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Migration und Integration in Deutschland

Wir haben unsere Behörden über Jahrzehnte in eine Abschottungskultur hineinentwickelt. Man hat gesagt: Haltet uns die Leute vom Hals, die wollen alle nur in unsere Sozialsysteme einwandern. Jetzt müssen wir deutlich machen, dass wir Fachkräfte brauchen, dass wir um sie werben müssen.

Peter Clever, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, April 2013

Wochenrückblick

K13/11 – Islamkonferenz 2011: War es die letzte?

Islamkonferenz 2011: Necla Kelek lobt, das Türkisch-Deutsche Forum der CDU NRW tadelt den Minister; die muslimischen Teilnehmer erinnern ihn an den Zweck, und Uli Gellermann macht sich über die Konferenz lustig.

VONLeo Brux

 K13/11 – Islamkonferenz 2011: War es die letzte?
Leo Brux, 1950 in München geboren, ist u. a. Integrationskurs-Lehrer bei der InitiativGruppe – Interkulturelle Begegnung und Bildung e.V., einem großen Träger der Integrationsarbeit in München. Migrations- und Integrationsfragen beschäftigen ihn seit den frühen 70er Jahren sowohl praktisch als auch theoretisch, privat und beruflich. Für die InitiativGruppe schreibt er einen Migrationsblog.

DATUM4. April 2011

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Der bewusst widersprüchliche Umgang des Innenministers mit dem Islam und mit der Islamkonferenz – Friedrich will zugleich den ministeriellen Integrationsverpflichtungen genügen als auch den islamfeindichen Mob besänftigen – hat es wahrscheinlich gemacht, dass die Islamkonferenz nun gestorben ist. Abschaffen oder aussetzen, diese Forderung überwiegt in der Debatte.

Es gibt auch andere Meinungen. Zum Beispiel diese von Necla Kelek in der Welt: Friedrich sei

der erste Politiker, der den Moscheevereinen etwas abverlangt, nämlich zum Schutz der Gesellschaft aktiv zu werden. Das Geschrei bei den Vormündern ist groß. Denn wenn diese Haltung Schule macht und man von den Muslimen und ihren Verbänden aktiv Integrationsleistungen abverlangen kann, wenn wir darüber diskutieren können, ob ein Bürger dieses Landes zumindest in Sicherheitsfragen loyal gegenüber der Gesellschaft sein sollte, dann verändert sich auch das von der Sozialpolitik eingehegte Leben der Migranten.

Das heißt: Schäuble und de Maizère haben den Moscheevereinen nichts abverlangt, auch nicht, zum Schutz der Gesellschaft aktiv zu werden. Sie haben ihnen keine aktiven Integrationsleistungen abverlangt. Keine Loyalität zumindest in Sicherheitsfragen.

Behauptet Necla Kelek. Weiß sie eigentlich, was sie schreibt, wenn sie etwas schreibt?

Bundesinnenminister Friedrich in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung:

SZ: Ist der Islam für Sie eine böse Religion?

Friedrich: Deutschland ist ein religionsfreundliches Land, das schließt selbstverständlich auch den Islam mit ein. Jede Religion, auch der Islam, kann jedoch leider politisch missbraucht werden. Diesem Missbrauch von Religion ist entschieden entgegenzuwirken.

SZ: Ist der Islam die derzeit missbrauchteste Religion?

Friedrich: Mit Blick auf den Islamismus muss man sagen: Er ist zumindest stark missbraucht. Den Superlativ will ich da nicht gebrauchen. Der weitaus überwiegende Teil der Muslime in Deutschland vereinbart Religiosität mit Demokratie.

SZ: Es wird viel über einen deutschen Islam geredet als eine besondere Ausprägung des Islams. Sollte man versuchen, diesen fördernd zu schaffen?

Friedrich: Es ist nicht Aufgabe des Staates, sich in Inhalte von Religionen einzumischen. Unsere Aufgabe ist nur, einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, in dem jeder seinen Glauben, seine Religion leben kann.

Vernünftige Worte – den Islamfeinden ins Stammbuch. Folgt nicht daraus, dass der Islam heute – bei 4 Millionen Muslimen im Land, 1,8 Millionen davon mit deutscher Staatsbürgerschaft – sehr wohl Teil von Deutschland geworden ist? – Wir müssen ja nicht in die Geschichte zurück gehen, wir brauchen auch nicht zu fragen, ob der Islam (oder das Judentum oder das griechisch-orthodoxe Christentum) zur Identität Deutschlands gehört.

Gut auch, dass Friedrich klar macht: Es ist nicht die Aufgabe des Staates, sich in die Inhalte von Religionen einzumischen. Das würde sich seine eigene katholische Kirche auch gewiss verbitten!

Uli Gellermann nimmt für ReadersEdition diesen Punkt satirisch aufs Korn. Er fingiert ein Interview mit Friedrich bezüglich einer „Christenkonferenz“, auf der es um eine „Sicherheitspartnerschaft“ gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern gehen soll:

Aber Herr Minister, es gibt doch Millionen Christen, die sich nie an Kindern vergriffen haben. Ist diese “Sicherheitspartnerschaft” nicht eine Art Vorverurteilung?

Ich bitte Sie! Wer in die Schmuddeleien nicht verwickelt war, der kann sich doch von diesem Vorwurf durch meine Maßnahme prima reinwaschen, wenn er meinem Ministerium Verdachtsmomente gegen die Schänder liefert. Ich will nur das Umfeld der Täter zur Mitarbeit aufrufen, wenn die Christen selbst darauf achten, ob sich jemand in ihrer Umgebung verdächtig macht, dann kommen sie nur ihren staatsbürgerlichen Pflichten nach. Das ist der erste Schritt in die Integration der Christen in einen laizistischen Staat.

Gellermann scheint auch an einige der Kommentatoren im MiGAZIN gedacht zu haben, als er diese Passage schrieb. Der fiktive Friedrich kündigt an:

Als nächstes nehmen wir uns mal das Verhältnis der Christen zu den Frauen vor. Zum Beispiel hat einer ihrer Propheten gesagt “Die Weiber seien untertan ihren Männern als dem Herrn. Denn der Mann ist des Weibes Haupt, gleichwie auch Christus das Haupt ist der Gemeinde, und er ist seines Leibes Heiland.”

Das widerspricht eindeutig dem Gleichheitsgebot des Grundgesetzes.

Und nicht zuletzt: Alle, die in dieser Religion was zu sagen haben, sind Männer: Jesus, die Jünger, die Evangelisten. Ich kann nur sagen, die Christen werden wir demnächst gendern, dass ihnen das Hören und Sehen vergeht!

Das Deutsch-Türkische Forum der CDU Nordrhein-Westfalen ist unzufrieden mit dem Minister:

„Innenminister Friedrich beschädigt den Dialog mit den Muslimen in Deutschland. Den Fokus der Islam Konferenz auf sicherheitspolitische Fragestellungen zu legen, ist der falsche Weg.

Denn das hochsensible Thema der Prävention vor islamistischem Extremismus und Terrorismus darf nicht mit der Integration von Muslimen in Deutschland vermengt werden.

Auch in der Themenbehandlung der Islam Konferenz muss durch Innenminister Friedrich herausgearbeitet werden, dass Islam und Islamismus klar zu unterscheiden sind.

Viele Muslime fühlen sich unter Generalverdacht gestellt, wenn im Zusammenhang mit der Islam Konferenz vor allem die innere Sicherheit debattiert wird.

Die Angst vor dem Islam in Teilen der deutschen Bevölkerung wird mit diesem Vorgehen eher gefördert als ihr entgegenzuwirken.“

Im Dialog um Integration die Sicherheitsfragen hervorzuheben, war eine absichtsvolle Provokation, die auf beiden Seiten durchaus angekommen ist. Ich brauche die Kritik daran hier nicht ausgiebig zu zitieren. Für die Islamfeinde ist es eine Bestätigung.

Neun der zehn nicht organisationsgebundenen muslimischen Mitglieder der Islamkonferenz (DIK) haben dem Innenminister einen Brief geschrieben:

Der Grundgedanke der DIK ist eine ideologiefreie und versachlichte Auseinandersetzung mit dem Islam in Deutschland unter Einbeziehug von allen wichtigen Akteuren und mit Blick auf eine Zukunftsgestaltung, in der Inklusivität und Kooperation, und nicht Marginalisierung und Polarisierung herrschen. Im ersten Jahr der zweiten Mandatsperiode der DIK, in welcher der Fokus auf einer verstärkten Hinwendung zur praktischen Umsetzung dieses Prinzips lag, herrschte über diesen Grundgedanken weitestgehend Konsens bei muslimischen wie nichtmuslimischen Teilnehmern.

Der neue Duktus aus dem Innenministerium lässt nun Zweifel daran aufkommen, ob diese Dialog- und Integrationsfunktion der DIK aus staatlicher Perspektive weiterhin angestrebt wird. Es scheint, dass die vielfältigen Erscheinungsformen des Islams in Deutschland wieder einmal auf extremistisches Potential und Gefahrenmomente reduziert werden sollen.

(Quelle: Deutsch-Türkische Nachrichten)

Die Islamverbände sollten es sich gut überlegen, ob sie an der angekündigten Sicherheitskoferenz teilnehmen – und unter welchen Bedingungen. Sie tun gegen gewalttätigen Islamismus was sie können – aus eigenem Interesse. Nur, islamistische Terroristen kümmern sich nicht um die für sie verächtlichen Islamverbände. Diese Sicherheitskonferenz dient dem Interesse des Ministers, der nochmal etwas für den Mob tun möchte.

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111 Kommentare
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  1. Karl Willemsen sagt:

    @Leo Brux

    Eine Frau, die zum Beispiel sagt: Ich will hier keine Moschee haben…

    ok, wir bleiben exakt bei ihrem Beispiel, aber ersetzen die Moschee einmal durch

    – einen Bahnhof in Stuttgart

    und dann bitte nochmal durch

    – ein NPD-Parteitagsgebäude (aber bitte so richtig schön protzig in „repräsentativer“ Lage)

    Und jetzt erklären Sie uns bitte nochmal, inwieweit die bösen Dagegen-PhobikerInnen, nachdem sie sich „vervielfältigt“ haben, „zu einer echten Gefahr für unsere Demokratie“ werden könnten? Etwa dadurch, dass sie evt. „Politiker wählen, die sich dann statt auf das GG und die FDGO auf Volkes Stimme stützen … das, was die Nazis das “gesunde Volksbewusstsein” nannten…“ ?

    Oder wären nicht eher die Politiker eine „echte Gefahr für unsere Demokratie“, die die Meinung Hunderttausender ignorieren und sich am besten gleich ein neues Volk wählen sollten?

  2. Leo Brux sagt:

    Genau,
    keton.
    Dann, wenn solche Ansichten mehrheitsfähig werden.
    Man kann und darf sie nicht rechtlich verfolgen. Und WENN sie überhand nehmen, ist die Demokratie – letztlich – wehrlos. Eine Demokratie ohne Demokraten ist nicht überlebensfähig.

    Darin liegt also die Gefahr für die Demokratie: dass zu viele Bürger den Sinn für sie verlieren und glauben, die Mehrheitsmeinung müsse sich auch gegen Recht und Gesetz durchsetzen können.

    Aber man sollte nicht gleich jede Überzeugung, die nicht verfassungskonform ist, zum Gegenstand von politischer Paranoia machen. Sonst macht man die Demokratie dadurch kaputt, dass man sie zu heftig zu schützen versucht. Die meisten der problematischen Überzeugungen und Gruppen sind nicht in der Lage, sonderlich attraktiv zu werden, weder die Zeugen Jehovas noch Scientology noch Salafistische Muslime noch Evangelikale noch Pius-Brüderschaft (um mal nur religiöse Extremisten zu nennen) gefährden uns – eben weil sie kein Potential haben, populär zu werden. Auch die NPD fürchte ich insofern nicht. Oder irgendwelche Linksextreme.

    Die einzigen, die meines Erachtens wirklich gefährlich werden können, sind diejenigen, die ich die Rechtspopulisten nennen. Sie sind noch nicht sonderlich gefährlich, weil sie zu wenig politische Kompetenz entwickeln, sich politikunfähig zeigen und keine Partei und keine politische Bewegung auf die Beine stellen können. Sie krakeelen nur, kriegen aber den Arsch nicht hoch für nüchterne politische Organisationsarbeit und Organisationskommunikation.

  3. Leon sagt:

    @ Leo Brux
    Das Grundgesetz ist eine generell-abstrakte Regelung mit Außenwirkung, ein materielles Gesetz, wie das BGB.
    Das kann man aber nicht in die Luft jagen.
    Die FDGO ist nicht deckungsgleich mit dem GG.
    Und eine Gesellschafts- und Werteordnung kann etwa durch eine Serie von Bombenanschlägen ins Wanken geraten.
    Denken Sie nur an die IRA oder die Situation in Südtirol vor 50 Jahren.
    Die Größe oder zahlenmäßige Stärke einer solchen Gruppe ist also nicht entscheident, sondern ihre objektive Wirksamkeit und Gefährlichkeit.

    Deshalb ist Ihre Behauptung, islamistische Terrorgruppen stellen keine Gefährdung der FDGO dar, dafür aber so bezeichnete Islamfeinde, falsch ( sehr gelinde ausgedrückt).

  4. Leo Brux sagt:

    Karl Willemsen,

    im Falle des Stuttgarter Bahnhofs ist die Antwort einfach: Es kann für einen Demokraten wie mich kein prinzipielles Nein dazu geben. Ob er gebaut wird oder nicht ist sowohl eine politische als auch eine rechtliche Frage. Der Vorgang muss entsprechend der politischen und rechtsstaatlichen Prozeduren entschieden werden, und wenn die Entscheidung anders fällt, als es mir richtig erscheint, werde ich sie dennoch anerkennen. So werden es alle machen, die für die Grünen verantwortlich Politik machen. Die Fundi-Zeiten sind vorbei.

    Es wird andere geben, deren Nein sich letztlich nicht um die Prozeduren der Legitimität kümmern. Da haben Sie recht. Das bleibt aber vermutlich ein lokal begrenztes Problemchen.

    Bezüglich eines NPD-Parteitagsgebäudes: Die NPD ist nicht verboten. Wenn sie das Geld hat und wenn sie ein Grundstück findet, das ihr für den Zweck eines protzigen Parteitagsgebäudes tatsächlich zur Verfügung steht, gelten die demokratischen Prozeduren. Der Stadtrat kann nicht anders als im Rahmen des vorgegebenen Rechts entscheiden.

    Was Religionen anbelangt, so stehen sie speziell unter dem Schutz der Religionsfreiheit des GG, einschließlich ihrer Gleichberechtigung. Wo man eine Kirche bauen darf, da darf man auch eine Moschee bauen.

    Wenn die Bürger, die Sie meinen, nicht einverstanden sind mit der Politik derer, die bis jetzt gewählt worden sind, dann sollen sie bitte andere wählen und sich nötigenfalls eine eigene Partei schaffen. Diese Partei wird aber ebenso wie die jetzigen an den Rahmen gebunden bleiben, den Verfassung, Recht und Gesetz setzen. Für eine Einschränkung der Religionsfreiheit wird es aber sicher keine verfassungsändernde Mehrheit geben, auch in Zukunft nicht. Da muss dann auch eine Mehrheit der Bürger passen.

    Das ist Zukunftsmusik. Karl Willemsen, wieso baut ihr euch nicht eure eigene Partei auf? Wieso treibt ihr euch nur im Internet herum? Was dabei heraus kommt, kann man in Baden-Württemberg sehen. Eine linke Mehrheit von fast 60 Prozent im traditionell konservativen Ländle. Und eine CDU, die sich überlegt, wie sie mit den Grünen koalitionsfähig wird.

    Mit „euch“, Karl Willemsen, ist einfach kein Staat zu machen. Bis jetzt wenigstens.

  5. Leo Brux sagt:

    Leon,
    beide Fälle passen zu meiner Argumentation. Im Falle Nordirland konnten sich die IRA-Terroristen auf die katholische Bevölkerung stützen. Im Falle Südtirol blieb der Terrorismus marginal und bedeutungslos, weil sich die Terroristen nicht auf die Bevölkerung stützen konnten.

    Es kommt eben darauf an, wie stark Terroristen verankert sind in der Bevölkerung. Wären die Muslime in Deutschland in relevanter Zahl pro Gewalt, würde es schlimm ausschauen bei uns. Es gäbe riesige Sicherheitsprobleme. Aber noch weniger als in Nordirland wäre nicht die Demokratie selbst in Gefahr. Dafür machen die Muslime in Deutschland einen zu geringen Prozentsatz aus, und sie hätten, anders als in Nordirland, auch keine Territorien, die sie behaupten könnten.

    Muslime in Deutschland sind ganz überwiegend Leute, die Deutschland eigentlich gut finden (und nur die Hetze und Diskriminierung beklagen). Warum sollten sie Deutschland in ein Land verwandeln wollen, aus dem sie mit guten Gründen ausgewandert sind? Ihr Bleiben in Deutschland ist auch ein JA!! zu Deutschland und seiner Gesellschaft und Kultur.

  6. Karl Willemsen sagt:

    @ Leo Brux

    Sie sind also nach wie vor der Meinung, dass „Bahnhofsgegner“ und NPD-Gegner eine latente Gefahr sind, ebenso wie auch die PhobikerIn, die keine Moscheen mag und bei „Vervielfältigung“ zu „einer echten Gefahr für unsere Demokratie“ werden könnten?

    Bitte nehmen Sie Stellung zu ihrem selbstverfassten Unsinn:

    Würden Sie mir soweit zustimmen, dass diese von mir als Beispiel zitierte Frau einerseits kein Recht bricht, andererseits aber im Falle von millionenfacher Vervielfältigung zu einer echten Gefahr für unsere Demokratie wird?

  7. Maenam sagt:

    @ Leo Brux,
    „Muslime in Deutschland sind ganz überwiegend Leute, die Deutschland eigentlich gut finden “

    Klar, sonst kämen ja nicht so viele hierher.

    „und nur die Hetze und Diskriminierung beklagen“

    Ich sehe hier in D. weder Hetze noch Diskriminierung gegen Muslime. Öffnen Sie mir mal die Augen.
    Möglicherweise gibt es eine „gefühlte Hetze oder Diskriminierung“ , dafür kann aber der Rest der Bevölkerung nichts.
    Das ist genau wie mit der „gefühlen Kälte“. Kann man nicht immer den Kachelmännern die Schuld in die Schuhe schieben, einfach wärmer anziehen oder sich abhärten.
    Es ist mehr als Verständlich das sich ein Abeitgeber bei gleicher Qualifikation lieber für einen Nicht-Muslim aus Taka-Tuka-Land als für einen Muslim entscheidet, der auf einmal auf die Idee kommt er müsste während der Arbeitszeit mehrmals am Tag zu von Mohamet vorgeschriebenen Zeiten seinen Gebetsteppich ausrollen und seine Religionsfreiheit einklagen. Vielleicht ein Grund warum bei mir in der Gegend die meisten Busfahrer russische Migranten sind.

    „Warum sollten sie Deutschland in ein Land verwandeln wollen, aus dem sie mit guten Gründen ausgewandert sind?“

    Aus welchen Gründen sind sie wohl ausgewandert, Herr Brux. Wegen dem schönen Wetter hier bestimmt nicht. Wegen der ständig gegen Migranten hetzenden Bevölkerung hier wohl auch nicht.
    Haben Sie nicht eine Idee warum?

    „Ihr Bleiben in Deutschland ist auch ein JA!! zu Deutschland und seiner Gesellschaft und Kultur.“
    Sie sind ein Träumer, Herr Brux. So wie Ihr Parteifreund Ströbele. An Naivität kaum zu überbieten.Kinder an die Macht wäre eine Alternative.

    Und das viele Asiaten nicht übermäßig viel Milch vertragen liegt an ihren Genen und nicht an sonst was. Trotzdem fließen immer mehr Milchprodukte gen fernen Osten. Die werden sich schon dran gewöhnen. Die Evolution ist noch nicht zu Ende.

    Gruß

    Maenam

  8. Leo Brux sagt:

    Nein,
    Karl Willemsen,
    ich sehe sie nicht als Gefahr,
    ich sähe sie erst als Gefahr, wenn das zuträfe, was in dem Satz steht, den Sie zitieren und für Unsinn halten.

    Das Problem ist: Wenn eine Mehrheit oder jedenfalls ein sehr großer Teil der Bevölkerung sich nicht mehr an die demokratischen Prozeduren halten will, nicht mehr an Recht und Gesetz, sondern einfach nur auf die Mehrheitsmeinung pocht, wird es für die Demokratie gefährlich. Und dann werden eben diese ganz normalen, braven Leute für die Demokratie gefährlich. Denn Demokratie bedeutet nicht nur Mehrheitsentscheidung, sondern checks and balances, demokratische Prozeduren, Bindung an Verfassung, Recht und Gesetz.

  9. Leo Brux sagt:

    Im Gegensatz zu Ihnen kenne ich die gläubigen Muslime aus eigener vielfältiger Erfahrung,
    Maenam.
    Sie könnten meinem Optimismus vertrauen …

    Wenn Sie leugnen wollen, dass gehetzt wird, so zwingen Sie mich anzunehmen, dass der Grund wohl in Ihnen selber liegen wird. Es hat ja wohl auch noch nie einen Hetzer gegeben, der selber gemerkt hätte, dass er hetzt. Wer stinkt, merkt nicht, dass er stinkt.

  10. Leon sagt:

    @ Leo Brux
    In Ihren letzten Beiträgen, so scheint mir, ordnen Sie den Begriff der Volkssouveränität, der durch eine demokratische Mehrheitsentscheidung ausgedrückt wird,falsch ein.
    Denn die Volkssouveränität steht nicht u n t e r Recht und Gesetz, sondern
    d a r ü b e r.
    „Alle Macht geht vom Volke aus“ (Art.20 GG)

    Das bedeutet: Natürlich kann der Souverän (das Volk) Gesetze abschaffen und neue beschliessen; er kann auch die Verfassung ändern oder sich gar ein neues GG geben.
    Das ist das Wesen der Demokratie.

    Wenn etwa ein Gesetz verabschiedet wird, dass repräsentative Moscheen aus kulturhistorischen Gründe im Bereich von Innen
    städten verbietet, so ist das erst einmal verfassungskonform und normaler Ausdruck des Volkswillens.
    Natürlich steht der Rechtsweg offen.

    Mir scheint, sie propagieren eine Art Gesetzessouveränität.
    So, als wären die Gesetze auf steinernden Tafeln vom Himmel gefallen, nach denen man sich, da unabänderlich, für immer zu richten habe.
    Nein, die Volkssouveränit steht über Recht und Gesetz



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