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Armin Laschet, Nordrhein-Westfälischer Integrationsminister, MiGAZIN, 28. Januar 2010

Ismail Ertuğs Meinung

Die Aufhebung der Visumspflicht für Albanien und Bosnien

Die Aufhebung der Visumspflicht erleichtert die Einreise in die Europäische Union und ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern Bosniens und Albaniens so ein neues Lebensgefühl.

VONIsmail Ertuğ

 Die Aufhebung der Visumspflicht für Albanien und Bosnien
Ismail Ertug (SPD) ist Mitglied des Europäischen Parlaments. Er ist Mitglied des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr. Außerdem ist er Mitglied der Delegation des Europäischen Parla- ments für die Beziehungen zu Israel und der Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei. In seiner MiGAZIN Kolumne kommentiert er aus Straßburg. www.ertug.eu

DATUM11. November 2010

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RESSORTAktuell, Meinung

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Die Aufhebung der Visumspflicht erleichtert die Einreise in die Europäische Union und ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern Bosniens und Albaniens so ein neues Lebensgefühl. Statt langen Stunden des Wartens auf den Gängen von Behörden oder gefälschter Papiere, wird die Fahrt nach Europa bereits ab Dezember legal ein Leichtes.

Erfahrungen berücksichtigen
Mit der Aufhebung der Kontrollen haben die Behören in Mazedonien, Serbien und Montenegro bereits seit knapp einem Jahr Erfahrungen gemacht, leider nicht nur gute. Schengenpässe wurden für viel Geld verschachert, häufig verbunden mit Investitionsauflagen. Die neue Freiheit ist auch Verantwortung jedes einzelnen Bürgers – ob er arm ist, reich oder mächtig – die Visafreiheit nicht zu missbrauchen. Bosnien und Albanien haben nun die Chance zu zeigen, dass sie sich die durch Reformen verdiente Befreiung verdient haben – und auch weiter verdienen. Es ist nun nicht nur im Sinne des eigenen Landes, sondern der gesamten Balkanregion, dass sich jeder einzelne als verlässlicher Partner erweist.

Die EU zwischen Anspruch und Wirklichkeit
Zugleich sehe ich die Europäische Union nicht ihrer Verantwortung gerecht werden. Die Balkanstaaten stellen sich wie alle anderen Länder außerhalb der Staatengemeinschaft die Frage, wer kompetent ist für Auswärtige Angelegenheiten. Ist der tschechische Erweiterungskommissar Füle Ansprechpartner? Oder sollte man sich an die Hohe Vertreterin, Catherine Ashton, aus Großbritannien wenden? Die wild gewachsenen Strukturen der EU sind hier nicht nur ein bürokratisches Ärgernis, über das sich Menschen mit Wohlstandsbauch echauffieren, sie sind hindernde Steine im Weg von Menschen.

Die Staatengmemeinschaft hat es bisher sträflich vernachlässigt, die Balkanstaaten beim Aufbau funktionierender demokratischer Einrichtungen verlässlich zu unterstützen und unter Beteiligung der Länder ein umfassendes Konzept zur Entwicklung vorzulegen. Als Bürger der Bundesrepbulik Deutschland, die 1945 vor den moralischen und wirtschaftlichen Trümmern einer unsagbaren menschlichen Verirrung stand, habe ich gelernt, wie wichtig erstens wirtschaftliche und zweitens demokratische Hilfeleistung für ein Land ist. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind ein Prozess, der nur durch stetige Begleitung entwickelt werden kann.

Spaltung beenden
Unter diesem Aspekt sehe ich auch die Eingliederung des Kosovo: Seine Anerkennung auch durch Serbien halte ich für unerlässlich und seine Aufnahme in die Visumsfreiheit als nächsten wichtigen Schritt. Alte Gräben durch neue Differenzierungen aufrecht zu erhalten, hielt meine Fraktion schon 2009 für falsch, als nur einem Teil der Balkanstaaten Visafreiheit gewährt wurde. Dennoch überwiegt nicht das Negative: Diplomatische Annäherungen wie diese nun beschlossene soll jenen Mut machen, die sich innerhalb und außerhalb der Europäischen Union für die ihr zu Grunde liegenden Werte einsetzen, die universell gültigen Menschenrechte.

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