktische Teilung der Republik Zypern an. Bislang scheiterten mehrere Anläufe zu einer Wiedervereinigung. Jetzt soll der Konflikt bis 2012 gelöst werden.

VONHakan Demir

 Das Kuba des Mittelmeers
Leitet das MiGAZIN-Auslandsressort und ist Magistrand der Politikwissenschaft an der Universität Trier. Facebook-Seite des Autors

DATUM11. Juli 2011

KOMMENTARE31

RESSORTAktuell, Ausland

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In der vergangenen Woche traf UN-Generalsekretär Ban Ki-moon mit beiden Staatsoberhäuptern Zyperns Demetris Christofias und seinem türkisch-zypriotischen Amtskollegen Derviş Eroğlu zu Gesprächen in Genf zusammen. Dabei beteuerten beide Staatsoberhäupter, dass sie die Gespräche mit dem Ziel führten, in drei Monaten in allen Kernanliegen eine Annäherung zu finden.

Wiedervereinigung 2012?
Unterdessen sagten Eroğlu und der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu in einer gemeinsamen Presseerklärung vom Samstag, dass bis 2012 ein Referendum über die Wiedervereinigung der Insel abgehalten werden könne.

Mit diesem Datum versucht die Türkei, den nötigen Druck auf die EU auszuüben. Denn im Verhandlungsrahmen zwischen der EU und der Türkei von 2005 wurde das Jahr 2013 als Ende der Beitrittsverhandlungen festgelegt. Da diese jedoch mit offenem Ende geführt werden, sieht sich die Türkei nunmehr stärker gedrängt, Kompromisse einzugehen, damit sie am Ende nicht mit leeren Händen dasteht. Wenn dieses politische Kalkül der Türkei aufginge, wäre die EU durchaus gezwungen mehrere Verhandlungskapitel wieder freizugeben, die sie seit Dezember 2006 aufgrund der unzureichenden Zypernpolitik der Türkei suspendiert hat.

Kalter-Krieg und Zypernkonflikt
Ob der Zypernkonflikt so leicht zu lösen ist, scheint indes zu bezweifeln. Bereits mitten im Kalten Krieg und Jahre nach der Kubakrise (1962), als die Welt keinen Fußbreit entfernt vor einem Atomkrieg stand, griff die Türkei in den Zypernkonflikt ein und besetzte 1974 den Nordteil der Insel.

Wenngleich auch die Großmächte USA und UdSSR, der Türkei dringend davon abgeraten hatten, sah sie sich damals gezwungen, diesen Schritt zu riskieren. Denn nach mehreren ethnischen Auseinandersetzungen zwischen griechischen und türkischen Zyprioten, die sich über die 1960er Jahre hinzogen, wurde der Präsident des kleinen Inselstaates Makarios von der griechischen Militärjunta entmachtet.

Aus diesem Grund musste die Türkei die „Enosis“ fürchten – den Zusammenschluss zwischen Griechenland und Zypern. Da die Insel unweit vor der türkischen Küste liegt, würde sie einen idealen strategischen Punkt darstellen, von dem das anatolische Mutterland angegriffen werden könnte.

Nach der Besetzung scheiterten mehrere Anläufe für einen Friedensplan und die Aufteilung der Insel wurde sogar mit der Gründung der Türkischen Republik Nordzypern (TRNZ) 1983 weiter verfestigt. Die TRNZ wird jedoch bislang von keinem anderen Staat anerkannt, außer von der Türkei selbst.

Die Rolle der EU
Die EU hatte den Konflikt um die Insel weitestgehend der UN überlassen, sie sah sich jedoch spätestens im Mai 2004, nachdem die Republik Zypern die EU-Mitgliedschaft erhielt, in einen Konflikt hineingezogen, der für sie im höchsten Maß beunruhigend ist. Denn nun war es amtlich; die Türkei besetzte völkerrechtswidrig Territorium eines EU-Mitglieds.

Im Vorfeld war im April desselben Jahres der vom damaligen UN-Generalsekretär vorgeschlagene Annan-Plan zur Wiedervereinigung der Insel am Votum der griechischen Zyprioten gescheitert. Diese lehnten den Plan in einem Referendum mehrheitlich ab, wohingegen die türkischen Zyprioten ihn befürworteten.

Seit ihrer EU-Mitgliedschaft blockiert die Republik Zypern darüber hinaus die Eröffnung von verschiedenen Verhandlungskapiteln. Im Gegenzug verhindert die Türkei den Beitritt der Republik Zypern in internationale Organisationen, wie beispielsweise in die Nato oder OECD. Quid pro quo, könnte man also meinen! Mit dieser Einstellung wird der Zypernkonflikt allerdings schwerlich zu lösen sein. Es bleibt abzuwarten, was innerhalb der nächsten drei Monate bewerkstelligt werden kann.

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31 Kommentare
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  1. Leo Brux sagt:

    SIE könnten ja mal die Geschichte des Verhältnisses von Zyperntürken und griechischen Zyprioten erzählen. Schauen Sie einfach bei Wikipedia nach, oder lesen Sie ein Buch dazu. Die türkischen Zyprer waren in ziemlich bedrängter Lage.

    Ich zitiere mal zu Nikos Sampson aus Wikipedia:

    Nikos Sampson war Journalist der englischsprachigen Cyprus Times und schloss sich 1955 als so genannter Bildreporter der griechisch-zypriotischen Guerillaorganisation EOKA an. Wegen mörderischer Umtriebe wurde er 1956 verhaftet und wegen unerlaubten Waffenbesitzes zum Tode verurteilt. Später wurde er zu lebenslanger Haft begnadigt und 1960 im Rahmen einer allgemeinen Amnestie freigelassen.

    Als rechtsradikaler Politiker gründete Sampson 1969 eine eigene Partei, die Fortschrittspartei. Mangels einer prozentualen Hürde konnte er leicht als Abgeordneter in das zyprische Repräsentantenhaus einziehen. Sein politisches Konzept stützte sich einzig darauf, die türkische Minderheit und die politische Linke für Missstände im Land verantwortlich zu machen. Er präsentierte sich als politischer Hardliner mit dem radikalen Slogan Tod den Türken. Nach Aussagen der Zeitung Die Zeit zufolge brüstete sich Sampson sogar, 200 türkische Frauen und Kinder ermordet zu haben.

    Als die Obristen der griechischen Militärdiktatur ihre expansionistischen Zypernpläne umsetzen wollten, sahen sie in Sampson einen geeigneten Repräsentanten. Nachdem am 15. Juli 1974 Offiziere der Nationalgarde geputscht hatten, wurde er zum Präsidenten der Republik Zypern ernannt. Als sein Unterstützer im Junta-Regime Dimitrios Ioannides zurücktrat, verlor er den Rückhalt und legte sein Amt bereits am 23. Juli 1974 wieder nieder.

    Die Türken sowohl auf Zypern als auch auf dem Festland hatten allen Grund, Schlimmstes zu befürchten von der Herrschaft des Nikos Sampson und der griechischen Militärjunta. Die hätten die Insel wohl ethnisch von Türken gesäubert.

    Am 20. Juli begann dann die türkische Intervention und Besetzung des Nordens der Insel; in der Folge ist die griechische Militärjunta zusammengebrochen, auch Sampson musste als total Gescheiterter zurücktreten.

    Die 200 türkischen Kinder und Frauen, die Sampson umgebracht hat, sind Teil des Bürgerkriegs ab 1963, dem die zyperngriechische Polizisten durch ein Massaker an türkischen Zyprioten ausgelöst haben. Damals ist fast die Hälfte der türkische Zyprer nach England geflohen, über 1000 sind umgekommen.

  2. Irgendso Ein Türk sagt:

    Jede Medaille hat immer zwei Seiten:

    http://www.publications.parliament.uk/pa/cm200405/cmselect/cmfaff/113/113we45.htm

    Die Griechisch zypriotische Seite hat es bestens vermocht das Zypern Problem auf 1974 zu beschränken und jeder in Westeuropa hat die Tendenz zu glauben dass die Türkei über Zypern gekommen sei wie die Pest übers Mittelalter.

    Wäre die Türkische Armee nicht einmarschiert hätte es in Zypern keinen einzigen Zyrioten Türkischer Sprache gegeben.
    Das hat Nikos Sampson 1981 auch selber in einem Interwiew gesagt.

    Egal….
    Lesen bildet…

  3. Europa sagt:

    @Leo Brux
    Ich find ihre Geschichte aus dem Jahre 74 ja ganz schön, aber wir haben mittlerweile 2011 und mit dem herrn Nikos Sampson scheint ja auch nicht mehr an der Macht zu sein und es geht auch keine Gefahr mehr von den griechischen Zyprioten aus. Ausserdem verstehe ich nicht warum die Türken türkischsprachige Zaprioten schützen muss!? Es sind ja keine Türken sondern nur Ausländer die türkisch sprechen.

    Also warum gibt es noch diese Besatzung?
    Man sollte auch erwähnen, dass die Türkei dafür gesorgt hat, dass die ganze Situation zu einem gordischen Knoten wurde, mit der massiven besiedlung türkische Staatsbürger.

    Man muss einfach mal ehrlich sein und einsehn, dass die Türkei aussenpolitisch noch nie sehr clever vorgegangen ist und es auch heute noch nicht tut. Mit der aktuellen „zero-problems“ Politk mit den Nachbarn ist auch nichts geworden, ganz im Gegenteil.

  4. Leo Brux sagt:

    Die türkische Intervention in Zypern war rundum ein Erfolg. Sie hat die Militärjunta in Athen zum Sturz gebracht und sie daran gehindert, Zypern ethnisch zu säubern und Griechenland anzugliedern.
    Die Politik des „zero problems“ mit den Nachbarn funktioniert auch ziemlich gut. Die außenpolitische Position der Türkei den – zum Teil ja nicht unproblematischen – Nachbarn gegenüber ist überraschend gut bzw. auch überwiegend besser als früher. Die Türkei ist wesentlich stärker geworden, populärer auch. Sie kann inzwischen auch mit der EU fast schon auf Augenhöhe sprechen, und ganz auf Augenhöhe zu kommen ist nur noch eine Frage der Zeit.

    Dass die Spaltung Zyperns noch nicht überwunden ist, liegt einzig und allein an den griechischen Zyprioten. Sie haben den Annan-Plan mit großer Mehrheit abgelehnt und wollen die Spaltung aufrechterhalten. Denn dass es keine blanke Unterwerfung der türkischen Zyprioten geben wird, ist ihnen auch klar. In einem vereinigten Zypern würden sie 25% ausmachen und eine entsprechende Rolle spielen. Das wünschen die griechischen Zyprioten nicht.

    Ich meine, die EU sollte diese Verweigerungshaltung der griechischen Zyprioten respektieren und Nordzypern als eigenes Land in die EU holen.

  5. Hannibal sagt:

    @ Leo Brux

    Wie man in anderen Threads hier von Ihnen lesen kann, fordern Sie gerne und nachdrücklich die Einhaltung von Gerichtsentscheiden ein. Natürlich NUR, wenn es sich um für Migranten vermeintlich positive Entscheidungen handelt.

    Nun, was die Besetzung Zypern durch die türtkische Armee betrifft:

    Die Türkei hat den souveränen,eigenständigen Staat Zypern besetzt.

    Zitate
    Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bekräftigte in seiner Resolution 353[9] die territoriale Integrität und Unteilbarkeit der Republik Zypern und verlangte den sofortigen Abzug der türkischen Truppen.

    1983 wurde im türkisch besetzten Nordteil der Insel die Türkische Republik Nordzypern proklamiert. Der UN-Sicherheitsrat erklärt die Proklamation in seiner Resolution 541[10] für völkerrechtswidrig.
    Zitate Ende
    http://de.wikipedia.org/wiki/Zypern

    Der türkische Staat hält sich nicht an internationalers Völkerrecht, und klare UN Deklarationen. Das ist natürlich nicht nach Ihrem Geschmack,gell ?

  6. Leo Brux sagt:

    Hannibal,
    die Türkei und Nordzypern haben sich sehr darum bemüht, den völkerrechtswidrigen Zustand zu beenden und eine Vereinigung mit dem griechischen Zypern hinzubekommen. Das ist NICHT an der Türkei und Nordzypern gescheitert, sondern daran, dass die griechischen Zyprioten den UN-Vereinigungsplan abgelehnt haben. So haben die jetzt den Schwarzen Peter.

    Die Türkei hat sich also dem UN-Votum unterworfen. Nur dass jetzt die andere Seite nicht mehr mitspielen will.

    (Die Türkei hat, nebenbei bemerkt, Europa und den Griechen 1974 einen guten Dienst erwiesen. Im Eigeninteresse, gewiss, aber es war doch eine nützliche Nebenwirkung der Intervention in Zypern, dass erstens eine ethnische Säuberung verhindert und zweitens das üble Diktatorenregime in Athen beendet wurde.)

  7. Hannibal sagt:

    @ Leo Brux

    Die Türkei hat sich eben nicht „unterworfen“:
    Zitate
    Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bekräftigte in seiner Resolution 353[9] die territoriale Integrität und Unteilbarkeit der Republik Zypern und verlangte den sofortigen Abzug der türkischen Truppen.

    1983 wurde im türkisch besetzten Nordteil der Insel die Türkische Republik Nordzypern proklamiert. Der UN-Sicherheitsrat erklärt die Proklamation in seiner Resolution 541[10] für völkerrechtswidrig.
    Zitate Ende
    http://de.wikipedia.org/wiki/Zypern

    Sie sollten schin bei der Wahrheit bleiben,Brux.

    Warum die griechischen Zyprioten den Anan-Plan abgelehnt habe, habe ich bereits beschrieben. Übrigens gab es im Anan-Plan lediglich den Punkt einer Reduzierung der türkischen Truppen auf 6000 Soldaten, keinen völligen Abzug !

  8. Leo Brux sagt:

    Diese beiden Resolutionen der UN stammen aus der Zeit VOR dem Annan-Plan und der türkischen Zustimmung dazu.
    Der Schwarze Peter liegt SEITHER bei den Zyperngriechen.
    Die Türkei hat mit der Zustimmung zum Annan-Plan das ihre getan, um aus der Situation der völkerrechtswidrigen Besetzung herauszukommen.

    Also, Hannibal, bleiben Sie mal bei der Wahrheit. Die UN verlangt keine bedingungslose Kapitulation Nordzyperns, sondern eine nach den Kriterien der UN geregelte Wiedervereinigung, und die haben die Zyperngriechen abgelehnt, nicht die Zyperntürken.

    Sie mögen ja Verständnis haben für die Gründe der Zyperngriechen — aber rechtlich ist der Annan-Plan und seine Annahme durch Türkei und Nordzypern das, was zählt. Die Türkei ist rechtlich aus dem Schneider.

  9. Densus sagt:

    Die Sache ist doch längst gegessen. Ein Herr Dovatoglu, türkischer Außenminister, will die Beziehungen zur EU einfrieren(hört, hört), wenn denn die griechischen Zyprioten einer Vereinigung nicht zustimmen.
    Na, dann ist ja endlich die leidige Türkeibeitrittsfrage geklärt. Die griechischen Zyprioten werden sich nicht islamistisch vereinnahmen lassen, zumindest nicht freiwillig.
    Aber vielleicht will ein Herr Dovatoglu ja auch mit Gewalt intervenieren. Schließlich vertritt er ja den einzigen! Staat, der Nordzypern anerkannt hat. Das ist Demokratie a‘ la Türkei..
    Leider ist der islamischen Kultur die Selbstbestimmung fremd.
    Aber offensicthlich besinnt sich die Türkei ihrer osmanischen Traditionen, die Balkanvölker, Araber, Mittelmeeranrainer usw. blicken darauf mit Ekel zurück.

  10. Hannibal sagt:

    @ Leo Brux

    Warum sollten die griechischen Zyprioten einen Plan annehmen, der nach ihrer Ansicht nicht in Ordnung ist ? Der Anan-Plan war ein Vorschlag, mehr nicht. Beide Parteien konnten diesen Plan annehmen oder auch nicht.

    Was Sie da mit „bedingungsloser Kapitulation“ bezeichnen (ein recht blödsinnigher Begriff bei diesem Sachverhalt) spielt wohl auf die verbleibenden 6.000 türkischen Soldaten an. Einem völligen Abzug der Truppen hat die Türkei nicht zugestimmt, das wäre aber (mit) eine Mindestvoraussetzung. Das Sie,Herr Brux, kein Verständnis für die Position der griechischen Zyprioten haben, ist bezeichnend.

    Ich stelle fest: Die Türkei hat sich den beiden UN-Resolutionen NICHT unterworfen, und das ist FAKT.

    Interessant ist aber, das Sie hier versuchen, alles so zu drehen und zu wenden, um den griechischen Zyprioten den „Schwarzen Peter“ zuzuschieben. Gehen Sie in der „Verteidigung Ihrer Klientel“ sogar so weit,das Sie Ihre Objektivität verleugnen ?


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