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Migration und Integration in Deutschland

Das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese. Der ist drei Jahre hier – als Wirtschaftsflüchtling. Den kriegen wir nie wieder los

Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär, PresseClub Regensburg, 15.9.2016

SPD

Positionspapier Integration

„Alle reden über Integration – aber was ist gemeint? Wenn Sie uns fragen: Wo Integration gelingt, haben alle Menschen gleiche Chancen auf Teilhabe an der Gesellschaft“, so die SPD in ihrem neuen „Positionspapier Integration“. MiGAZIN dokumentiert das Papier.

Deutschland ist ein offenes Land mit einer offenen Gesellschaft. Viele Menschen sind zu uns gekommen und haben hier ihre Heimat gefunden. Was immer ihre Herkunft ist, welche religiöse oder weltanschauliche indungen sie auch immer haben – sie sind bei uns willkommen. Wir laden alle ein, unser Land besser, stärker und solidarischer zu machen. Unsere Zukunft, unser künftiger Platz in der Welt, unser Wohlstand hängen davon ab, dass wir Vielfalt und Offenheit unseres Landes erhalten und gestalten. Deshalb wenden wir uns mit aller Entschiedenheit gegen jeden Versuch, Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Menschen unterschiedlicher Herkunft gegeneinander auszuspielen.

Integration bedeutet Zugehörigkeit
Integration beginnt mit einem Zugehörigkeitsgefühl. Daher ist Integrationspolitik ein emotionales Thema. Es geht um die Identität der Menschen, die zu uns kommen, aber auch um die Identität der aufnehmenden Gesellschaft. Sowohl die Migrantinnen und Migranten als auch die Deutschstämmigen sollen sich mit der gemeinsamen, sich stetig ändernden Gesellschaft identifizieren können.

Inhalt
Innenpolitik: Perspektiven
Bildung
Arbeitsmarkt
Soziale Stadt
Diskriminierung
Gesundheitspolitik
Vielfalt im Alter
Sport und Ehrenamt
Kulturelle Vielfalt fördern
Dialog statt Angst
Die Zukunft gestalten

Integration ist eine soziale Frage
Schwierigkeiten bei der Integration haben nicht nur mit der Herkunft zu tun. Zwar spielt die eine Rolle. Aber Integrationsprobleme haben auch andere Gründe. Eine deutsche alleinerziehende Mutter ohne Schulabschluss kämpft häufig mit ähnlichen Problemen wie ihre türkische Nachbarin, die sich ohne Ausbildung und Partner um ihre Kinder kümmern muss. Das heißt für uns: Wir müssen über fehlende Perspektiven sprechen, über mangelnde Bildung und Ausbildung, Arbeitslosigkeit und Armut. Integration soll verhindern, dass Menschen ausgeschlossen werden.

Aufeinander zugehen…
Wer hier leben möchte, soll sich einbringen. Aber die Mehrheitsgesellschaft ist genauso gefordert. Interkulturelle Öffnung ist gefragt. Parteien, Vereine, Bildungsinstitutionen, Kultureinrichtungen und Behörden dürfen sich nicht vor dieser Verantwortung drücken. Auch wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten müssen uns fragen: Spiegeln unsere Mandatsträgerinnen und Mandatsträger die Vielfalt unserer Gesellschaft wider – und wenn nicht, wie können wir das ändern? Kurzum: Integration geht uns alle an.

…mit klaren Erwartungen
Aber gesellschaftliche Veränderungen gehen nicht ohne Anstrengungen und Probleme vonstatten. Wir fordern Engagement und zeigen Grenzen auf. Deshalb haben wir 2005 freiwillige ebenso wie verpflichtende Deutschkurse eingeführt. Und deshalb muss sich, wer hier lebt, an die Gesetze halten. Bei Zwangsverheiratung, Kriminalität und häuslicher Gewalt gibt es keine Toleranz. Das ist ebenso klar wie selbstverständlich. Und gilt für alle, die hier leben. Aber wir lassen nicht zu, dass solche Phänomene genutzt werden, um die Mehrheit der Migrantinnen und Migranten zu diffamieren. Wir wollen Konflikte lösen statt Vorurteile befördern. Und wir fordern Dialog statt Ausgrenzung.

Integration ist ein Querschnittsthema
Integration betrifft alle Politikbereiche. Ob Innen-, Bildungs- oder Arbeitsmarktpolitik: Die besonderen Lebenslagen von Migrantinnen und Migranten müssen berücksichtigt werden. So ist diese Broschüre aufgebaut: Wir stellen Ihnen vor, was wir in einzelnen Politikbereichen für die Integration getan haben und weiter tun werden. Dabei beschreiben wir vor allem das, was wir als Fraktion auf Bundesebene tun können.

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Ein Kommentar
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  1. […] und das kommunale Wahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer plädiert die SPD im „Positionspapier Integration“, das am Freitag auf der Jahresauftaktklausur in Magdeburg vorgestellt wurde. Der Grundsatz, […]



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