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Migration und Integration in Deutschland

Letztlich haben einige Industriestaaten ihren Bedarf an zusätzlichen Arbeitskräften … dadurch gedeckt, dass sie bei der Einstellung von irregulären Arbeitsmigranten ein Augen zudrücken.

Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen, Migration in einer interpedenten Welt, 2004

VG Haarlem

Auch niederländisches Gericht erlaubt Türken Einreise ohne Visum

Ähnlich wie mehrere deutsche Gerichte, hat sich nun auch ein niederländisches Gericht der Rechtsprechung des EuGH angeschlossen und einem Türken die Einreise ohne Visum erlaubt – Erklärungsnot der Bundesregierung wird immer größer.

Türkische Staatsbürger dürfen für einen Aufenthaltszeitraum von bis zu drei Monaten ohne Visum in die Niederlande einreisen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Haarlem am 14. Februar 2011 entschieden. Zuvor hatte auch das VG München einem türkischen Staatsbürger erlaubt, ohne Visum und Aufenthaltserlaubnis einreisen zu dürfen.

Kein Visum für Türken
Wie das VG München und mehrere deutsche Gerichte zuvor haben auch die niederländischen Richter ihre Entscheidung auf das im Jahre 1973 in Kraft getretene Zusatzprotokoll des Assoziationsabkommens der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit der Türkei (ARB) gestützt. Danach sind neue Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs ausgeschlossen. Die Visumpflicht für Türken wurde jedoch zeitlich später eingeführt, was eine „neue Beschränkung“ darstellt und daher unwirksam ist. Dies wurde auch vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) (C 228/06) in dem so genannten „Soysal Urteil“ (C 228/06) so vorgegeben.

Zu dem Rechtsstreit kam es, weil der türkische Geschäftsmann C. Yilmaz vor zwei Jahren am Schiphol Flughafen von den Grenzbeamten an der Einreise gehindert wurde. Er hatte kein Visum und musste wieder in den Flieger zurück in die Türkei einsteigen. Der renommierte Rechtsanwalt Ejder Köse übernahm den Fall und erwirkte nun seine Visafreie einreise.

MiG-Dossier: Rechtsprechung, Einzelheiten, Hintergründe und die Politik der Bundesregierung zur Thematik im MiG-Dossier „Visumsfreiheit für Türken„.

Muss, wird aber nicht
Seine Einschätzung kurz nach dem Richterspruch, dass die Niederlande in die Berufung gehen werde, hat sich zwischenzeitlich bestätigt. Der niederländische Minister für Asyl- und Migrationspolitik, Geerd Leers, hat der türkischen Tageszeitung Türkiye zufolge die Berufung im staatlichen Sender NOS bereits angekündigt.

Das sei kein juristischer, sondern ein politischer Schritt, erklärte Köse. Auf die Frage, ob die Niederlande nach diesem Urteil die visumsfreie Einreise von türkischen Staatsbürgern erlauben müsse, meint er: „Müsste sie erlauben? Ja! Wird sie erlauben? Ich glaube nicht.“

Visum-Entscheidung setzt auch Deutschland unter Druck
Ähnlich ist die Lage derzeit in Deutschland. Bereits mehrere Gerichte haben in jüngster Vergangenheit entschieden, dass Türken für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten visumsfrei einreisen dürfen. Diese Entscheidungen und jede weitere in einem EU-Land setzt die Bundesregierung weiter unter Druck.

Zwar binden nationale Gerichtsentscheidungen grundsätzlich immer nur das jeweilige Land. Doch werden diese Entscheidungen auf das ARB gestützt, die wiederum bindend für EU-Staaten ist. Damit wird mit jeder weiteren Entscheidung zugunsten türkischer Staatsbürger bekräftigt, dass die Verhinderung der visumsfreien Einreise rechtswidrig ist. So wird es auch der Bundesregierung zunehmen schwerfallen, an ihrer bisher vertretenen juristischen Mindermeinung festzuhalten, um die Visapflicht aufrecht zu halten.

Die Grünen und die Linkspartei machen seit der sogenannten Soysal Entscheidung des EuGH Druck auf die Bundesregierung, den rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechend zu handeln und die Visumspflicht für Türken aufzuheben. Auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) erklärte in Mainz dem Sabah gegenüber, dass die Aufhebung oder die zumindest die Lockerung der Visumpflicht zum Vorteil beider Länder sein werde. (es)

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16 Kommentare
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  1. Manfred O. sagt:

    Selbst Herr Beck und die SPD werden sich hüten, die Visapflicht völlig aufzuheben, da gäbe es höchstens eine „Lockerung“.

    Frei nach dem Märchensatz „sonst werde ich die Geister, die ich rief (später) vielleicht nicht mehr los“.

  2. Non-EU-Alien sagt:

    „Frei nach dem Märchensatz “sonst werde ich die Geister, die ich rief (später) vielleicht nicht mehr los”.“

    –> Es geht um Touristen, nicht um längerfristige Visa für Gastarbeiter!

  3. Karl Willemsen sagt:

    @Non-EU-Alien

    „Es geht um Touristen, nicht um längerfristige Visa für Gastarbeiter!“

    Problem: in den vergangenen Jahren kamen bereits einige Hunderttausend türkische Touristen™, denen hats in D so gut gefallen, dass sie sogar auch als Gastarbeitslose™ gerne geblieben sind…

  4. […] die Einreise ohne Visum erlaubt – Erklärungsnot der Bundesregierung wird immer größer. Quelle —————————— Es wird spannend, mal sehen wie lange sich die Politik der […]

  5. G.Y sagt:

    Nein es geht mehr um Geschäftsmänner die im Globalen Zeitalter immer
    noch für jede Einreise bzw. Geschäftsreise umständlich ein Visum beantragen müssen, time is money…

  6. Non-EU-Alien sagt:

    @Karl

    Blödsinn, die Türken sind in den 60ern und 70ern als Gastarbeiter von Deutschland ANGEWORBEN worden. Die anderen türkischen Migranten sind im Zuge von Familienzusammenführungen nach Deutschland gekommen. (Dies betrifft eigentlich die meisten Ausländer, was die Türkei so speziell macht ist das im Jahre 1973 in Kraft getretene Zusatzprotokoll des Assoziationsabkommens der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit der Türkei (ARB) . Hieran halten sich leider (oder vielleicht auch Gott sei Dank!) nicht alle EU-Mitglieder. )

    Zu Ihrer Info: Ein Touristenvisum lässt sich nicht in ein Dauervisum in Deutschland umwandeln. Dazu bedarf es der vorherigen Ausreise!

  7. Manfred O. sagt:

    @ Non-EU-Alien

    Sind Sie wirklich so naiv zu glauben, Deutschland und die EU würden diese Visabeschränkung eingeführt haben und aufrechterhalten, weil sie Geschäftsleuten oder Touristen das Leben schwer machen möchte ?

    Das glauben Sie doch selber nicht.

  8. Takeyo sagt:

    Mal wieder sieht man das man sich nur an Gesetze und Abkommen halten muss die einem einen Profit bringen. Ich Wette, spätestens wenn in der Türkei ein reiches Ölvorkommen entdeckt wird, wird sich die EU als erstes melden.

    Tja so unreal ist die EU und Deutschland mittlerweile. Einfach nicht mehr Glaughaft.
    PS: Einen Aufenthalt in Deutschland gibt es nur wenn man diese bei dem jeweiligen Konsul in der eigenen Heimat beantragt, ein bissl informieren bevor man daran denkt das hier bald ne Invasion bevorsteht.

  9. Miro sagt:

    @ Takeyo
    Wenn sie recht hätten, dann müssten wohl Russen visafrei nach Deutschland reisen können, dürfen sie aber nicht. Obwohl ich finde das es, anders als bei der Türkei, für Russland Zeit wäre.

  10. Delice sagt:

    Alle die so dagegen sind, dass türkische Staatsangehörige keine Visafreiheit haben sollten sich doch einmal fragen wieso sie dagegen sind.

    Auch die Türkei musste sich selbst fragen, wieso sie sich so von D & der EU erniedrigen lasst?

    Denn von vertragstreue haelt diese Wirtschaftsverband nichts!

    Gelten so folgendes Motto: „So wie du mir, so ich dir!“. Das hieße dann nichts Gutes, aber vornehmlich D versteht halt keine andere Sprache! Nur mit Druck wird sich hier etwas ändern!


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