Migration und Integration in Deutschland
[Die Verhinderung der Sesshaftmachung] würde den Vorteil haben, dass das Interesse an einer Familienzusammenführung zurückgeht und damit uns erheblich geringere Infrastrukturkosten entstehen würden.
Islamkonferenz 2011: Necla Kelek lobt, das Türkisch-Deutsche Forum der CDU NRW tadelt den Minister; die muslimischen Teilnehmer erinnern ihn an den Zweck, und Uli Gellermann macht sich über die Konferenz lustig.
VONLeo Brux
DATUM4. April 2011
KOMMENTARE111
RESSORTWochenschau
SCHLAGWÖRTER Presseschau
DRUCKENAnsicht
MEHR ZUM ARTIKEL DANKE,Der bewusst widersprüchliche Umgang des Innenministers mit dem Islam und mit der Islamkonferenz – Friedrich will zugleich den ministeriellen Integrationsverpflichtungen genügen als auch den islamfeindichen Mob besänftigen – hat es wahrscheinlich gemacht, dass die Islamkonferenz nun gestorben ist. Abschaffen oder aussetzen, diese Forderung überwiegt in der Debatte.
Es gibt auch andere Meinungen. Zum Beispiel diese von Necla Kelek in der Welt: Friedrich sei
der erste Politiker, der den Moscheevereinen etwas abverlangt, nämlich zum Schutz der Gesellschaft aktiv zu werden. Das Geschrei bei den Vormündern ist groß. Denn wenn diese Haltung Schule macht und man von den Muslimen und ihren Verbänden aktiv Integrationsleistungen abverlangen kann, wenn wir darüber diskutieren können, ob ein Bürger dieses Landes zumindest in Sicherheitsfragen loyal gegenüber der Gesellschaft sein sollte, dann verändert sich auch das von der Sozialpolitik eingehegte Leben der Migranten.
Das heißt: Schäuble und de Maizère haben den Moscheevereinen nichts abverlangt, auch nicht, zum Schutz der Gesellschaft aktiv zu werden. Sie haben ihnen keine aktiven Integrationsleistungen abverlangt. Keine Loyalität zumindest in Sicherheitsfragen.
Behauptet Necla Kelek. Weiß sie eigentlich, was sie schreibt, wenn sie etwas schreibt?
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Bundesinnenminister Friedrich in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung:
SZ: Ist der Islam für Sie eine böse Religion?
Friedrich: Deutschland ist ein religionsfreundliches Land, das schließt selbstverständlich auch den Islam mit ein. Jede Religion, auch der Islam, kann jedoch leider politisch missbraucht werden. Diesem Missbrauch von Religion ist entschieden entgegenzuwirken.
SZ: Ist der Islam die derzeit missbrauchteste Religion?
Friedrich: Mit Blick auf den Islamismus muss man sagen: Er ist zumindest stark missbraucht. Den Superlativ will ich da nicht gebrauchen. Der weitaus überwiegende Teil der Muslime in Deutschland vereinbart Religiosität mit Demokratie.
SZ: Es wird viel über einen deutschen Islam geredet als eine besondere Ausprägung des Islams. Sollte man versuchen, diesen fördernd zu schaffen?
Friedrich: Es ist nicht Aufgabe des Staates, sich in Inhalte von Religionen einzumischen. Unsere Aufgabe ist nur, einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, in dem jeder seinen Glauben, seine Religion leben kann.
Vernünftige Worte – den Islamfeinden ins Stammbuch. Folgt nicht daraus, dass der Islam heute – bei 4 Millionen Muslimen im Land, 1,8 Millionen davon mit deutscher Staatsbürgerschaft – sehr wohl Teil von Deutschland geworden ist? – Wir müssen ja nicht in die Geschichte zurück gehen, wir brauchen auch nicht zu fragen, ob der Islam (oder das Judentum oder das griechisch-orthodoxe Christentum) zur Identität Deutschlands gehört.
Gut auch, dass Friedrich klar macht: Es ist nicht die Aufgabe des Staates, sich in die Inhalte von Religionen einzumischen. Das würde sich seine eigene katholische Kirche auch gewiss verbitten!
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Uli Gellermann nimmt für ReadersEdition diesen Punkt satirisch aufs Korn. Er fingiert ein Interview mit Friedrich bezüglich einer „Christenkonferenz“, auf der es um eine „Sicherheitspartnerschaft“ gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern gehen soll:
Aber Herr Minister, es gibt doch Millionen Christen, die sich nie an Kindern vergriffen haben. Ist diese “Sicherheitspartnerschaft” nicht eine Art Vorverurteilung?
Ich bitte Sie! Wer in die Schmuddeleien nicht verwickelt war, der kann sich doch von diesem Vorwurf durch meine Maßnahme prima reinwaschen, wenn er meinem Ministerium Verdachtsmomente gegen die Schänder liefert. Ich will nur das Umfeld der Täter zur Mitarbeit aufrufen, wenn die Christen selbst darauf achten, ob sich jemand in ihrer Umgebung verdächtig macht, dann kommen sie nur ihren staatsbürgerlichen Pflichten nach. Das ist der erste Schritt in die Integration der Christen in einen laizistischen Staat.
Gellermann scheint auch an einige der Kommentatoren im MiGAZIN gedacht zu haben, als er diese Passage schrieb. Der fiktive Friedrich kündigt an:
Als nächstes nehmen wir uns mal das Verhältnis der Christen zu den Frauen vor. Zum Beispiel hat einer ihrer Propheten gesagt “Die Weiber seien untertan ihren Männern als dem Herrn. Denn der Mann ist des Weibes Haupt, gleichwie auch Christus das Haupt ist der Gemeinde, und er ist seines Leibes Heiland.”
Das widerspricht eindeutig dem Gleichheitsgebot des Grundgesetzes.
Und nicht zuletzt: Alle, die in dieser Religion was zu sagen haben, sind Männer: Jesus, die Jünger, die Evangelisten. Ich kann nur sagen, die Christen werden wir demnächst gendern, dass ihnen das Hören und Sehen vergeht!
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Das Deutsch-Türkische Forum der CDU Nordrhein-Westfalen ist unzufrieden mit dem Minister:
„Innenminister Friedrich beschädigt den Dialog mit den Muslimen in Deutschland. Den Fokus der Islam Konferenz auf sicherheitspolitische Fragestellungen zu legen, ist der falsche Weg.
Denn das hochsensible Thema der Prävention vor islamistischem Extremismus und Terrorismus darf nicht mit der Integration von Muslimen in Deutschland vermengt werden.
Auch in der Themenbehandlung der Islam Konferenz muss durch Innenminister Friedrich herausgearbeitet werden, dass Islam und Islamismus klar zu unterscheiden sind.
Viele Muslime fühlen sich unter Generalverdacht gestellt, wenn im Zusammenhang mit der Islam Konferenz vor allem die innere Sicherheit debattiert wird.
Die Angst vor dem Islam in Teilen der deutschen Bevölkerung wird mit diesem Vorgehen eher gefördert als ihr entgegenzuwirken.“
Im Dialog um Integration die Sicherheitsfragen hervorzuheben, war eine absichtsvolle Provokation, die auf beiden Seiten durchaus angekommen ist. Ich brauche die Kritik daran hier nicht ausgiebig zu zitieren. Für die Islamfeinde ist es eine Bestätigung.
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Neun der zehn nicht organisationsgebundenen muslimischen Mitglieder der Islamkonferenz (DIK) haben dem Innenminister einen Brief geschrieben:
Der Grundgedanke der DIK ist eine ideologiefreie und versachlichte Auseinandersetzung mit dem Islam in Deutschland unter Einbeziehug von allen wichtigen Akteuren und mit Blick auf eine Zukunftsgestaltung, in der Inklusivität und Kooperation, und nicht Marginalisierung und Polarisierung herrschen. Im ersten Jahr der zweiten Mandatsperiode der DIK, in welcher der Fokus auf einer verstärkten Hinwendung zur praktischen Umsetzung dieses Prinzips lag, herrschte über diesen Grundgedanken weitestgehend Konsens bei muslimischen wie nichtmuslimischen Teilnehmern.
Der neue Duktus aus dem Innenministerium lässt nun Zweifel daran aufkommen, ob diese Dialog- und Integrationsfunktion der DIK aus staatlicher Perspektive weiterhin angestrebt wird. Es scheint, dass die vielfältigen Erscheinungsformen des Islams in Deutschland wieder einmal auf extremistisches Potential und Gefahrenmomente reduziert werden sollen.
(Quelle: Deutsch-Türkische Nachrichten)
Die Islamverbände sollten es sich gut überlegen, ob sie an der angekündigten Sicherheitskoferenz teilnehmen – und unter welchen Bedingungen. Sie tun gegen gewalttätigen Islamismus was sie können – aus eigenem Interesse. Nur, islamistische Terroristen kümmern sich nicht um die für sie verächtlichen Islamverbände. Diese Sicherheitskonferenz dient dem Interesse des Ministers, der nochmal etwas für den Mob tun möchte.
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Die „Reportage“ ist üble Propaganda. Ich weiß, Sie fallen gern drauf rein.
Erzählen Sie mir doch mal, wer wann wo in Deutschland so redet und handelt unter den Muslimen hier!
Es gibt sicherlich ein paar hundert solche islamistischen Spinner. Wie soll von denen Gefahr ausgehen – außer, dass sie mal einen Terroranschlag unternehmen?
Früher gab es sie häufiger, diese Fundamentalisten. Sie haben inzwischen an Zahl und Einfluss stark verloren. Sowohl in Europa als auch in den arabischen Ländern.
Die Nazis waren übrigens keine kleine Clique, sondern eine gewaltige Massenbewegung. Sie konnten an den Extremismus der Mitte anknüpfen – die politische Mitte selbst ist durch die politischen Katastrophen (Niederlage im 1. Weltkrieg, Versailler Vertrag, Inflationskrise, Deflationskrise mit gigantischer Arbeitslosigkeit, politischer Gestaltungskrise – keine konstruktiven Mehrheiten mehr im Parlament) extremistisch geworden.
Eine radikale Gruppe kann – außer durch fruchtlose Attentate – nur dadurch politisch mächtig werden, indem sie die Massen überzeugt. Das ist den Nazis gelungen: Ihr extremes Programm und Auftreten war in ihrer Zeit populär bei einem großen Teil der Bevölkerung. Die Konservativen haben sich darum entschlossen, sie zu ihrem Bündnispartner zu machen – eben weil diese Nazis die Massen hinter sich hatten, die Konservativen aber nur die Machtpositionen und nicht viel Volk.
Wie sollen nun die paar hundert islamistischen Fundis in Deutschland irgendwelche Massen hier überzeugen, um zu einer Massenbewegung zu werden? Erst als solche würden sie ja doch politisch stark. Wenn Sie sich den Hetzfilm anschauen, können sie gut sehen: Das ist nicht attraktiv, was die bieten. Es ist übrigens auch nicht attraktiv für unsere gläubigen Muslime in Deutschland. Die wollen hier leben und arbeiten. In Ruhe. Die Fundis haben nicht einmal die Chance, die Muslime in Deutschland zu gewinnen, und das sind ja auch nur 5% der Bürger. Sie gewinnen allenfalls mal ein paar durchgeknallte Jungs, denen die ständige Hetze gegen den Islam den Kopf zu heiß gemacht hat.
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Wann und wo haben Sie zu meinem Eigentumsargument Stellung bezogen?
Und bezüglich Elyas warte ich auf den Link. Ich bin ja auch selber neugierig darauf, was der da wohl gesagt hat.
Hätten wir 4 Millionen Chinesen in Deutschland,
schneider,
würden wir in unseren Kantinen und bei der Schulspeisung chinesische Optionen anbieten.
Glauben Sie nicht?
Ab einer gewissen Nachfrage macht man das einfach.
@ Leo Brux
Und wenn sich diese „Chinesen“ einfach besser und schneller hier integriert hätten? Einfach so ? Und nicht am laufenden Band FORDERUNGEN gestellt hätten ?
Und es geht hier nicht um NACHFRAGE einer zus. Leistung, sondern um FORDERUNG einer eigenen Leistung bei gleichzeitigem Ausschluss der ÜBLICHEN Leistung, weil man Angst hat, das Essen könnte sich „vermischen“ (es reicht schon, wenn es im gleichen Kochgefäss zubereitet, oder nur in der Nähe liegt).
Übrigens…
… Chinesen haben KEIN Problem mit Schweinefleisch. Wie Milliarden anderer Menschen auf der Welt auch nicht.
Aber zum Beispiel mit Milch und Milchspeisen …
Sollte man darauf dann keine Rücksicht nehmen?
Es gibt keine Forderung der Muslime danach, ANDERE Speisen auszuschließen.
Hätten wir 4 Millionen Chinesen in Deutschland, kämen sehr viel mehr Forderungen auf uns zu, Manfred O.. Die Chinesen sind – anders als die Muslime – bemerkenswert fordernde Menschen. Da würde Ihnen angst und bange … (während ich mich wieder freuen würde über die tollen Qualitäten, die wir dazu gewinnen würden – bei 4 Millionen Chinesen im Lande!)
@ Leo Brux
Wo haben Sie eigentlich die Zahl von insgesamt nur etwa 500 Islamisten in Deutschland her?
Die Zahl stimmt nur dann, wenn man sie für diejenigen nimmt, die eine unmittelbare Bedrohung der inneren Sicherheit darstellen, also potentiell jederzeit zuschlagen können.
Etwa 70 Personen haben Afghanistan-
Erfahrung; 40 sogar Kampferfahrung.
So das BKA, laut Spiegel vom 5.9. 2010.
Zum Vergleich: Die RAF konnte zu ihren besten Zeiten nicht mehr als 40 bis 50 Leute mobilisieren.
Die Zahl der nicht gewaltbereiten islamischen Fundamentalisten dürfte um die 30 bis 40 000 liegen – die Verfassungschutzberichte geben genauer Auskunft.
Diese Relativierung ist nur noch peinlich.
131 gelten als direkte Gefährer
Gibt’s irgendwo Probleme, dann sind die harmlos.
Sind sie nicht harmlos, dann sind’s Einzelfälle.
Wenn die Probleme zu häufig auftreten um Einzelfälle zu sein und auch nicht harmlos, dann sind diejenigen, denen das auffällt xenophobe Hetzer.
Hab ich das so richtig verstanden, Herr Brux?
@ Leo Brux
Die Chinesen sind – anders als die Muslime – bemerkenswert fordernde Menschen.
….
Da bitte ich um „belastbare“ Belege.
Übrigens…
mit der Klassifizierung „DIE CHINESEN“ machen Sie genau das, was Sie UNS mit „DEN MUSLIMEN“ immer vorwerfen, Sie geben ein Pauschalurteil über DIE Chinesen ab. Pfui, Herr Brux, und DAS Ihnen……
Und weil’s von der Sorte, also von diesen Hetzern, so viele gibt in diesem ungastlichen Land, deshalb und nur deshalb rasten, was sag ich, müssen deshalb ab und zu ein paar von den durchgeknallten Jungs ausrasten.
Könnte alles so einfach sei: Keine nörgelige Islamkritik mehr, keine durchgeknallten Jungs mehr.
Klingt zwar ein bißchen wie Erpressung, aber daran sollten wir uns so langsam mal gewöhnen.
@Leo Brux
Sie amüsieren mich Herr Brux, auch wenn ich manchmal nur noch weinen möchte. Ich habe ihnen belegte und authentische 3 Zitate des früheren Vorsitzenden des ZDM genannt. Die exakt der Strategie entsprechen auf die die Reportage aufmerksam macht. Sie sehn offensichtlich den Wald vor lauter Bäumen nicht.
Aber ich verstehe ihre Abneigung und den Propagandavorwurf, denn ansonsten würde ihr bisheriges Weltbild zusammenbrechen und das sie einer von der Sorte Mensch sind der unfähig ist die eigenen Meinung zu revidieren, selbst im Lichte klarer Realitäten, ist uns allen bereits bewusst.
Wie wurde der agyptische Muslimbruderführer zitiert: „Wenn jede Frau Kopftuch trägt und jeder Mann Bart, dann werden sie mich bitten ihr Führer zu sein“ Schaun wir doch mal wie die Situation in Agypten weiter geht und ob das was die Muslimbrüder zu bieten haben „attraktiv“ genug ist das sie im Sommer 2011 gewählt werden. Die Mechanismen einer Ideologie beruhen übrigens auch nur selten ausschließlich auf dem Prinzip Attraktivität. Im Koran Sure 13 Vers 15 heißt es „Wer immer in den Himmeln und auf der Erde ist, wirft sich vor Allah in Anbetung nieder, FREIWILLIG oder WIDERWILLIG, und (ebenfalls tun dies) ihre Schatten am Morgen und am Abend.“
Der spirituelle Führer der Muslimbrüder, Al Qaradawi, der am anfang der
Reportage zu sehn war, ist übrigens mittlerweile aus seinem Exil nach Agypten zurückgekehrt. Hier gibt er eine kleine unbedeutende Audienz für seine Anhänger auf dem Tahirplatz. Sie finden auf youtube viele andere nette Videos mit ihm.
[…]
Komisch das dieser radikale Spinner so viele Anhänger hat, eigentlich sind doch fast alle Muslime moderat, nicht wahr Herr Brux?
Zum Thema Nazis, ja wenn ein Stimmenanteil von 30 +X eine gewaltige Massenbewegung darstellt, dann haben sie recht. Sie sollten aber nicht die 70 -X Nicht-NSDAP-Wähler vergessen. Die Nazis haben einfach am lautesten geschrien und wussten sich zu organisieren und zu inszinieren, ähnlich sieht es mit den Islamisten von heute auch aus. Insgesamt liegen wir in dieser Frage aber nicht so weit auseinander, denn ich sagte ja bereits das für den Erfolg einer radikalen Bewegung ein großer Bevölkerungsanteil vorhanden sein muss der direkt oder indirekt die Ideologie unterstützt. Nur anders als sie führchte ich eben das mit nichten ein radikaler Schariaislam nur von einer kleinen Minderheit unter den Muslimen unterstützt wird. Da unterscheiden wir uns.
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Meinungsfreiheit steht für mich im Zweifel über Eigentumsfragen, ich dachte das wäre deutlich geworden. Gleichzeitig sagte ich aber auch das Eigentumsfragen eigentlich irrelevant sind, denn worauf es ankommt ist das Leute in den ensprechenden Position Meinungsfreiheit gewähren und verteidigen und sich verantwortungsvoll verhalten, egal ob im kleine oder großen. Das erhoffe ich mir auch von ihnen.
Leon,
wen wollen Sie denn sonst für gefährlich halten wenn nicht die paar wenigen, die vom Verfassungsschutz als gefährlich erachtet werden?
Die RAF war zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr für die Demokratie. Sie war eine Gefahr durch terroristische Einzelhandlungen, aber diese konnten doch wohl die Demokratie in Deutschland nicht gefährden. Oder glauben Sie, die RAF hätte die Regierungsmacht erobern können?
Wie viele islamische Fundis es in Deutschland gibt, das hängt davon ab, wie wir das heute definieren wollen. Ich schätze, es gibt ungefähr so viele, wie es evangelikale Fundis gibt und katholische Fundis. Mir nicht sympathisch, diese Leute, aber marginal und ohne große politische Bedeutung. Könnte schon sein, dass mal der eine oder andere einen Abtreibungsarzt umbringt oder sonstwie ins gewalttätige Lager übergeht. Aber POLITISCH machen die alle mir keine Sorgen. Weil sie allesamt zutiefst unattraktiv sind für unsere gottseidank pluralistisch orientierte Gesellschaft.