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Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister, Anlässlich „50 Jahre deutsch-türkisches Anwerbeabkommen“, 28.03.11, Hannover

Gesetzentwurf

SPD will kommunales Wahlrecht für Ausländer

Die SPD möchte allen Ausländern mit ständigem Wohnsitz in Deutschland das kommunale Wahlrecht ermöglichen. Hierzu legten die Sozialdemokraten einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vor.

Alle in Deutschland wohnenden Ausländer sollen nach dem Willen der SPD-Fraktion das kommunale Wahlrecht erhalten können. Es sei dringend erforderlich, die Integration der Betroffenen ”durch die dem demokratischen Prinzip entsprechende Einräumung des Kommunalwahlrechts zu fördern“, schreibt die Fraktion in einem Gesetzentwurf (17/1047).

Ungleichbehandlung beseitigen
Den Ländern solle diese Möglichkeit auch eingeräumt werden, um die Ungleichbehandlung zwischen Bürgern der EU und den übrigen Ausländern zu beseitigen. Laut geltendem Recht haben bereits hier lebende Ausländer aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union das Kommunalwahlrecht, soweit dies das EU-Recht vorsieht.

Nach dem SPD-Entwurf soll im Grundgesetz festgeschrieben werden, dass auch andere Ausländer mit ständigem Wohnsitz im Bundesgebiet bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden ”nach Maßgabe des Landesrechts wahlberechtigt und wählbar“ sind. Die Vorlage steht am Donnerstagabend zur ersten Lesung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.

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24 Kommentare
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  1. Ozan sagt:

    In der Opposition kann man vieles verlangen….

  2. Bei manchen Dingen ist es aber wichtig, dass sie überhaupt gefordert werden.
    Es ist deshalb unbedingt diese Gesetzesinitiative zu begrüßen.

  3. hoko sagt:

    Ich halte nichts davon, der Königsweg zur politischen Partizipation ist die Einbürgerung. Einem kommunalen Ausländerwahlrecht stehen politische und rechtliche Hürden entgegen. Das Verfassungsgericht hat dazu bereits 1990 sehr deutlich Stellung bezogen. Zudem ist die 2/3-Mehrheit politisch vollkommen illusorisch. Das ganze ist also Oppositionsklamauk.

  4. Harun sagt:

    So macht man sich glaubwürdig. In der Regierung dagegenstimmen und in einer aussichtlosen lage auf Stimmenfang gehen. Es mag sein das einige Zuwanderer nicht die hellsten sind, aber um nicht dem Steini auf dem Leim zu gehen reichts 😉

  5. Non-EU-Alien sagt:

    „Einem kommunalen Ausländerwahlrecht stehen politische und rechtliche Hürden entgegen.“

    –> Den gibt es aber bei EU-Ausländern. Wenn ein Rumäne bspw. nach Deutschland zieht hat er nach drei Monaten kommunales Wahlrecht. Ein Türke, der hier schon seit 40 Jahren lebt, hat dies nicht. Des weiteren finde ich, dass wenn man in diesem Land Steuern bezahlt, man auch auf kommunaler Ebene mitentscheiden müsste, ob eine Strasse neu gepflastert wird, ein staatliches Krankenhaus renoviert wird usw. Die großen politischen Entscheidungen werden ohnehin im Bund und in den Ländern gemacht und nicht in den Städten und Kommunen.

    Auch finde ich, dass die Einbürgerung der Königsweg zur politischen Partizipation ist bzw. sein sollte. Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass für alle Einbürgerungswilligen dieselben Voraussetzungen zur Einbürgerung bestehen. Wir wissen ja alle, dass EU-Bürger, Schweizer, usw. erheblich besser dastehen, weil bei Ihnen die Mehrstaatigkeit regelmäßig hingenommen wird. Und das ist keine Ausnahme, wie so oft angedeutet…

  6. delice sagt:

    Dem kann ich, wenn auch nur teilweise, völlig zustimmen!

    Für mich sind gerade bei der SPD viele Sandmännchen und Lügenbarone anzutreffen! Ich hoffe sehr, dass die SPD weiterhin nicht mehr hochkommt und bei der NRW nur noch verliert!!!!!!!!!!!!!

    Wer insbesondere im Jahre 2005 die Ausländerbehörden in NRW – gerade gegen damalige ehemalige türkische Staatsbürger und noch ddeutsche Staatsbürger aufhetzt, der hat jedes Vertrauen verschiss…. für immer und ewig!

    Und wer noch gegen eine breite Mehrheit der Opposition im Februar 2009 noch der ausgearbeiteten Gesetzesvorlage mit Bausch und Bogen im Deutschen Bundestag niederwählte, ist ohnehin unglaubwürdig! Diese hatten die noch mit dem Argument der Koaltiotionstreue abgeschmettert, aber am gleichen Tag und in der gleichen Sitzung Drogenabhängigen die Verabreichung bzw. Abgabe von Diamorphin gegen den Koalitionspartner mit der Opposition gestimmt. Ja merkt denn die SPOD nicht, was sie trotzig immer der macht und dann sich verwundert, warum sie bei den Wählern unten durch ist?

    Dieser gleiche Steinbrück, der das in NRW gegen uns angezettelt hat, was sich sogar ein Herr Becksteck noch nicht wagte zu verlangen, der hat auch die Heuschrecken und die Auslagerung von Unternehmensteilen und ganzen Unternehmen gen Irland und Co. gesetzlich durchgesetzt und umgestetzt – zusammern mit Herrn Staatssekräter Assmusen. In der größten Wirtschafts-Krise haben sie sich dann über ihren eigenen von ihnen erlaubten größten anzunehmenden Schwachsinn entrüstet, welch große verkannte Schauspieler doch die SPD en mas immer zu bieten hat!

    Liebe ehemalige Landsleute und Menschen mit noch einem noch halbwegs gesunden Menschenverstand – bitte wählt alles nur nicht die SPD!!!!!

  7. hoko sagt:

    @Non-EU-Alien
    Lesen Sie sich die Urteile des Verfassungsgerichts zu Maastricht bzw. zu Schleswig-Holstein/Hamburg einfach mal durch, dann sehen Sie, dass ein allgemeines kommunales Wahlrecht für Ausländer rechtlich nicht drin ist. Verlorene Liebesmüh.
    Ein seit 40 Jahren im Land lebender Türke hätte sich, wenn ihm an der politischen Partizipation so viel liegt, längst einbürgern lassen können. Deutschland hat mittlerweile ein im europäischen Vergleich durchaus normales und ‚durchschnittliches‘ Staatsangehörigkeitsgesetz. Die alte Litanei, dass einige besser dastehen als andere, ist doch abgedroschen. Das ist in allen Ländern so.

  8. Krause sagt:

    „Den gibt es aber bei EU-Ausländern. Wenn ein Rumäne bspw. nach Deutschland zieht hat er nach drei Monaten kommunales Wahlrecht. Ein Türke, der hier schon seit 40 Jahren lebt, hat dies nicht.#2

    Ist das so schwer zu verstehen: Es ist in der Natur der Sache, dass EU-Bürger gegenüber nicht EU-Bürgern bevorzugt werden. Genauso wie deutsche Staatsangehörige gegenüber Ausländern bevorzugt werden. Dies ist zwar bitter für einen Türken, der hier 40 Jahre lebt – aber so ist es nun einmal. Wenn ihm das Wahlrecht wichtig ist, kann er sich ja einbürgern lassen.

  9. Non-EU-Alien sagt:

    „Deutschland hat mittlerweile ein im europäischen Vergleich durchaus normales und ‘durchschnittliches’ Staatsangehörigkeitsgesetz.“

    –> Das stimmt doch nicht, was Sie hier über den europäischen Vergleich verbreiten. Ich habe letztens noch vom Intergrationsbeauftragten eines großen deutschen Bundeslandes gehört, dass nur Deutschland und Österreich die doppelte Staatsangehörigkeit nicht akzeptieren. Alle anderen EU-Länder schon. Soviel zu ihrem Kommentar der alten Litanei!

  10. Non-EU-Alien sagt:

    Ja, es ist schwer zu verstehen, denn die EU ist keine Staatenunion wie es die USA beispielsweise sind, sondern eine Wirtschaftsunion. Des weiteren bin ich in Deutschland zur Schule gegangen und mir wurde zufälligerweise auch das Grundgesetz beigebracht. Dort gibt es einen Artikel 3, der nicht im Einklang steht mit dem was Sie sagen. Dieser Artikel bezieht sich nicht nur auf Deutsche, sondern auf ALLE Menschen. Hier zum Nachlesen: http://dejure.org/gesetze/GG/3.html


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