K13/11 – Islamkonferenz 2011: War es die letzte?

Der bewusst widersprüchliche Umgang des Innenministers mit dem Islam und mit der Islamkonferenz – Friedrich will zugleich den ministeriellen Integrationsverpflichtungen genügen als auch den islamfeindichen Mob besänftigen – hat es wahrscheinlich gemacht, dass die Islamkonferenz nun gestorben ist. Abschaffen oder aussetzen, diese Forderung überwiegt in der Debatte.

Es gibt auch andere Meinungen. Zum Beispiel diese von Necla Kelek in der Welt: Friedrich sei

der erste Politiker, der den Moscheevereinen etwas abverlangt, nämlich zum Schutz der Gesellschaft aktiv zu werden. Das Geschrei bei den Vormündern ist groß. Denn wenn diese Haltung Schule macht und man von den Muslimen und ihren Verbänden aktiv Integrationsleistungen abverlangen kann, wenn wir darüber diskutieren können, ob ein Bürger dieses Landes zumindest in Sicherheitsfragen loyal gegenüber der Gesellschaft sein sollte, dann verändert sich auch das von der Sozialpolitik eingehegte Leben der Migranten.

Das heißt: Schäuble und de Maizère haben den Moscheevereinen nichts abverlangt, auch nicht, zum Schutz der Gesellschaft aktiv zu werden. Sie haben ihnen keine aktiven Integrationsleistungen abverlangt. Keine Loyalität zumindest in Sicherheitsfragen.

Behauptet Necla Kelek. Weiß sie eigentlich, was sie schreibt, wenn sie etwas schreibt?

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Bundesinnenminister Friedrich in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung:

SZ: Ist der Islam für Sie eine böse Religion?

Friedrich: Deutschland ist ein religionsfreundliches Land, das schließt selbstverständlich auch den Islam mit ein. Jede Religion, auch der Islam, kann jedoch leider politisch missbraucht werden. Diesem Missbrauch von Religion ist entschieden entgegenzuwirken.

SZ: Ist der Islam die derzeit missbrauchteste Religion?

Friedrich: Mit Blick auf den Islamismus muss man sagen: Er ist zumindest stark missbraucht. Den Superlativ will ich da nicht gebrauchen. Der weitaus überwiegende Teil der Muslime in Deutschland vereinbart Religiosität mit Demokratie.

SZ: Es wird viel über einen deutschen Islam geredet als eine besondere Ausprägung des Islams. Sollte man versuchen, diesen fördernd zu schaffen?

Friedrich: Es ist nicht Aufgabe des Staates, sich in Inhalte von Religionen einzumischen. Unsere Aufgabe ist nur, einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, in dem jeder seinen Glauben, seine Religion leben kann.

Vernünftige Worte – den Islamfeinden ins Stammbuch. Folgt nicht daraus, dass der Islam heute – bei 4 Millionen Muslimen im Land, 1,8 Millionen davon mit deutscher Staatsbürgerschaft – sehr wohl Teil von Deutschland geworden ist? – Wir müssen ja nicht in die Geschichte zurück gehen, wir brauchen auch nicht zu fragen, ob der Islam (oder das Judentum oder das griechisch-orthodoxe Christentum) zur Identität Deutschlands gehört.

Gut auch, dass Friedrich klar macht: Es ist nicht die Aufgabe des Staates, sich in die Inhalte von Religionen einzumischen. Das würde sich seine eigene katholische Kirche auch gewiss verbitten!

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Uli Gellermann nimmt für ReadersEdition diesen Punkt satirisch aufs Korn. Er fingiert ein Interview mit Friedrich bezüglich einer „Christenkonferenz“, auf der es um eine „Sicherheitspartnerschaft“ gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern gehen soll:

Aber Herr Minister, es gibt doch Millionen Christen, die sich nie an Kindern vergriffen haben. Ist diese “Sicherheitspartnerschaft” nicht eine Art Vorverurteilung?

Ich bitte Sie! Wer in die Schmuddeleien nicht verwickelt war, der kann sich doch von diesem Vorwurf durch meine Maßnahme prima reinwaschen, wenn er meinem Ministerium Verdachtsmomente gegen die Schänder liefert. Ich will nur das Umfeld der Täter zur Mitarbeit aufrufen, wenn die Christen selbst darauf achten, ob sich jemand in ihrer Umgebung verdächtig macht, dann kommen sie nur ihren staatsbürgerlichen Pflichten nach. Das ist der erste Schritt in die Integration der Christen in einen laizistischen Staat.

Gellermann scheint auch an einige der Kommentatoren im MiGAZIN gedacht zu haben, als er diese Passage schrieb. Der fiktive Friedrich kündigt an:

Als nächstes nehmen wir uns mal das Verhältnis der Christen zu den Frauen vor. Zum Beispiel hat einer ihrer Propheten gesagt “Die Weiber seien untertan ihren Männern als dem Herrn. Denn der Mann ist des Weibes Haupt, gleichwie auch Christus das Haupt ist der Gemeinde, und er ist seines Leibes Heiland.”

Das widerspricht eindeutig dem Gleichheitsgebot des Grundgesetzes.

Und nicht zuletzt: Alle, die in dieser Religion was zu sagen haben, sind Männer: Jesus, die Jünger, die Evangelisten. Ich kann nur sagen, die Christen werden wir demnächst gendern, dass ihnen das Hören und Sehen vergeht!

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Das Deutsch-Türkische Forum der CDU Nordrhein-Westfalen ist unzufrieden mit dem Minister:

„Innenminister Friedrich beschädigt den Dialog mit den Muslimen in Deutschland. Den Fokus der Islam Konferenz auf sicherheitspolitische Fragestellungen zu legen, ist der falsche Weg.

Denn das hochsensible Thema der Prävention vor islamistischem Extremismus und Terrorismus darf nicht mit der Integration von Muslimen in Deutschland vermengt werden.

Auch in der Themenbehandlung der Islam Konferenz muss durch Innenminister Friedrich herausgearbeitet werden, dass Islam und Islamismus klar zu unterscheiden sind.

Viele Muslime fühlen sich unter Generalverdacht gestellt, wenn im Zusammenhang mit der Islam Konferenz vor allem die innere Sicherheit debattiert wird.

Die Angst vor dem Islam in Teilen der deutschen Bevölkerung wird mit diesem Vorgehen eher gefördert als ihr entgegenzuwirken.“

Im Dialog um Integration die Sicherheitsfragen hervorzuheben, war eine absichtsvolle Provokation, die auf beiden Seiten durchaus angekommen ist. Ich brauche die Kritik daran hier nicht ausgiebig zu zitieren. Für die Islamfeinde ist es eine Bestätigung.

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Neun der zehn nicht organisationsgebundenen muslimischen Mitglieder der Islamkonferenz (DIK) haben dem Innenminister einen Brief geschrieben:

Der Grundgedanke der DIK ist eine ideologiefreie und versachlichte Auseinandersetzung mit dem Islam in Deutschland unter Einbeziehug von allen wichtigen Akteuren und mit Blick auf eine Zukunftsgestaltung, in der Inklusivität und Kooperation, und nicht Marginalisierung und Polarisierung herrschen. Im ersten Jahr der zweiten Mandatsperiode der DIK, in welcher der Fokus auf einer verstärkten Hinwendung zur praktischen Umsetzung dieses Prinzips lag, herrschte über diesen Grundgedanken weitestgehend Konsens bei muslimischen wie nichtmuslimischen Teilnehmern.

Der neue Duktus aus dem Innenministerium lässt nun Zweifel daran aufkommen, ob diese Dialog- und Integrationsfunktion der DIK aus staatlicher Perspektive weiterhin angestrebt wird. Es scheint, dass die vielfältigen Erscheinungsformen des Islams in Deutschland wieder einmal auf extremistisches Potential und Gefahrenmomente reduziert werden sollen.

(Quelle: Deutsch-Türkische Nachrichten)

Die Islamverbände sollten es sich gut überlegen, ob sie an der angekündigten Sicherheitskoferenz teilnehmen – und unter welchen Bedingungen. Sie tun gegen gewalttätigen Islamismus was sie können – aus eigenem Interesse. Nur, islamistische Terroristen kümmern sich nicht um die für sie verächtlichen Islamverbände. Diese Sicherheitskonferenz dient dem Interesse des Ministers, der nochmal etwas für den Mob tun möchte. Wochenschau