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Migration und Integration in Deutschland

Die Wirtschaft entschied über die Anzahl der angeworbenen Gastarbeiter wie über deren Verteilung innerhalb der Bundesrepublik.

Ursula Mehrländer, Ausländerpolitik im Konflikt, 1978

6. Kaffekränzchen der Integrationsminister

Viel heiße Luft und neue Auflagen für Zuwanderer

Kein Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer, keine Aufhebung der Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern und neue Auflagen für Zuwanderer. Das sind die Ergebnisse der 6. Integrationsministerkonferenz.

Die Integrationsminister der Länder haben bei der 6. Konferenz am 16. und 17. Februar 2011 in Mainz eine Reihe von Leitlinien und Postulaten beschlossen. Die meisten enthielten wohlformulierte Sätze ohne Substanz. So wurde unter dem Titel „Integration – im Interesse aller! Chancen erkennen – Kompetenzen nutzen – Teilhabe fördern“ eine wertschätzende Kultur der gegenseitigen Anerkennung, Toleranz und Rücksichtnahme beschlossen. Danach sei Integration ein wechselseitiger Prozess, der nicht allein von Zugewanderten, sondern auch von der Aufnahmegesellschaft Anstrengungen erfordere. Welche Anforderungen an die Aufnahmegesellschaft gestellt werden sollen, blieb offen.

Mal konkret, mal schwammig
Bei den Anforderungen an die Zuwanderer wurde die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hingegen nicht nur konkret, sondern auch verbindlich. Mit Integrationsvereinbarungen sollen sie künftig verpflichtet werden (wir berichteten), sich zu integrieren. Das Modellprojekt werde bereits im April 2011 starten.

Bei der Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen wiederum blieb es inhaltlich wie zeitlich schwammig. Die Integrationsminister der Länder sind sich weiterhin einig darin, dass die Anerkennung schnellstmöglich geregelt werden muss. Und bei den Integrationskursen seien bessere Rahmenbedingungen erforderlich. Danke!

Fortschritte habe es aber beim länderübergreifenden Integrationsmonitoring gegeben. Erstmals würden Informationen zum Stand der Integration in allen 16 Bundesländern vorliegen. „Wer an Sachinformationen interessiert ist, der hat nun eine gute Datengrundlage für weitergehende Analysen zur Hand“, sagte die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Malu Dreyer (SPD) nach der Konferenz. Bei Migranten dürfte dieser Fortschritt jedoch kaum Jubel ausgelöst haben.

Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer
Denn bei den für Zuwanderer viel wichtigeren und interessanteren Fragen kamen die Integrationsminister der Länder nicht weiter. So bedauerte Malu Dreyer, dass sich die Integrationsministerkonferenz nicht darauf einigen konnte, im Grundgesetz den Ländern die Möglichkeit einzuräumen, langjährig legal in Deutschland lebenden Nicht-EU-Ausländern das Recht zur Beteiligung an Wahlen und Abstimmungen in ihrer Kommune einzuräumen.

In Deutschland leben mehr als 4,3 Millionen Ausländerinnen und Ausländer, die nicht das Recht haben, in ihren Kommunen zu wählen oder gewählt zu werden. „Gerade in großen Städten ist ein erheblicher Teil der Eingewanderten von der politischen Partizipation in ihrer Kommune ausgeschlossen. Wird ihnen ein Wahlrecht eingeräumt, erhalten ihre Interessen, ihre Probleme und ihre Bereitschaft zum Engagement stärkeres politisches Gewicht; sie werden als potenzielle Wähler, Kandidaten und Parteimitglieder wahrgenommen“, so Dreyer.

Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht
Auch auf die Aufhebung der Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsgesetz konnte sich die Konferenz nicht einigen. Die Pflicht der Kinder ausländischer Eltern, die mit der Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten haben und mit Erreichen der Volljährigkeit für die deutsche Staatsangehörigkeit optieren müssen, ist aus integrationspolitischer Sicht nach Meinung von Ministerin Dreyer absolut verfehlt. Sie sollten ebenso wie Kinder und Jugendliche binationaler Ehen ohne Bedingungen Deutsche bleiben.

„Die Regelung zum Optionsverfahren ist sehr kompliziert und für die Betroffenen kaum verständlich“, sagte Dreyer. Sie sei zum Teil auch unsinnig, denn optieren müssten beispielsweise auch Menschen, denen das Gesetz die Beibehaltung einer weiteren neben der deutschen Staatsangehörigkeit ausdrücklich erlaube.

Das Verfahren sei zudem mit hohem Aufwand für Betroffene und Verwaltungen verbunden. Zahlreiche junge Menschen müssten sich um die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit von Ländern bemühen, die hohe Anforderungen an die Ausbürgerung knüpfen. Viele empfänden die Pflicht zur Option als Infragestellung ihrer Zugehörigkeit zur deutschen Gesellschaft, sie wollten keine Deutsche mit Vorbehalt sein.

Ziel müsse es sein, den in Deutschland geborenen Kindern ausländischer Eltern mit deutscher Staatsangehörigkeit das klare Signal zu geben, dass sie auf Dauer gleichberechtigte Mitglieder unserer Gesellschaft und als deutsche Staatsbürgerinnen und -bürger willkommen sind. (es)

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8 Kommentare
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  1. Non-EU-Alien sagt:

    …mal wieder – außer Spesen nix gewesen…

  2. Fikret Cerci sagt:

    Kaffeekränzchen (oder für Männer Stammtisch) ist so viel ich weiß- kleineres Zusammentreffen bei denen sich die Mitglieder verpflichteten, der Reihe nach das jeweils nächste Treffen auszurichten. Hier ist Kaffeeklatsch bei der gleichen Gastgeberin- im wesenlichen- einseitig. Es ist dabei zu vermerken,daß (beispielsweise) 100 g. Apfelstrudel 198 kcal aber Marmorkuchen 453 kcal beträgt. Man könnte auch darüber diskutieren ob diese Ausgaben für Migranten unseren Hauhalt belasten oder nicht.

  3. Manfred O. sagt:

    Zitat
    Erstmals würden Informationen zum Stand der Integration in allen 16 Bundesländern vorliegen. „Wer an Sachinformationen interessiert ist, der hat nun eine gute Datengrundlage für weitergehende Analysen zur Hand“, sagte die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Malu Dreyer (SPD) nach der Konferenz. Bei Migranten dürfte dieser Fortschritt jedoch kaum Jubel ausgelöst haben.
    Zitat Ende

    Warum wohl? Weil die nun vorliegenden Zahlen möglicherweise die teilweise eklatanten Defizite belegen?

    Zitat
    Zahlreiche junge Menschen müssten sich um die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit von Ländern bemühen, die hohe Anforderungen an die Ausbürgerung knüpfen.
    Zitat Ende

    Da können sich ja unsere türkischen Mitbürger am 27.2. laut bei Recep Pascha beschweren, das er sie nicht aus den Klauen läßt.

    Es bleibt dabei: Wahlrecht kann es nur für die Staatsbürger eines Landes geben, den damit sind nicht nur Rechte sondern auch Pflichten verbunden.

    Zitat
    Ziel müsse es sein, den in Deutschland geborenen Kindern ausländischer Eltern mit deutscher Staatsangehörigkeit das klare Signal zu geben, dass sie auf Dauer gleichberechtigte Mitglieder unserer Gesellschaft
    Zitat Ende

    Ok, dann erwarte ich auch, das die Eltern dieser Kinder, und (besonders bei Menschen aus dem islamisch-türkischen Kulturkreis) deren selbsternannte Verbandsvertreter das diesen Kindern so vermitteln, und ihnen nicht fortlaufend eintrichtern, sie seien und blieben Türken.

  4. Patriot sagt:

    Optionsmodell unbedingt beibehalten. Die Konsequenz wäre, dass Deutschland in ein oder zwei Generationen nur noch aus Doppelstaatlern besteht und das kann niemals im Sinne der autochtonen Bevölkerung sein. Die „Grünen“ die ja mitterweile von den Türken unterwandert sind sehen das natürlich anders. Schließlich wollen sie ja Deutschland abschaffen.

  5. basil sagt:

    Welches Signal in Bezug auf die Gleichberechtigung aller hier lebenden Bürger ist es denn, wenn ein muslimicher Mann hier eine nicht muslimische Frau heiraten darf, umgekehrt ein nichtmuslimischer Deutscher aber niemals eine muslimische Türkin!?

  6. basil sagt:

    Von der grundgesetzlichen Freiheit nichteheliche Beziehungen führen zu können, wollen wir garnicht erst anfangen.
    Seltsam nur daß selbst die emanzipatorischen Grünen sogar den Papst rechts überholen mit ihrer Akzeptanz archaischer Regeln.

  7. Sonata sagt:

    Mit den Gastarbeitern kam die Armut nach Deutschland. Sieht man sehr schon an der Entwicklung der Arbeitslosigkeit in Deutschland. 1964 kamen die ersten türkischen Gastarbeiter ins Land, da lag die offizielle Arbeitslosenzahl bei 0,7%. Nur zehn Jahre später lag diese Zahl schon bei 4,7%.

    Deshalb ist es wichtig, die Zuwanderung über neue Auflagen zu begrenzen. Auch Deutschland kann eben nur ein gewisses Produkt erschaffen und eine gewissen Anzahl von Menschen zusätzlich zur produzierenden Bevölkerung ernähren.

  8. basil sagt:

    @ Sonata
    Wobei ich die Entwicklung asm Arbeitsmarkt nur als zweitrangiges Problem betrachten würde. Und als eines das lösbar wäre, wenn nicht die Zustände herrschen würden, die ich zuvor beschrieben hatte.



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